• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 07 Mar 2019 02:24

    Petitionsausschuss

    Pet 1-18-12-93-042345
    Eisenbahnwesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird der Erhalt der technisch-historisch wertvollen, denkmalgeschützten
    Eisenbahnbrücke in Albbruck gefordert.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe liegen
    dem Petitionsausschuss 48 Mitzeichnungen und 22 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass zwar das
    Planfeststellungsverfahren zum Abriss und Neubau der 160 Jahre alten Eisenbahnbrücke
    in Albbruck erfolgt und abgeschlossen sei, jedoch auf Grundlage unzutreffender
    Kostenangaben und technischer Darlegungen, die bei der Offenlegung des Plans den
    Bürgerinnen und Bürgern noch nicht bekannt gewesen seien. Einwände seien folglich
    damals zwar möglich, aber chancenlos gewesen, da die Argumente zu diesem Zeitpunkt
    noch nicht beweisbar gewesen seien.

    Die Bürgerinnen und Bürger hätten sich auf die Ablehnung des Vorhabens durch das Amt
    für Denkmalschutz verlassen; dieses sei aufgrund der überhöhten Kostendarstellung nicht
    aktiv geworden. Durch einen Leserbrief sei eine Schweizer Firma auf das Vorhaben
    aufmerksam geworden, die auf die Sanierung von historischen Bauwerken aus Naturstein
    spezialisiert sei. Sie habe bereits mehr als 100 Brücken erfolgreich saniert, darunter auch
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    solche, die zum UNESCO-Weltkulturerbe gehörten. Diese Firma habe einen verbindlichen
    Kostenvoranschlag unterbreitet, nachdem die Brücke für weniger als 4 Mio. Euro so
    saniert würde, dass für weitere 80 bis 100 Jahre ein störungsfreier Bestand gewährleistet
    sei. Die ersatzweise neu zu bauende Stahlbetonbrücke werde ca. 20 Mio. Euro kosten. Die
    von der Deutschen Bahn (DB) Netz AG zur Begründung des Abrisses vorgebrachten
    Argumente seien vom Sprecher der Bürgerinitiative „Brücke“ als „haltlos und teilweise
    auch als falsch“ widerlegt worden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr
    und digitale Infrastruktur (BMVI) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe
    darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung
    der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Die Eisenbahnüberführung – eine 160 Jahre alten Steinbogenbrücke - auf der Gemarkung
    der Gemeinde Albbruck wurde im Jahr 1856 errichtet. Auf Grund der Ergebnisse von
    Brückenprüfungen bestand für die DB Netz AG Handlungsbedarf, die Brücke zu erneuern.
    Hierzu erteilte sie im Jahr 2010 den Planungsauftrag. Die Planung beinhaltete eine
    Variante, die einen Stahlbetontrog als Fahrbahn und den vorhandenen und zu
    sanierenden Mauerwerksbogen als Unterbau vorsah. Diese Ausführung ist hinsichtlich
    Wirtschaftlichkeit und Dauerhaftigkeit nicht mit einer vollständigen Erneuerung
    gleichzusetzen, berücksichtigt aber nach Ansicht der DB Netz AG neben den Parametern
    Sicherheit (Einhaltung des erforderlichen Gleisabstandes von 4 m) und zukünftige
    verkehrstechnische Anforderungen (Elektrifizierung der Strecke 4000) auch die Belange
    des Denkmalschutzes. Im Jahr 2011 wurde diese Lösung dem zuständigen Landesamt für
    Denkmalpflege Baden-Württemberg vorgestellt. Aufgrund des mit dieser Variante
    einhergehenden massiven baulichen Substanzverlustes sowie der erheblichen
    Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes wurde sie seitens des Landesamtes abgelehnt.
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    Daraufhin wurde in einer weiteren Variante eine Untersuchung zur Erhaltungsfähigkeit
    der Brücke durchgeführt. Diese ergab, dass eine Sanierung grundsätzlich technisch
    realisierbar ist, die im Vergleich zur Erneuerung jedoch erhöhte Baukosten verursachen
    würde. Nach Ansicht des Landesamtes wären die Mehrkosten von ca. 20 % noch im
    Rahmen des Zumutbaren. Mit der Sanierung würden regelmäßig Abdichtungsarbeiten
    notwendig, deren erhebliche Kosten die Grenze der Zumutbarkeit überschreiten würden,
    woraufhin dem Abbruchgesuch durch das Denkmalschutzamt zugestimmt wurde.

    Im Weiteren wurden die Planungen für eine nachhaltigere Lösung der vollständigen
    Erneuerung der Eisenbahnüberführung aufgenommen. Die Einreichung des Antrags auf
    Planrecht erfolgte im Oktober 2013. Anschließend hat das Regierungspräsidium Freiburg
    als zuständige Anhörungsbehörde die Planrechtsunterlagen in der Gemeinde Albbruck
    im November 2014 zur öffentlichen Einsicht ausgelegt. Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA)
    hat als Planfeststellungsbehörde am 27. Juli 2016 in einem öffentlichen
    Planrechtsverfahren den Planfeststellungsbeschluss (PFB) zum Abriss der alten
    Steinbogenbrücke und zum Neubau einer Stahlbetonbrücke erteilt. In der vorgesehenen
    Frist gab es keine Klage gegen den Beschluss, womit dieser seit September 2016
    Bestandskraft besitzt. Die DB Netz AG hat am 24. Januar 2017 in einer
    Bürgerinformationsveranstaltung die Gemeinde Albbruck über die termingenauen
    Bauphasen und die daraus entstehenden Emissionsbeeinträchtigungen eingehend
    unterrichtet.

    Die Gemeinde Albbruck hat die Belange der Bürgerinitiative (BI) aufgenommen und am
    8. März 2017 alle am Verfahren Beteiligten zu einem Runden Tisch eingeladen. An dem
    Gespräch haben neben der Gemeinde Albbruck Vertreter der BI, die DB Netz AG, der
    Oberkonservator Bau- und Kunstdenkmalpflege des Landesamtes für Denkmalpflege
    Baden-Württemberg, das Landratsamt Waldshut, Vertreter der Büros der
    Bundestagsabgeordneten Frau Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB, und des damaligen
    Landtagsabgeordneten und jetzigem Bundestagsabgeordneten Herrn Felix Schreiner,
    MdB, sowie ein Vertreter der von der BI vorgeschlagenen Schweizer Brückenbaufirma
    Fretus AG teilgenommen. Nach Austausch aller Argumente für und gegen den Erhalt der
    alten Eisenbahnbrücke hat die DB Netz AG, obwohl sie einen rechtskräftigen PFB zum
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    Neubau einer Stahlbetonbrücke hat, einen Fragen- und Prüfkatalog aufgenommen, um
    diesen intern und im Benehmen mit der Planfeststellungsbehörde aufzuarbeiten.

    Am 10. Mai 2017 fand ein zweiter Runder-Tisch statt, in dem die DB Netz AG zu allen
    Fragen, Gegendarstellungen und Argumenten des ersten Gespräches vom 8. März 2017
    detailliert Stellung genommen und ihre Entscheidungen ausführlich begründet hat. Im
    Ergebnis hat die DB Netz AG an der Durchführung des Vorhabens gemäß dem gültigen
    Planrecht festgehalten.

    Danach hat sich die „Bürgerinitiative Eisenbahnbrücke Albbruck" gegründet und im
    Mai 2017, rund zweieinhalb Jahre nach der öffentlichen Auslegung, die vorliegende
    Petition gegen den Abbruch der Brücke eingereicht.

    Der Petitionsausschuss hat am 31. Juli 2018 einen Ortstermin in Albbruck durchgeführt,
    um sich ein Bild vom Zustand der Brücke zu verschaffen. Darüber hinaus hat er sich
    umfassend über die Fakten und Entscheidungsgrundlagen, die für den Erhalt der Brücke,
    aber auch für den Abriss ausschlaggebend sind, informieren lassen. Im Anschluss an den
    Ortstermin fand im Bürgermeisteramt der Gemeinde Albbruck ein Pressegespräch statt.

    Während des Termins führte die DB Netz AG aus, dass zu allen Ausbauvarianten
    Kostenschätzungen vorgenommen worden sind. Dabei sind alle Punkte identisch
    berücksichtigt worden. Die DB Netz AG veranschlagt für das Projekt 19 Mio. Euro, davon
    3 Mio. Euro Planungs- und 16 Mio. Baukosten (Umweltschutz, Gleisverschwenkungen
    u. Ä.), 10 Mio. Euro davon entfielen auf den Neubau.

    Die Mitglieder des Petitionsausschusses baten insbesondere um Ausführungen in Bezug
    auf die Verkehrssicherheit. Dazu führte die DB Netz AG auf Grundlagen der geltenden
    EU-Vorschriften Folgendes aus:

    1. Zwischen den Gleisen muss ein Sicherheitsabstand von 4 Metern (m) gegeben sein. Bei
    der Brücke in Albbruck liegt der Abstand bei nur 3,50 m. Das EBA lässt in Sonderfällen
    eine Abweichung vom Sicherheits-Regelwerk zu, z. B. bei einem Abstand von 3,7 m.
    Da in Albbruck große Ausbaumaßnahmen geplant sind, muss der Regelabstand der
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    Gleise von 4 m auf der Strecke hergestellt werden. Lediglich im Bereich des Albbrucker
    Bahnhofs ist eine schmalere Lösung möglich.

    2. Weiterhin ist der Abstand zwischen Gleis- und Brückengeländer zu schmal: Für den
    Evakuierungsfall sind 3 m Abstand zwischen Gleis und Geländer vorgegeben, zurzeit
    sind es lediglich 40 cm. Dadurch ist es bei Notfällen nicht möglich, mit einer Trage an
    den Zug heranzukommen. Das EBA verlangt auf Basis der Richtlinien für den
    Brand- und Katastrophenschutz, dass diese Maße eingehalten werden.

    Bislang gilt für die Brücke Bestandsschutz, sobald entsprechende Baumaßnahmen
    erfolgen, müssen die geltenden Vorgaben umgesetzt werden.

    Zu Fragen zur Bestandszeit der sanierten Brücke führt die DB Netz AG aus, dass sie für
    eine neu gebaute Brücke von einer Lebensdauer von 100 Jahren ausgeht, für die sanierte
    Brücke hingegen nur eine von 80 Jahren. Eine aktuelle Begutachtung der Brücke hat
    gezeigt, dass die Brückenpfeiler in einem schlechteren Zustand als gedacht seien. Die
    Baufirma habe deswegen eine Bedenkenanzeige an die DB Netz AG gerichtet.

    Die von der Bürgerinitiative mit einem Gutachten beauftragte Fretus AG hat nach Aussage
    der DB Netz AG und des BMVI angegeben, dass die bestehende Brücke ohne weitere
    Maßnahmen 100 Jahre halten werde. Die DB Netz AG sieht hingegen alle 25 Jahre
    Nachbesserungen als notwendig an. Außerdem führt sie an, dass alle Brückenpfeiler bzw.
    die Bausubstanz aufgrund des schlechten Zustandes der Brücke freigelegt werden
    müssen. Diese Maßnahmen hat die Fretus AG in ihrem Gutachten beispielsweise nicht
    vorgesehen. Die Fretus AG ist ein Spezialist für Verpressung von Rissen, aber nur von
    äußerlichen Rissen, die zu sehen sind. Bei der Brücke müssen jedoch auch Risiken durch
    Hochwasser in Betracht gezogen werden. Preislich ist die Verpressung der
    Ansichtsflächen bei der DB Netz AG und der Fretus AG gleich.

    Der Petitionsausschuss bat ferner um Ausführungen, ob eine Änderung des PFB oder ein
    neues PFV möglich seien und wenn ja, welche Voraussetzungen dazu erfüllt sein
    müssten. Das BMVI teilte mit, sollten – wie mit der Petition gefordert – alle Arbeiten
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    abgebrochen werden, würden für die DB Netz AG die Kosten für die Baufirma anfallen,
    die Vergabe umfasst 12 Mio. Euro. Nach dem vorliegenden rechtskräftigen
    Planrechtsbeschluss ist ein Bauvertrag abgeschlossen worden. Nach Angaben der DB Netz
    AG würde eine Verzögerung neben neuen Abstimmungen mit allen umwelttechnischen
    Fachbereichen und der Fahrplankoordination auch durch Baustillstände,
    Instandhaltungsarbeiten, Umplanungen usw. eine Kostensteigerung in Millionenhöhe
    auslösen. Aus diesen Gründen muss aus Sicht des BMVI und der DB Netz AG von einer
    Unterbrechung der Bauarbeiten abgesehen werden.

    Für eine alternative Lösung müssten zudem vom zuständigen Sachbereich des EBA
    erneut die Stellungnahmen der fachlichen Referate und Ämter eingeholt werden. Sollte
    vor Fertigstellung des Vorhabens der festgestellte Plan geändert werden, bedarf es
    grundsätzlich eines neuen Planfeststellungsverfahrens (PFV, § 76 Abs. 1,
    Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVfG). Bei Planänderungen von unwesentlicher
    Bedeutung kann jedoch von einem erneuten PFV abgesehen werden, wenn die Belange
    anderer nicht berührt werden oder wenn die Betroffenen der Änderung zugestimmt haben
    (§ 76 Abs. 2 bzw. Abs. 3 VwVfG). Um eine Änderung im Sinne von § 76 VwVfG handelt
    es sich allerdings nur, wenn die Identität des Vorhabens gewahrt bleibt, d. h. das Konzept
    des Vorhabens in seinen Grundzügen erhalten bleibt. Das ursprüngliche Vorhaben darf
    nach Art, Größe, Gegenstand und Betriebsweise nicht durch ein wesentlich andersartiges
    Vorhaben ersetzt werden. Ein bloßes Änderungsverfahren ist unzulässig, wenn die
    beabsichtigte Änderung des Vorhabens möglicherweise die ursprüngliche
    Gesamtkonzeption oder wesentliche Teile des übrigen Planinhalts infrage stellt. Nach
    Angaben des EBA kann ohne Kenntnis der konkreten Planung zum jetzigen Zeitpunkt
    nicht beurteilt werden, ob es sich bei der angedachten Troglösung lediglich um eine
    Änderung handelt. Andernfalls müsste das bestehende-Planrecht aufgehoben werde

    Vertragsrechtlich müsste der vorhandene Bauvertrag durch die DB Netz AG gekündigt
    und alle damit zusammenhängenden Kosten/Regressansprüche beglichen werden. Eine
    erneute EU-weite Ausschreibung wäre erforderlich. Aufgrund der aktuellen
    Beschäftigungssituation im Baugewerbe können erhebliche Kostensteigerungen nicht
    ausgeschlossen werden.
    Petitionsausschuss

    Der Bund stellt den Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes (EIU), also auch der
    DB Netz AG, im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Bundesmittel für
    Ersatzinvestitionen zur Verfügung. Die DB Netz AG hat als Eigentümerin und Bauherrin
    der Eisenbahnbrücke unter Beachtung eines sparsamen und wirtschaftlichen Einsatzes
    der Bundesmittel in unternehmerischer Verantwortung zu entscheiden, wie die
    Eisenbahnbrücke zu erneuern ist.

    Die vorstehenden Ausführungen zeigen auf, dass die DB Netz AG die rechtlichen
    Vorgaben im Zusammenhang mit dem Ersatz der Eisenbahnbrücke uneingeschränkt
    beachtet hat.

    Der Petitionsausschuss beschloss im Anschluss an den Ortstermin, ein
    Berichterstattergespräch am 26. September 2018 durchzuführen, bei dem insbesondere
    der Aspekt des Denkmalschutzes im Mittelpunkt stehen sollte.

    Auch das Landesamt für Denkmalpflege Baden-Württemberg war bei diesem Gespräch
    vertreten. Es führte anhand einer technischen Skizze der Troglösung aus, wie das
    Verfahren verlaufen ist. Die favorisierte Lösung der DB Netz AG sei der Neubau der
    Brücke gewesen, entsprechend habe das Unternehmen einen Antrag auf Abriss der
    Brücke gestellt. Dabei sei die DB Netz AG der Auffassung gewesen, dass die Brücke nicht
    erhaltungs- bzw. sanierungsfähig sei, ihre Substanz sei bereits zu stark zerrüttet. Danach
    habe es mehrere Ortstermine gegeben und im Jahr 2013 seien sie doch übereingekommen,
    dass die Brücke grundsätzlich erhaltungsfähig sei.

    Die zusätzlichen Anforderungen des EBA bedingten aber, dass der größere Gleisabstand,
    die Elektrifizierung durch Masten auf der Brücke und die Schaffung von Fluchtwegen auf
    der Brücke gewährleistet werden müssten. Die Troglösung hätte zur Folge, dass der
    gesamte Oberbau der Brücke entfernt werden müsste. Der Betontrog werde den Rest der
    Brücke ohne die drei Steinreihen auf der einen Brückenseite um 83 Zentimetern auf der
    anderen um 1,08 m überragen, was das Erscheinungsbild erheblich verändere. Der obere
    Abschluss der Brücke sei aus denkmalfachlicher Sicht ein entscheidendes Element. Das
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    Kulturdenkmal sei mit der Troglösung aus denkmalfachlicher Sicht als authentisch
    überliefertes Zeitdokument verloren.

    Die Troglösung würde so stark in Substanz und Erscheinungsbild eingreifen, dass die
    Eigenschaft der Brücke als Kulturdenkmal erlöschen würde. Daher sei diese Lösung aus
    Sicht des Landesamtes nicht zustimmungsfähig gewesen. Sie habe sich jedoch nicht im
    Umkehrschluss für einen Abriss ausgesprochen.

    Es seien andere Lösungen gesucht worden. Ein wichtiger Aspekt sei dabei für die DB Netz
    AG die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens gewesen: Die Sanierung der erhaltungsfähigen
    Brücke sei mit 11 Mio. Euro zwar 2 Mio. Euro teurer gewesen als der Neubau mit
    9 Mio. Euro, aus denkmalfachlicher Sicht erschien dies allerdings zumutbar. Die
    Sanierungsvariante hätte alle 25 Jahre Abdichtungsarbeiten nach sich gezogen. Die dabei
    anfallenden Kosten hätten ca. 7 Mio. Euro ausgemacht, die Instandhaltungsarbeiten an
    der neuen Brücke hingegen nur rund 600.000 Euro. Daher haben die Denkmalbehörden
    (untere Denkmalschutzbehörde beim LRA Waldshut, Landesamt für Denkmalpflege) aus
    Wirtschaftlichkeitsgründen die Zumutbarkeit verneint. Sie haben feststellen müssen, dass
    die Brücke unter Einhaltung der o. g. drei Anforderungen des EBA nicht saniert und
    gleichzeitig als Kulturdenkmal erhalten werden könne.

    Das Landesamt betonte ausdrücklich, dass der Erhalt der Substanz und des optischen
    Erscheinungsbildes wichtig sei. Es sei nicht um die Entscheidung gegangen, ob ein
    Abbruch, ein Neubau oder eine Troglösung sinnvoller sei, sondern in dem Moment,
    indem die Troglösung festgelegt werde, entfalle die Zuständigkeit des Landesamtes.
    Sobald das EBA im Rahmen der Abwägung zum PFB die genannten drei Belange und den
    Netzausbau höher gewichte als den Denkmalschutz, entfalle die Zuständigkeit des
    Landesamts, denn sowohl bei Abbruch und Neubau als auch bei der Troglösung könne
    am Ende nicht mehr von einem Kulturdenkmal gesprochen werden. Eine Favorisierung
    des Abbruchs und Neubaus bedeute dies ausdrücklich nicht. Es sei diskutiert worden,
    wie variabel die Anforderungen des EBA bezüglich der Masten und Fluchtwege seien.
    Nach Aussagen der DB Netz AG seien diese Anforderungen aber unverzichtbar. Daher
    werde sich das Landesamt nicht dagegenstellen, wenn sich die DB Netz AG für die
    Petitionsausschuss

    Troglösung entscheide. Die Aufgabe des Landesamtes sei es, aus denkmalfachlicher Sicht
    zu bewerten, was mit dem Bestand passiere.

    Der Ausschuss ist zu dem Eindruck gelangt, dass das Baudenkmal für die Petenten ein
    Stück Heimatgeschichte und Identität ist. Ferner wurde auf ihren Seltenheitswert
    verwiesen. In diesem Zusammenhang hat das BMVI während des
    Berichterstattergespräches ausgeführt, wiederholt sei vorgetragen worden, dass an der
    Erhaltung der Brücke ein öffentliches Interesse bestehe, da sie ein wichtiges Zeugnis der
    Verkehrs- und Ingenieurgeschichte mit Seltenheitswert darstelle. Das BMVI habe jedoch
    ermittelt, dass die Brücke nicht so rar wie angenommen sei: Es gebe 822 Gewölbebrücken
    diesen oder älteren Alters in Deutschland, von denen 760 in gutem Zustand seien. Es
    betonte ausdrücklich, dass denkmalschutzrechtliche Aspekte bei den
    Abwägungsentscheidungen nicht hinten angestellt würden.

    Abschließend hält der Petitionsausschuss fest, dass im Rahmen des Ortstermins und des
    Berichterstattergespräches entscheidende Sachverhalte geklärt werden konnten: Die
    Position des Landesamtes zum Erhalt oder Neubau der Brücke konnte richtiggestellt
    werden. Ferner konnte aufgeklärt werden, dass der Bund sowohl für die Sanierung als
    auch für den Neubau der Brücke aufkommt. Vor Ort herrschte die Annahme vor, die DB
    Netz AG lehne die Sanierung ab, da sie diese finanzieren müsse, wohingegen der Bund
    für den Neubau aufkäme. Diese Vermutung hat vor Ort für erheblichen Unmut gegenüber
    der DB Netz AG geführt. Besonders begrüßt der Ausschuss das positive Signal, dass sein
    Besuch dem Ort gegeben hat: Über sein Erscheinen und das damit zum Ausdruck
    gebrachte Interesse der Politik, eine Sachverhaltsaufklärung und eine Lösung
    herbeizuführen, waren die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gemeindeverwaltung
    positiv überrascht.

    Nach intensiver Abwägung aller Fakten und Argumente ist der Ausschuss zu dem
    Ergebnis gekommen, dass die Petition leider sehr spät eingereicht wurde. Aufgrund des
    fortgeschrittenen Bauvorhabens und im Hinblick auf den sparsamen und wirtschaftlichen
    Einsatz der Bundesmittel sieht er keine Möglichkeit des Einwirkens auf die DB Netz AG
    im Sinne der Petition. Hinzu kommen vor allem sicherheitsrelevante Bedenken, denn aus
    Petitionsausschuss

    Sicht des Ausschusses ist die Verkehrssicherheit – auch im Interesse der Gemeinde
    Albbruck – unbedingt an erster Stelle zu gewährleisten.

    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen aus den
    dargestellten Gründen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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