• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:27

    Pet 1-19-09-751-004820 Energiewirtschaft

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass jeder Stromkunde einen gesetzlichen Anspruch
    auf einen Stromzähler mit Prepaid-Funktion hat, ohne dass dafür Zusatzkosten
    anfallen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 36 Mitzeichnungen und 23 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, der Koalitionsvertrag
    „Deutschlands Zukunft gestalten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD" vom
    17. Dezember 2013, enthalte auf Seite 126 die folgende Vereinbarung:

    "Schutz der Verbraucher im Energiesektor

    Wir wollen Regelungen für einen besseren Schutz vor Strom- und Gassperren, zum
    Beispiel durch den Einsatz von intelligenten Stromzählern mit Prepaid-Funktion."

    Mit der Petition wird vorgetragen, dass der geforderte Rechtsanspruch auf Stromzähler
    mit Prepaid-Funktion ein geeignetes Mittel sei, den Einsatz von Prepaid-Zählern
    voranzubringen. Dazu notwendige weitere gesetzliche Regelungen, insbesondere
    soweit sie als Folgeanpassungen erforderlich seien, würden mit der Petition
    ausdrücklich nicht ausgeschlossen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist einführend darauf hin, dass die wesentliche Funktion
    von Prepaid-Zählern darin besteht, einen direkteren und zeitnahen Bezug zwischen
    dem Stromkonsum und den dadurch anfallenden Kosten herzustellen. Dies kann zu
    einer Anpassung des eigenen Verbrauchsverhaltens führen, vor allem bei Haushalten
    mit verhältnismäßig hohem Stromkonsum. Befürworter von Prepaid-Zählern sehen die
    Technik daher auch als mögliche Maßnahme, um der Verschuldung bzw.
    Überschuldung durch Stromkosten entgegenzuwirken.

    In der Praxis setzen sich Prepaid-Zähler bisher allerdings kaum durch. Laut dem
    aktuellen Monitoringbericht von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt waren im
    Jahr 2016 gerade einmal 20.200 Entnahmestellen, also nur rund 0,04 Prozent aller
    Zählpunkte in Deutschland, mit einem Prepaid-Zähler ausgestattet. Es muss also
    davon ausgegangen werden, dass diese Zählertypen entweder von Kundenseite oder
    von Seiten der Anbieter als unvorteilhaft aufgefasst werden.

    Wichtig ist dem Ausschuss der Hinweis, dass die Zähler erhöhten Aufwand und
    Unannehmlichkeiten bei den Kunden verursachen können. So werden Zähler teils in
    schlecht zugänglichen Kellerräumen verbaut. Zudem bedeuten Prepaid-Zähler, die in
    Miethäusern für andere Mieter erkennbar sind, eine gewisse soziale Stigmatisierung
    der Prepaid-Kunden, da diese Zähler vorrangig bei Kunden mit Stromschulden
    eingesetzt werden. Außerdem könnte es – ähnlich wie in Großbritannien – zu einer Art
    „Lock-in-Effekt“ kommen, was bedeutet, dass Kunden im Prepaid-Segment beim
    Anbieterwechsel Probleme haben könnten.

    Zur Lösung von Verschuldungsproblemen und damit einhergehenden möglichen
    Stromsperren sind Prepaid-Zähler aus Sicht des Ausschusses daher eher ungeeignet.
    Können nämlich Prepaid-Kunden ihr Guthaben nicht rechtzeitig aufladen, wird die
    Stromlieferung automatisch unterbrochen. Es kommt zur sogenannten
    Selbstabschaltung, von der weder Versorger noch Netzbetreiber Kenntnis erlangen.
    Die Stromunterbrechung als solches ist nicht mehr sichtbar.

    Auf der Anbieterseite stehen insbesondere die Kosten des Prepaid-Zählers im
    Mittelpunkt. Prepaid-Zähler sind nur in seltenen Fällen wirtschaftlich sinnvoll
    einsetzbar, weil Installation und Betrieb mit nicht unerheblichen Kosten verbunden
    sind. Zu den Anschaffungskosten des Zählers kommen die Kosten der Installation,
    z. B. die Kosten für Anfahrt und Personal, die teils erheblich sein können. Vor allem
    dann, wenn der Kunde häufig umzieht, können diese Kosten nicht unerhebliche
    Größenordnung erreichen. Bei den Betriebskosten ist vor allem an das Bezahlsystem
    zu denken, das sich gerade bei geringen Abnahmemengen an
    Prepaid-Entnahmestellen negativ auf die Kostenstruktur eines Unternehmens
    auswirkt.

    Zur Veranschaulichung der Kostenhöhe verweist der Ausschuss auf die Erfahrungen
    in Großbritannien, wo Prepaid-Systeme weit verbreitet sind. In Großbritannien fallen
    die jährlichen Stromkosten der Haushalte mit Prepaid-Systemen knapp 20 Prozent
    höher aus, als beim günstigsten alternativen Vertrag ohne Prepaid-System. Werden
    diese Kosten der Prepaid-Zähler nicht ausschließlich von den Prepaid-Kunden
    getragen – wie es mit der Petition gefordert wird – wären sie von der Allgemeinheit der
    Stromkunden zu tragen.

    Prepaid-Zähler können als ergänzendes Instrument im wettbewerblichen Strommarkt
    wie bisher auf freiwilliger Basis zum Einsatz kommen. Mit der zunehmenden
    Digitalisierung der Zähler besteht die Möglichkeit, Prepaid-Verfahren zukünftig
    kostengünstiger umzusetzen, weil Smart-Meter Prepaid-Verfahren grundsätzlich
    zulassen. Ein für Verbraucher durchsetzbarer Rechtsanspruch auf einen Stromzähler,
    der eine ohne Zusatzkosten nutzbare Prepaid-Funktion bietet, kann der Ausschuss im
    Ergebnis seiner parlamentarischen Prüfung jedoch nur abzulehnen.

    Vor dem Hintergrund seiner Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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