07.10.2023 08:13
Das Thema Einwohnergerechte Ortsumfahrung für Ahrensfelde beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger nunmehr bereits über 20 Jahre. Tag täglich begegnet uns der Verkehrsstau auf der B 158.
Dank der Initiative und Unterstützung unseres Bürgermeisters, der Gemeindevertretung von Ahrensfelde und einem losen Zusammenschluss engagierter Anwohner in der Gemeinde haben in 2023 bereits 4 Demonstrationen stattgefunden und eine 5. Demonstration ist für den 24. November 2023 geplant. Eine so „aktive“ öffentliche Bewegung wie in diesem Jahr gab es recht lange nicht mehr. Dies ist unglaublich erfreulich und zeigt, dass das Thema zwar unentwegt beschäftigt, aber die Hoffnung auf eine Veränderung der Stausituation bleibt.
Parallel zu den Demonstrationen wurden in diesem Jahr Unterschriften, im Rahmen einer Petition für eine Einwohnergerechte Ortsumfahrung für Ahrensfelde zur Verbesserung der Planungsvorgaben für die Planungsbehörde vor Wiedereröffnung des Planfeststellungsverfahrens, gesammelt. Am 6. September 2023 endete die Unterschriftensammlung. Für alle Liebhaber von Zahlen und Daten gibt es diesbezüglich bereits einen Artikel auf unserer Seite mit den Ergebnissen der Petition und einer statistischen Auswertung (hier findet man noch einmal den Link dazu: ahrensfelde-aktiv.de/2023/09/10/erfolgreich-beendet-ergebnisse-der-onlinepetition-zur-b-158n/).
Die Petition zielte konkret auf folgende Forderungen ab:
Der Verkehrsstau in Ahrensfelde soll aufhören!
Eine Ortsumfahrung soll gebaut werden! (Eine Tunnelvariante wäre am nachhaltigsten!)
Es soll keine Kraftfahrstraße durch die Gemeinde Ahrensfelde führen!
Die Belastung der Tangentialverbindung Ost (TVO) soll neu bewertet werden!
Der Autobahnanschluss Berlin-Hohenschönhausen/Blumberg soll neu konzipiert werden!
Das Verantwortungsgeschiebe soll enden und keine Entscheidungen nach politisch geführten Interessenlagen zwischen Berlin & Brandenburg gefällt werden!
Den ausführlichen Inhalt der Petition kann man gerne auch hier noch einmal nachlesen: www.openpetition.de/petition/online/einwohnergerechte-ortsumfahrung-fuer-ahrensfelde#petition-main
Im Ergebnis konnten 1.433 Unterschriften gesammelt werden, wovon 1.114 Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Ahrensfelde diese Petition unterzeichnet haben. Die weiteren Unterzeichner kommen aus dem weiteren Umland unserer Gemeinde bzw. aus Berlin.
Diese Aktion richtet sich primär an das verantwortliche Bundesministerium für Verkehr und Digitales. Und obgleich es sich bei dem Bauvorhaben um eine Bundesstraße handelt und demzufolge sich nicht alle Adressaten direkt in der Verantwortung als unmittelbare Bauherren befinden, so verknüpft sich dieses Thema aber dennoch mit der Verkehrspolitik des Landes Berlin. Daher sollten sich weitere Petitionsausschüsse mit der Angelegenheit befassen und dafür Sorge tragen, dass dieses Anliegen angemessen betrachtet wird. Vor diesem Hintergrund wurde die ausführliche Petition nebst allen Anlagen (Unterschriftensammlung, Link zur Petition mit über 300 Kommentaren von Bürgerinnen und Bürgern) an die 7 folgenden Institutionen – jeweils adressatengerecht angepasst – gesandt:
1. Deutscher Bundestag – Petitionsausschuss
2. Abgeordnetenhaus des Landes Berlin
3. Bundesministerium für Digitales und Verkehr – Herrn Minister Wissing
4. Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung – Herrn Minister Beermann
5. Landtag Brandenburg – Leiter Ausschusssekretariat Herrn Korte
6. Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Berlin – Senatorin Schreiner
7. Zur Kenntnisnahme dem Bürgermeister der Gemeinde Ahrensfelde
Wir freuen uns insbesondere, dass Frau MdB Simona Koß und Herr MdB Stephan Gelbhaar und weitere Mitglieder des Brandenburger Landtages sich bereits vor Ort über unser Anliegen informiert haben.
Wir bleiben weiter „AKTIV“ und bleiben weiter an diesem Thema dran und bedanken uns bei allen bisherigen Beteiligten für das großartige Engagement! Sehr gerne darf sich jeder auch künftig mit einbringen. Daher an dieser Stelle auch noch einmal der Hinweis auf den 24. November 2023 um 16:00 Uhr – an diesem Tag trifft man sich erneut am Ahrensfelder Rathaus zur nunmehr 5. Demonstration in Sachen „Einwohnergerechte Ortsumfahrung für Ahrensfelde“!
Josephine Karger, Ahrensfelde
