• Die Petition ist bereit zur Übergabe - Beschlussvorlage für den B-Plan

    at 05 Jun 2021 18:59

    Liebe Unterstützer*innen,
    der aktuelle Entwurf des Bebauungsplans „Kesselstraße/Bocholder Straße“ (B-Plan) wird in diesem Monat den städtischen Gremien vorgelegt und soll als Satzung beschlossen werden:
    am 8.6. der Bezirksvertretung IV für Borbeck, am 17.6. dem Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (ASPB) und am 30.6.20121 dem Rat der Stadt.

    Der Eingriff in die öffentliche Grünfläche (nun etwa 3.000 qm), für die Errichtung des Regenrückhaltbeckens (RRB), der Kanaltrasse mit Unterhaltungsweg und des Spielplatzes, bleibt weiterhin geplant und die Ausführung wird nun umweltbeeinträchtigender als bisher beschrieben. Wie immer damit begründet, dass das Projekt sonst für den Investor nicht rentierlich sei, dass die Auswirkungen unerheblich wären und die steigenden Bevölkerungszahlen den Wohnungsbau dringend erfordern.

    Unbeachtet blieben nach der Auslegung im November 2020 die vielen Einwände der Bevölkerung, der anerkannten Naturschutzverbände und des Beirats der Unteren Naturschutzbehörde. Sie haben sich alle kritisch zu den Eingriffen auf die Grünfläche und die zu hohe Verdichtung des Wohngebietes geäußert. Selbst die Stellungnahme des Gutachters im Landschaftspflegerischen Fachbericht, einer Anlage zum B-Plan, der „die Neuversiegelung im bisherigen Außenbereich aufgrund ihrer räumlichen Dimension als erhebliche Beeinträchtigung des Naturhaushaltes“ eingestuft hat, wird vom Stadtplanungsamt nicht berücksichtigt und in der Begründung zum B-Plan verschwiegen.

    Unbeachtet blieb auch, dass die Bevölkerungszahlen sinken. Am Ende des letzten Jahres lebten gerade einmal 14 Personen mehr in Essen und am Ende des 1. Quartals 2021 lebten 2.220 Personen weniger in Essen. Die Stadtplaner bleiben bei einer überholten Wohnbedarfsprognose mit steigender Bevölkerung. Sie berücksichtigen auch nicht die prognostizierten Leerstände von Büros und Läden, die als Wohnungen genutzt werden könnten.

    Obwohl von den Stadtplanern immer wieder betont wurde, dass die Eingriffe in die Grünfläche so naturnah wie möglich erfolgen würden, trifft das wie befürchtet nicht zu. So lehnen die Stadtwerke Essen eine intensive Eingrünung des RRB im Hinblick auf einen störungsfreien Betrieb ab. Es sei eine (technische) Abwasseranlage in Form eines eingezäunten Erdbeckens.
    Außerdem lehnen die Stadtwerke Essen die Eingrünung des Unterhaltungsweges über der Kanaltrasse mit dem bisher geplanten Schotterrasen ab und fordern eine wassergebundene Decke, die nicht begrünt wird. Dadurch kommen über 500 qm mehr an versiegelter Fläche hinzu.
    Ob es bei dem eingezäunten Spielplatz zu weiteren bösen Überraschungen kommen wird?

    Die anerkannten Naturschutzverbände haben außerdem bemängelt, dass die Außenbereichsflächen fehlerhaft mit zu kleiner Fläche berechnet wurden. Deshalb seien mehr Eingriffe in die Natur zu berücksichtigen, für die zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen erforderlich wären. Dieser Fehler wurde von den Stadtplanern korrigiert. Nun sind aufgrund der Korrektur weitere 41.348 Werteinheiten an Ausgleichspflanzungen für die Bebauung durchzuführen, die jedoch in Heidhausen erfolgen werden, weil es hier wegen fehlender Flächen nicht möglich ist. Der Ausgleich an ökologischen Defiziten erfolgt somit zu 73,3 % am anderen Ende der Stadt und nur zu 26,7 % in Bochold.

    Die Stadtplaner kommen trotz allem zu dem Ergebnis, dass die Auswirkungen des B-Plans auf Menschen, Umwelt und Klima unerheblich und dass sie wegen des Bedarfs nach Wohnbauflächen hinnehmbar seien, auch sei dass das Projekt nur unter Einbezug der Grünfläche rentierlich. Sie empfehlen dem Rat, den B-Plan als Satzung zu beschließen. Gegen die Satzung ist nur ein Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht möglich.
    Wie geht es nun weiter?
    Zunächst wollen wir als Mitglied des Bündnisses „Grüne Lungen Essen“ voraussichtlich am nächsten Samstagvormittag, den 12.6.2021 in der Innenstadt für den Erhalt von Grünflächen gemeinsam demonstrieren. Hierzu lade ich Sie schon sehr herzlich ein! Die Uhrzeit, den genauen Ort und was pandemiebedingt zu beachten ist, kann ich Ihnen erst in den nächsten Tagen mitteilen.

    Die gesammelten Unterschriften werden wir in diesem Monat dem Oberbürgermeister übergeben, nach Möglichkeit persönlich. Wir haben noch 29 Unterschriften auf Papier gesammelt, sodass bis heute insgesamt 509 Menschen diese Petition unterstützt haben.

    Dafür danke ich Ihnen allen im Namen der BürgerAktion Bochold sehr herzlich!

    Margot Lüchau-van Hal
    für die BürgerAktion Bochold

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