openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 1-18-09-7518-026934

    Energieeffizienz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, auf den Einbau sogenannter intelligenter Zähler zu
    verzichten.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 355 Mitzeichnungen und 27 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Erfahrungen
    in den USA und in Deutschland gezeigt hätten, dass das Projekt, der Einbau
    sogenannter intelligenter Zähler, technisch noch nicht ausgereift sei. Außerdem
    könnten die dabei anfallenden Kosten von rund 100 Euro nicht von jedem Haushalt
    aufgebracht werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Wirtschaft und Energie (BMWi) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe
    darzulegen. Zudem hat der Ausschuss gemäß § 109 Absatz 1 Satz 2 der
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags (GOBT) eine Stellungnahme des
    Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages eingeholt, dem
    ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung
    der Energiewende (Drucksache 18/7555) vorlag. Alle Drucksachen sowie die
    dazugehörigen Protokolle der Plenardebatten (Drucksachen 17/159 und 18/179) des
    Deutschen Bundestages können unter www.bundestag.de eingesehen werden.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung und der des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
    angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss hält einführend fest, dass das „Gesetz zur Digitalisierung der
    Energiewende“ seit dem 1. September 2016 in Kraft ist. Es regelt den Rechtsrahmen
    für die Einführung einer modernen Mess- und Steuerungsinfrastruktur, dem
    intelligenten Messsystem (im allgemeinen Sprachgebrauch „Smart Meter“ genannt).
    Mit einem Gütesiegel des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
    versehen, sollen intelligente Messsysteme im Sinne einer Kommunikationsplattform
    für vielfältigste Anwendungen im intelligenten Energienetz eingesetzt werden. Die
    Vorgaben des Dritten EU-Binnenmarktpaketes für Strom und Gas halten die
    Mitgliedstaaten dazu an, für einen flächendeckenden Einbau intelligenter
    Messsysteme bei den Energieverbrauchern zu sorgen. Soweit kein vollständiger „Roll-
    out“ solcher Messsysteme umgesetzt wird, ist eine Kosten-Nutzen-Analyse
    durchzuführen und der „Roll-out“ nach den Ergebnissen dieser Analyse umzusetzen.
    Bereits im Jahr 2011 wurden erste Einbauverpflichtungen für größere Haushalte und
    Gewerbe/Industrie sowie netzrelevante Erzeugungsanlagen in das
    Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eingefügt. Begleitend wurde unter Einbindung von
    Verbraucher- und Branchenverbänden eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellt und
    anschließend breit diskutiert. Der Ansatz des Gesetzes zur Digitalisierung der
    Energiewende beruht auf den Ergebnissen dieser Kosten-Nutzen-Analyse und
    entspricht damit den EU-Vorgaben.
    Der Ausschuss führt zu der Frage, wozu intelligente Messsysteme dienen, aus, dass
    Smart Meter die sichere und standardisierte technische Basis für eine Vielzahl von
    Anwendungsfällen in den Bereichen Netzbetrieb, Strommarkt, Energieeffizienz und
    „Smart Home“ bilden sollen. Solche Anwendungsfälle sind insbesondere:
    ∙ Verbrauchstransparenz
    ∙ Vermeidung von Vor-Ort-Ablesekosten
    ∙ Ermöglichung flexibler Tarife
    ∙ Bereitstellung netzdienlicher Informationen und Steuerung von Erzeugung und
    Last
    ∙ Spartenbündelung mit den Sparten Gas, Heizwärme und Fernwärme
    ∙ Sichere, standardisierte Plattform für Anwendungsfälle im „Smart Home“.

    Zum Rolloutansatz des Gesetzes ergänzt der Ausschuss, dass Großverbraucher
    sowie Stromerzeuger ab sieben Kilowatt installierter Leistung im Sinne des
    Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2014) und des Kraft-Wärme-
    Kopplungsgesetzes (KWKG 2016) ab dem Jahr 2017 als „Vorreiter“ ein intelligentes
    Messsystem bekommen sollen. Der Einbau im haushaltsnahen Bereich soll erst ab
    2020 folgen. Hier ist im Gesetz insbesondere ein verpflichtender Einbau bei
    Stromverbrauchern mit über 6000 Kilowattstunden Jahresstromverbrauch
    vorgesehen. Durchschnittshaushalte verbrauchen demgegenüber rund
    3500 Kilowattstunden. Der Rollout intelligenter Messsysteme wird durch strenge
    Preisobergrenzen unmittelbar am Stromkosten-Einsparpotenzial der Verbraucher und
    auf Erzeugerseite am System- und Netznutzen ausgerichtet. Das stellt einen Rollout
    dieser Energiewende Infrastruktur zu angemessenen Kosten sicher. Die Potenziale
    intelligenter Messsysteme wurden in einer umfangreichen Kosten-Nutzen-Analyse
    ermittelt. Zu den in diesem Zusammenhang häufig ebenfalls angesprochenen Fragen
    zu Datenschutz und zu Datensicherheit hält der Ausschuss ergänzend fest:
    Da Smart-Meter-Daten Aufschlüsse über das Verbrauchsverhalten geben können,
    sind ein wirksamer Datenschutz und eine hohe Datensicherheit entscheidende
    Voraussetzungen für eine Einführung. Zum Gesetz gehört deshalb ein umfangreiches
    Paket Technischer Richtlinien und Schutzprofile des Bundesamtes für Sicherheit in der
    Informationstechnik (BSI). Erreicht wird ein Datenschutz-, Datensicherheits- und
    Interoperabilitätsstandard, der es ermöglicht, die BSI-Smart-Meter-Gateways als
    Kommunikationsplattform für das intelligente Netz zu betreiben und damit als einen
    Grundbaustein für die sichere Digitalisierung der Energiewende einzusetzen. Sowohl
    die technischen Grundlagen (Schutzprofile und Technische Richtlinien) als auch die
    Kosten-Nutzen-Analyse wurden in einem mehrjährigen Prozess unter Einbindung aller
    relevanten Branchen- und Interessenvertreter einschließlich Verbraucher und
    Datenschutz erarbeitet. Sämtliche Informationen sind online auf den Internetseiten des
    Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie – BMWi – und des BSI verfügbar.
    Vor dem Hintergrund der Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen, auf den Einbau sogenannter
    intelligenter Zähler/Smart Meter zu verzichten, nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung -
    dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - als Material zu überweisen und
    den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich
    abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)