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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 1-18-09-7511-006576

    Energieversorgung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 19.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Stromversorgung dezentral umzusetzen und neue
    Leitungen nicht zu genehmigen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 318 Mitzeichnungen und 28 Diskussionsbeiträge
    sowie weitere sachgleiche Eingaben vor. Sie werden einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen. Es wird um Verständnis gebeten, dass dabei
    nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass eine
    dezentrale Stromerzeugung einen Stromtransport, beispielsweise von Nord- nach
    Süddeutschland, überflüssig mache. An den Stromexporten in Nachbarländer könne
    man zudem erkennen, dass in Deutschland kein Defizit an Energieerzeugung
    bestehe, sondern ein Überschuss. Neue Leitungen seien daher nicht bedarfsgerecht.
    Zudem könnten kleine, durchaus auch kommunale Unternehmen von dezentraler
    Versorgung profitieren, da so die Haushaltsdefizite von Kommunen gesenkt werden
    könnten. Dies sei für die Gesellschaft insgesamt vorteilhaft.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass das deutsche Stromsystem im Zuge
    der Energiewende massiv umgebaut wird. Für deren Gelingen ist ein koordinierter
    und bedarfsgerechter Netzausbau ist ein wesentlicher. Der Bundesbedarfsplan, der
    im Juli 2013 in Kraft getreten ist, stellt das zentrale Instrument für den Ausbau der
    Übertragungsnetze dar.
    Zum einen ändert sich die Art der Energieerzeugung: Während im Jahr 2013
    immerhin etwa 23 Prozent des Stromverbrauchs von erneuerbaren Energien gedeckt
    wurden, soll ihr Anteil bis 2050 auf mehr als 80 Prozent steigen.
    Zum anderen ändert sich durch die Energiewende aber auch die räumliche
    Verteilung der Erzeugung. Während fossile Kraftwerke und Kernkraftwerke nah an
    traditionellen Verbrauchszentren lokalisiert sind, werden insbesondere Wind- und
    Photovoltaik-Anlagen dort errichtet, wo die Witterungsbedingungen günstig sind.
    Diese Standorte sind in der Regel dezentral, also weiter entfernt von den
    Verbrauchszentren. Die dort erzeugte Energie zu den Verbrauchern zu
    transportieren, ist eine der wichtigsten Aufgaben des Stromnetzes. Der Umfang an
    Stromexporten zeigt nicht an, ob die Netze ihrer Transportaufgabe gerecht werden
    oder nicht. Daher ist er aus Sicht des Petitionsausschusses kein geeigneter Indikator
    für den Ausbaubedarf.
    Eine weitere zentrale Aufgabe des Stromnetzes ist der Erhalt der
    Versorgungssicherheit, also die Vermeidung von Stromausfällen. Denn auch jede
    Wirtschafts-einheit, die sich selbst bei Wind und Sonnenschein komplett „dezentral"
    mit Energie versorgen kann, muss bei sogenannter Dunkelflaute ihren Strombedarf
    decken können, um einem Stromausfall zu entgehen. In dieser Situation liefert das
    Netz die benötigte Energie. In Deutschland muss ein durchschnittlicher
    Letztverbraucher im Mittel für gut 15 Minuten auf Strom verzichten. Das ist aus Sicht
    des Ausschusses ein ausgezeichneter Wert im internationalen Vergleich, der ohne
    die gute Qualität deutscher Netze nicht zu erreichen wäre.
    Viele der aktuell durchzuführenden Netzausbaumaßnahmen sind im o. g.
    Bundesbedarfsplangesetz beschlossen worden. Die Ermittlung ihres Bedarfs erfolgte
    zuvor auf Basis international anerkannter Methoden durch die
    Übertragungsnetzbetreiber und die Bundesnetzagentur im Netzentwicklungsplan
    (NEP) 2012. Im Rahmen des NEP 2012 wurde auch ermittelt, dass der Bedarf an
    zusätzlichen Stromleitungen noch erheblich größer wäre, wenn die dezentralen
    Erneuerbarer-Energien-Anlagen schneller ausgebaut würden.

    Vor diesem Hintergrund der Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)