Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass jeder Stromkunde einen durchsetzbaren Anspruch auf einen Stromzähler hat, der eine ohne Zusatzkosten nutzbare Prepaid-Funktion bietet.

Begründung

Der Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD“ vom 17.12.2013, Seite 126 enthält die folgende Vereinbarung„Schutz der Verbraucher im EnergiesektorWir wollen Regelungen für einen besseren Schutz vor Strom- und Gassperren, zum Beispiel durch den Einsatz von intelligenten Stromzählern mit Prepaid-Funktion.“Nach Ansicht des Petenten ist der in der Petition geforderte durchsetzbare Rechtsanspruch ein geeignetes Mittel den Einsatz von Prepaidzählern voranzubringen. Weitergehende Gesetzesanpassungen, insbesondere soweit sie als Folgeanpassungen erforderlich sein sollten, um dem Petitionsbegehren zu entsprechen, schließt die Petition ausdrücklich nicht aus.

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Pro

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Contra

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