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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 2-17-08-6110-052421Einkommensteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.02.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die steuerliche Behandlung von Beiträgen zu einer
    privaten Krankenversicherung so zu ändern, dass sich keine Benachteiligung mehr
    gegenüber gesetzlich Krankenversicherten ergeben soll.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, die Ermittlung des nicht als
    Sonderausgaben abziehbaren Teils der Beiträge zu einer privaten
    Krankenversicherung nach § 10 Absatz 1 Nummer 3a Einkommensteuergesetz (EStG)
    sei in der Krankenversicherungsbeitragsanteil-Ermittlungsverordnung (KVBEVO)
    geregelt. Diese Verordnung gehe von einer hypothetischen "Basisversorgung" ohne
    Anspruch auf Krankengeld aus und setze dafür bestimmte hypothetische
    Beitragswerte, welche dann von den privaten Krankenversicherungen an die
    Steuerbehörden übermittelt würden. Somit ergebe sich im Vergleich mit gesetzlich
    Versicherten ein geringerer abziehbarer Betrag. Zusätzlich werde der
    Arbeitgeberzuschuss nachträglich als Einkommen versteuert. Dies widerspreche dem
    Gleichheitsgrundsatz.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbingen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht. Sie wurde von 94 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem
    gingen 19 Diskussionsbeiträge ein.

    Zu dieser Eingabe liegt eine Mehrfachpetition vor, die wegen des
    Sachzusammenhangs in die parlamentarische Behandlung einbezogen wird.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss vermag das Anliegen nicht zu unterstützen.
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass Beiträge zur
    gesetzlichen Pflegeversicherung (soziale Pflege- und private
    Pflegepflichtversicherung) und zur sog. Basiskrankenversicherung ab dem Jahr 2010
    in voller Höhe als Sonderausgaben nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 EStG zu
    berücksichtigen sind, soweit sie einer Absicherung auf sozialhilfegleichem
    Versorgungsniveau (Basisabsicherung) dienen. Das sozialhilfegleiche
    Versorgungsniveau wird durch das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
    bestimmt. Für Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung (PKV) sind dies die
    Beitragsanteile für Vertragsleistungen, die – mit Ausnahme der auf das Krankengeld
    entfallenden Beitragsanteile – in Art, Umfang und Höhe den Leistungen nach dem
    Dritten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – also den
    Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – vergleichbar sind.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass Beiträge bzw. Beitragsanteile nicht der
    Basisabsicherung zuzurechnen sind, wenn sie der Absicherung von Leistungen
    dienen, die in Art, Umfang oder höhe den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des
    SGB V nicht vergleichbar sind ("Wahlleistungen"). Sie können aber im Rahmen der
    allgemeinen Abzugsvolumina für sonstige Vorsorgeaufwendungen geltend gemacht
    werden. Hierbei gilt ein Höchstbetrag von 1.900 Euro für Steuerpflichtige, die ganz
    oder teilweise ohne eigene Aufwendungen einen Anspruch auf vollständige oder
    teilweise Erstattung von Krankheitskosten haben (z. B. bei Beamten) oder für deren
    Krankenversicherung steuerfreie Leistungen im Sinne des § 3 Nummer 9, 14, 57, 62
    EStG erbracht werden (z. B. bei pflichtversicherten Arbeitnehmern). Alle anderen
    Steuerpflichtigen, d. h. diejenigen, die keine entsprechenden Leistungen erhalten,
    können sonstige Vorsorgeaufwendungen bis zu 2.800 Euro als Sonderausgaben
    geltend machen. Zu den sonstigen Vorsorgeaufwendungen zählen neben den
    Beiträgen zu einer Kranken- und Pflegeversicherung (inkl. Beitragsteilen für
    Krankengeld, Chefarztbehandlung, Einbettzimmer etc.) z. B. die Beiträge zur
    Arbeitslosenversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung oder Unfall- und

    Haftpflichtversicherung. Sonstige Vorsorgeaufwendungen können insgesamt bis zu
    den jeweils geltenden Höchstbeträgen berücksichtigt werden. Übersteigen allerdings
    bereits die geleisteten Beiträge für eine Basiskrankenversicherung und für die
    gesetzliche Pflegeversicherung die genannten Höchstbeträge (2.800 Euro/1.900 Euro)
    für die sonstigen Vorsorgeaufwendungen, kommt es zum Ansatz der Beiträge für die
    Basisabsicherung (Mindestansatz). Ein Abzug von weiteren geleisteten sonstigen
    Vorsorgeaufwendungen scheidet in diesem Fall aus.
    Der Petitionsausschuss unterstreicht, dass sowohl in der GKV als auch in der PKV im
    Rahmen des Ansatzes der Beiträge für die Basisabsicherung nach § 10 Absatz 10
    Nummer 3 Satz 1 Buchstabe a EStG im Ergebnis Beitragsanteile, die auf das
    Krankengeld entfallen, nicht abgesetzt werden können. In der PKV ist das
    Kranken(tage)geld regelmäßig in einem gesonderten Tarif abgesichert und der darauf
    entfallende Beitrag nicht abziehbar. Kann sich aus den
    Krankenversicherungsbeiträgen zur GKV ein Anspruch auf Krankengeld oder ein
    Anspruch auf eine Leistung, die anstelle von Krankengeld gewährt wird, ergeben, ist
    ein Abschlag von 4 % des Beitrags vorzunehmen.
    Der Petitionsausschuss betont, dass die KVBEVO ebenfalls der Gleichbehandlung von
    privat und gesetzlich Krankenversicherten dient. Durch sie wird derjenige
    Beitragsanteil ermittelt, der bei privat Krankenversicherten das Niveau des Dritten
    Kapitels des SGB V – also das Niveau der GKV – in Art, Umfang oder Höhe übersteigt.
    Dies ist bei Leistungen der Fall, die über die medizinische Grundversorgung mit
    modernen und wissenschaftlich anerkannten Behandlungs- und Heilmethoden
    hinausgehen (z.B. Chefarztbehandlung, Einbettzimmer).
    Hat der Steuerpflichtige bei einer PKV einen Tarif abgeschlossen, der für sich
    betrachtet sowohl Leistungen der Basisabsicherung als auch Wahlleistungen abdeckt,
    ist der Beitrag für diesen Tarif aufzuteilen. Für die Aufteilung wurde der
    Verordnungsgeber in § 10 Absatz 5 EStG ermächtigt, durch einheitliche prozentuale
    Abschläge auf die zugunsten des jeweiligen Tarifs gezahlte Prämie zu bestimmen, wie
    der auf Wahlleistungen entfallende Beitragsanteil zu ermitteln ist. Nach dem System
    der KVBEVO werden die in einem Tarif versicherbaren Leistungskategorien mit
    Punkten gewichtet. Darauf aufbauend kann durch ein mit der KVBEVO vorgegebenes
    Proportionalsystem der Teil des Beitrags ermittelt werden, der auf die Finanzierung
    von Wahlleistungen entfällt. Abhängig von dem auf diese Weise ermittelten Ergebnis
    ergibt sich Folgendes: Enthält ein Tarif nur Basisleistungen, findet keine Aufteilung
    statt. Der darauf entfallende Beitrag ist insgesamt abziehbar. Enthält ein Tarif nur

    Wahlleistungen, findet ebenfalls keine Aufteilung statt. Der darauf entfallende Beitrag
    ist insgesamt nicht abziehbar. Enthält ein Tarif sowohl Basis- als auch Wahlleistungen,
    ist eine Beitragsaufteilung entsprechend den Vorschriften der KVBEVO vorzunehmen
    und der nicht abziehbare Beitragsanteil zu ermitteln.
    Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Beiträgen der GKV und PKV, zu deren Zahlung
    eine gesetzliche Verpflichtung (z.B. nach § 249 SGB V, § 257 Absatz 1 und Absatz 2
    SGB V) besteht, sind gemäß § 3 Nummer 62 EStG steuerfrei. Damit es zu keiner
    doppelten steuerlichen Freistellung kommt, kann der im Zusammenhang mit dem
    steuerfreien Zuschuss geleistete Beitrag nicht – zusätzlich – steuerlich geltend
    gemacht werden.
    Auch im Bereich der Beitragsrückerstattungen unterscheidet das Gesetz nicht
    zwischen privat und gesetzlich Krankenversicherten. Unverändert gilt hier der
    Grundsatz, dass Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs
    nur zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige durch sie tatsächlich
    wirtschaftlich belastet ist. Dies ist unmittelbarer Ausfluss des Prinzips der Besteuerung
    nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Zahlt der Steuerpflichtige zwar
    regelmäßig Beiträge im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 EStG für die
    Basiskrankenversicherung in einer bestimmten Höhe, erhält er aber einen Teil zurück,
    mindert diese Beitragserstattung die im Jahr der Erstattung geleisteten Beiträge. Der
    Steuerpflichtige wendet insoweit weniger für den Erwerb seines
    Versicherungsschutzes auf und ist wirtschaftlich nur in Höhe des Differenzbetrags
    belastet. Der ungeminderte steuerliche Abzug würde bedeuten, dass Beiträge, die im
    Ergebnis nicht geleistet wurden, gleichwohl steuerlich geltend gemacht werden
    könnten. Aus diesen Gründen stellt das Einkommensteuerrecht auf den objektiven
    Tatbestand der Beitragserstattung ab und nimmt keine Differenzierung nach den
    Gründen vor.
    Der Petitionsausschuss betont, dass Kosten, die im Zusammenhang mit der
    Vorbeugung oder Enthaltung der Gesundheit stehen, allerdings steuerlich
    berücksichtigt werden können, wenn sie als außergewöhnliche Belastungen gemäß
    § 33 EStG zu qualifizieren sind. Berücksichtigungsfähig sind Aufwendungen, die dem
    Steuerpflichtigen zwangläufig entstehen und ihn im Vergleich zu der Mehrzahl der
    Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse vermögensmäßig besonders –
    also ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen – empfindlich treffen.
    Zwangsläufig bedeutet in diesem Sinne, dass der Steuerpflichtige aus rechtlichen,
    tatsächlichen oder sittlichen Gründen sich diesen Belastungen nicht entziehen kann.

    Dabei werden nur solche Aufwendungen berücksichtigt, die nach den Umständen
    angemessen und notwendig sind (vgl. § 33 Absatz 2 Satz 1 EStG). Die Kosten der
    allgemeinen Lebensführung sind aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG
    ausgeschlossen. Aufwendungen, die typischerweise der Vorbeugung oder Erhaltung
    der Gesundheit dienen - wie etwa Beträge für die Mitgliedschaft in einem Sportverein
    bzw. den Besuch eines Fitnessstudios -, werden vom Steuerpflichtigen freiwillig
    geleistet und treffen alle Steuerpflichtigen gleichermaßen. Sie sind der Privatsphäre
    zuzuordnen und können nicht der Solidargemeinschaft zur Last gelegt werden.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    parlamentarisches Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)