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Bild zur Petition mit dem Thema: Energiewirtschaft - Durchsetzbarer Anspruch auf einen Stromzähler mit nutzbarer Prepaid-Funktion Energiewirtschaft - Durchsetzbarer Anspruch auf einen Stromzähler mit nutzbarer Prepaid-Funktion
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 35 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Energiewirtschaft - Durchsetzbarer Anspruch auf einen Stromzähler mit nutzbarer Prepaid-Funktion

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass jeder Stromkunde einen durchsetzbaren Anspruch auf einen Stromzähler hat, der eine ohne Zusatzkosten nutzbare Prepaid-Funktion bietet.

Begründung:

Der Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD“ vom 17.12.2013, Seite 126 enthält die folgende Vereinbarung„Schutz der Verbraucher im EnergiesektorWir wollen Regelungen für einen besseren Schutz vor Strom- und Gassperren, zum Beispiel durch den Einsatz von intelligenten Stromzählern mit Prepaid-Funktion.“Nach Ansicht des Petenten ist der in der Petition geforderte durchsetzbare Rechtsanspruch ein geeignetes Mittel den Einsatz von Prepaidzählern voranzubringen. Weitergehende Gesetzesanpassungen, insbesondere soweit sie als Folgeanpassungen erforderlich sein sollten, um dem Petitionsbegehren zu entsprechen, schließt die Petition ausdrücklich nicht aus.

15.03.2018 (aktiv bis 23.04.2018)


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