• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 05 Jan 2019 02:25

    Pet 1-18-12-93-042293 Eisenbahnwesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, den schienengebundenen Güterverkehr in Deutschland
    aktiv und intensiv zu fördern, um eine Chancengleichheit der einzelnen Verkehrsträger
    zu erzielen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 81 Mitzeichnungen und acht Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass der
    Schienenverkehr unter hohen Trassenkosten leide. Grund dafür sei, dass sich der
    Verkehrsträger Schiene selbst finanzieren müsse. Bei anderen Verkehrsträgern
    hingegen müssten die Steuerzahler die Kosten tragen und die sozialen Rahmen- und
    Arbeitsplatzbedingungen seien katastrophal. Dadurch könne der Schienenverkehr
    nicht mit dem Straßengüterverkehr konkurrieren. Durch die Absenkung der Maut im
    Jahr 2015 würde der Schienenverkehr kontinuierlich zurückgehen. Entgegen der
    Darstellungen im Bundesverkehrswegeplan würde die Infrastruktur weiter
    zurückgebaut und die so freiwerdenden Flächen würden vermarktet. Es müssten
    ferner Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im
    Güterkraftverkehr festgelegt und geregelt werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Einführend stellt der Petitionsausschuss zunächst fest, dass die Entgelte für die
    Nutzung von Schienenwegen von den Betreibern der Schienenwege nach den
    Vorgaben des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) gestaltet und erhoben
    werden. Die Trassenentgelte werden von der Bundesnetzagentur (BNA) genehmigt.
    Nach den Regelungen des ERegG muss der Betreiber der Schienenwege seine
    Kosten durch die Trassenentgelte vollständig decken, d. h. sämtliche Kosten des
    Betreibers der Schienenwege gehen in die Wegeentgelte ein. Bei der Ausgestaltung
    des Entgeltsystems muss der Betreiber der Schienenwege die sogenannte
    Markttragfähigkeit der Verkehrsleistungen und Marktsegmente berücksichtigen.

    Der Bund wird aufgrund der verzögerten Regierungsbildung und der dadurch zeitlich
    nach hinten verschobenen Haushaltsgesetzgebung im 2. Regierungsentwurf 2018
    und dem Beschluss der Eckwerte des Bundeshaushalts 2019 sowie des Finanzplans
    bis 2022 festlegen, dass die Absenkung der Trassenpreise durch zusätzliche
    Bundesmittel in Höhe von 350 Mio. Euro p. a. im Jahr 2019 beginnen und bei
    erfolgreicher Evaluation im Jahr 2021 bis 2023 laufen soll. Zur Realisierung der
    Trassenpreisabsenkung wird eine Förderrichtlinie erarbeitet. Hierfür ist eine
    Notifizierung bei der Europäischen Kommission notwendig. Die Förderrichtlinie soll
    unverzüglich nach Notifizierung durch die Europäische Kommission in Kraft treten und
    im kommenden Jahr die Trassenpreise für den Schienengüterverkehr deutlich senken.
    Es ist vorgesehen, im Haushalt 2018 dazu 350 Mio. Euro bereitzustellen. Der
    Gütertransport auf der Schiene wird dadurch deutlich günstiger. Die Freiräume sollen
    die Unternehmen für Investitionen in Innovationen nutzen. Dies bedeutet einen
    wichtigen Beitrag zu mehr Chancengleichheit der Verkehrsträger, insbesondere im
    Vergleich zur Straße.

    Darüber hinaus wird in den Ausbau der Infrastruktur investiert. Wesentliche
    Maßnahmen des Masterplans sind neben der Kostenreduktion die Bereitstellung einer
    leistungsfähigen Infrastruktur: Die für den Güterverkehr wichtigen Strecken und
    Großknotenpunkte im Schienennetz werden aus- bzw. neugebaut. Überholgleise
    ermöglichen den Einsatz längerer Güterzüge (740-Meter-Netz). Ferner werden die
    Digitalisierung und die Automatisierung vorangetrieben: Durch Digitalisierung, etwa
    die Online-Buchung von Trassen, wird die Kapazität im Netz gesteigert. Digitale
    Fahrpläne und Regelwerke oder die digitale Trassenvergabe beschleunigen
    Betriebsprozesse. Durch (Teil-)-Automatisierung werden Strecken besser ausgelastet
    und die Leistungsfähigkeit wird insgesamt erhöht. Der Verkehr wird zuverlässiger und
    preiswerter.

    Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben sich im aktuellen Koalitionsvertrag
    zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens und des Klimaschutzplans 2050
    verpflichtet. Im Klimaschutzplan 2050 hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt,
    den gesamten deutschen Verkehr bis zum Jahr 2050 weitgehend treibhausgasneutral
    zu organisieren. Dafür sind Maßnahmenbündel vorgesehen, die u. a. die Förderung
    von Elektromobilität, des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des
    Schienenverkehrs beinhalten. Mit einem Schienenpakt von Politik und Wirtschaft
    sollen bis 2030 doppelt so viele Bahnkundinnen und Bahnkunden gewonnen und dabei
    u. a. mehr Güterverkehr auf die umweltfreundliche Schiene verlagert werden. Auch der
    kombinierte Verkehr soll weiter gestärkt werden.

    In der vergangenen Wahlperiode wurden viele Maßnahmen mit dem Ziel der
    Verlagerung von Verkehren auf die Schiene initiiert: Im Juni 2016 wurde der vom
    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)zusammen mit
    Branchenvertretern erarbeitete Masterplan Schienengüterverkehr vorgestellt. Der
    Masterplan beinhaltet ein breites Bündel von 66 Maßnahmen sowie fünf
    Sofortmaßnahmen, um den Schienengüterverkehr zu stärken und bessere
    Voraussetzungen für eine verstärkte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene
    zu schaffen. Im o. g. Koalitionsvertrag ist die Verpflichtung zur dauerhaften Umsetzung
    des Masterplans festgehalten. Das BMVI hat mit der Umsetzung begonnen.

    Der "Bundesverkehrswegeplan 2030" (BVWP) ersetzte im August 2016 den alten
    "Bundesverkehrswegeplan 2003". Der BVWP umfasst mehr als 1000 Einzelprojekte.
    Davon entfallen 49 Prozent auf die Straße, 42 Prozent auf die Schiene und 9 Prozent
    auf die Wasserstraße. Das Finanzvolumen beträgt rund 270 Mrd. Euro. Durch die
    Schienenvorhaben werden kapazitätsbedingte Engpässe auf einer Streckenlänge von
    rund 800 Kilometer abgebaut und sowohl mehr Passagiere als auch mehr Ladung mit
    der Bahn befördert werden. Hierdurch können rund 15.200 h an sonst jährlich zu
    erwartenden Wartezeiten abgebaut werden. Die zusätzlichen Kapazitäten führen zu
    einer stärkeren Nutzung der Bahn, sodass über 1,5 Mrd. Pkw‐km sowie über 724.000
    Lkw-Fahrten pro Jahr mit einer Fahrleistung von 519 Mio. Lkw‐km vermieden werden.

    Derzeit erarbeitet das BMVI einen modellhaften Fahrplan für den Deutschland-Takt,
    dessen Arbeitstitel „Zielfahrplan 2030 plus“ lautet. Dieser umfasst sowohl den
    Personenverkehr als auch Systemtrassen für den Güterverkehr auf der Schiene in
    ganz Deutschland. Die hierfür erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen werden für den
    Planfall Deutschland-Takt ermittelt und bewertet. Die Einführung eines Integralen
    Taktfahrplans (Prinzip des Deutschland-Takts) ermöglicht zudem eine hohe
    Verfügbarkeit von Systemtrassen im Schienenpersonen- und -güterverkehr.

    Mit einem Bundesforschungsprogramm "Zukunft Schienengüterverkehr" sollen auch
    im Eisenbahnbereich Forschungsstrukturen dauerhaft etabliert werden. Dazu gehört
    eine Förderlandschaft, um Innovationen schneller auf die Schiene zu bringen.

    In Bezug auf die in der Petition angesprochenen unterschiedlichen
    Beschäftigungsbedingungen – beispielsweise bei Arbeitszeiten, Verdiensten und
    Urlaubsansprüchen zwischen den Betriebstöchtern der
    bundeseigenen Deutschen Bahn (DB) AG und Privatunternehmen sowie in
    Deutschland tätigen ausländischen Staatskonzernen bzw. deren Tochterunternehmen
    – führt der Ausschuss aus:

    Hinsichtlich der nationalen Regelungen zu den Entgelten und Arbeitsbedingungen in
    Deutschland ist auf die Tarifhoheit der Sozialpartner und die entsprechende
    Zuständigkeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hinzuweisen.
    Die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie erlaubt den Abschluss von
    Vereinbarungen über Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, ohne staatliche Eingriffe.
    Diese Vereinbarungen werden in der Regel in Form von Tarifverträgen zwischen den
    Tarifvertragsparteien vereinbart und enthalten insbesondere Regelungen zu
    Arbeitszeiten, Arbeitsentgelten und Urlaubsansprüchen.

    Das BMVI teilet dem Ausschuss mit, dass es Kenntnis über einige Firmentarifverträge
    im genannten Bereich hat. Diese regeln firmenspezifisch Inhalte, beispielsweise
    Arbeitsbedingungen. Wegen unterschiedlicher Strukturen sind diese
    Firmentarifverträge jedoch nicht vergleichbar.

    Zu den Bedingungen im grenzüberschreitenden Verkehr – Arbeits-, Lenk- und
    Ruhezeiten – stellt der Petitionsausschuss fest, dass Mindeststandards bei den
    Arbeitsbedingungen auf EU-Ebene geregelt sind. Allerdings besteht hierzu in den
    einzelnen Mitgliedstaaten eine nicht einheitliche Auslegung und Handhabung der
    Vorschriften. Es besteht Anlass zu der Annahme, dass die Unterschiede erheblich
    sind. Weitere Liberalisierungsschritte für den Binnenmarkt sind überhaupt erst
    vorstellbar, wenn zuvor wesentliche Schritte zur Harmonisierung der Anwendung der
    Sozialvorschriften in anderen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt worden sind. Die
    BMVI-Bemühungen richten sich deswegen ganz eindeutig darauf, die strikte
    Einhaltung der EU-Vorschriften z. B. im Bereich der Arbeitsbedingungen der Fahrer
    einzufordern bzw. sie mit dem Ziel weiterer Harmonisierungen zu konkretisieren.

    Das BMVI hat im Einvernehmen mit dem BMAS zur Umsetzung der EU-Richtlinie
    2005/47/EG in nationales Recht bereits im Jahr 2009 die Verordnung (VO) über die
    Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen
    grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (EFPV) erlassen. Die VO enthält
    Regelungen über Fahrzeiten, Ruhezeiten, Ruhepausen etc. für das fahrende Personal
    der Eisenbahnen, das im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt
    ist. Zudem enthält sie Regelungen zur Sanktionierung rechtlichen Fehlverhaltens.

    Im Rahmen der Petition wird außerdem kritisiert, dass Bahnanlagen nicht mehr
    ausreichend genutzt würden. Dazu stellt der Ausschuss fest, dass der Bund nicht für
    den Rückbau von Bahnhöfen zuständig ist. Dies ist eine unternehmerische
    Entscheidung der Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU). Es ist zutreffend, dass
    die EIU die Flächen vorhalten, die sie zur Erfüllung ihres Transportauftrages
    benötigen. Der Bund finanziert im Rahmen der Leistungs- und
    Finanzierungsvereinbarung die Ersatzinvestitionen in das Bestandsnetz.

    Abschließend weist der Ausschuss darauf hin, dass die DB AG am 15. Februar 2018
    in einer Presseerklärung mitteilt, dass sie Rekordinvestitionen in Netz und Bahnhöfe
    vornehmen wird. Im Jahr 2018 sollen demnach 9,3 Mrd. Euro in die Bahninfrastruktur
    fließen, 800 Mio. Euro mehr als im Vorjahr 2017. Mit einem „Lagezentrum Bau“ sollen
    Verspätungen durch Baustellen um 10 Prozent reduziert werden. Außerdem plane das
    Unternehmen die Neueinstellung von über 2.000 Mitarbeitern in Bauberufen.
    Genauere Informationen lassen sich unter folgendem Link abrufen:
    www.deutschebahn.com/de/presse/pressestart_zentrales_uebersicht/1695964
    8/20180215_Bauen_2018.html.

    Der Petitionsausschuss sieht im Ergebnis seiner parlamentarischen Prüfung keinen
    weiteren parlamentarischen Handlungsbedarf. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen, insbesondere durch den
    Masterplan Schienengüterverkehr, entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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