openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:17 Uhr

    Pet 1-18-09-751-007913



    Energiewirtschaft



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, einen kostengünstigen Energiesondertarif für

    Menschen mit geringem Einkommen einzuführen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen dem Petitionsausschuss 184 Mitzeichnungen und 165 Diskussionsbeiträge

    sowie eine weitere sachgleiche Eingaben vor. Sie werden einer gemeinsamen

    parlamentarischen Prüfung unterzogen. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht

    auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird vorgetragen, durch Medienberichte dürfte

    bekannt sein, dass jährlich vielen Haushalten aufgrund von Zahlungsunfähigkeit

    Strom, Gas und Wasser abgestellt werde. Gründe dafür seien die künstlichen

    Verteuerungen bei den Strompreisen und die „unsinnige“ EEG-Umlage, die die

    Energielieferanten auf die Verbraucher umlegten. Hier müsse der Staat regulierend

    eingreifen, denn Energie sei Teil der Daseinsfürsorge, zu deren Umsetzung der Staat

    verpflichtet sei. Einerseits kürze dieser massiv bei den Sozialsystemen, anderseits

    gestatte er den gewinnträchtigen Energieversorgern, ihre Kosten auf die Verbraucher

    abzuwälzen. Die Petition solle dazu beitragen, dass Menschen mit wenig Geld, wie

    z. B. Leistungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch, Aufstocker und

    Geringverdiener, nicht weiter in die Schuldenfalle gezwungen würden. Werde die

    Energieversorgung mangels Zahlung eingestellt, müssten diese wie in der Steinzeit

    leben.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.



    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung und des

    Wirtschaftsausschusses angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass Stromanbieter wie auch

    Unternehmen aus anderen Branchen im Rahmen der marktwirtschaftlichen

    Wirtschaftsordnung in ihrer Preissetzung im Grundsatz frei sind. In Deutschland gibt

    es keine allgemeine, gesetzlich angeordnete Preishöhenkontrolle für

    Endverbraucherpreise, denn die Stromlieferanten stehen im Wettbewerb zueinander

    und Stromverbraucher können ggf. zu einem günstigeren Lieferanten wechseln.

    Soweit eine marktbeherrschende Stellung vorliegt, gelten die kartellrechtlichen

    Vorschriften zur Preismissbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen.

    Die Strompreise sollen sich im Grundsatz auf einem für Wettbewerb offenen Markt

    bilden und nicht durch staatliche Vorgaben geprägt sein. Auch die Vorgabe von

    Tarifstrukturen für im Wettbewerb tätige Stromlieferanten, wie sie mit der Petition

    vorgeschlagen wird, ist eine Regulierung, die auf den für Wettbewerb geöffneten

    Strommarkt einwirkt. Vor diesem Hintergrund bedarf es unter anderem einer

    kritischen Prüfung, ob solche staatliche Vorgaben tatsächlich erforderlich und

    geeignet wären oder sich Angebotsdifferenzierungen, die ggf. auch auf

    unterschiedliche Kundenbedürfnisse eingehen, in geeigneterer Weise im Markt

    selbst ergeben.

    Der Strompreis für Haushaltskunden bildet sich aus verschiedenen

    Kostenbestandteilen, die der Stromkunde über seine Stromrechnung bezahlt.

    Grundsätzlich sind drei Gruppen von Preisbestandteilen unterscheidbar: der auf

    Stromerzeugung und Vertrieb entfallende Anteil, die regulierten Netzentgelte und die

    sog. staatlich veranlassten Preisbestandteile (Steuern, Wegenutzungsentgelte,

    Umlagen nach EEG, KWK-Gesetz, Offshore-Haftungs-Umlage und § 19 StromNEV).

    Nach dem Monitoringbericht 2015 der Bundesnetzagentur und des

    Bundeskartellamtes setzte sich zum Stichtag 1. April 2015 ein durchschnittlicher

    Endpreis von ca. 29,11 Cent/kWh für die Strombelieferung von Haushaltskunden im

    Durchschnitt aus folgenden Preisbestandteilen zusammen:

     Energiebeschaffungskosten und Vertrieb 26,0%,

     Netzentgelte einschließlich Messung (geht im Regelfall an Netzbetreiber) 22,6%,

     EEG-Umlage 21,2%,



     Umlage nach Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 0,9%,

     Umlage nach § 19 Stromnetzentgeltverordnung 0,8%,

     Wegenutzungsentgelte an Kommunen 5,6%,

     Stromsteuer 7%,

     Mehrwertsteuer 16%.

    Dies bedeutet, dass sich der Strompreis für Haushaltskunden im allgemeinen

    Durchschnitt zu mehr als zwei Dritteln aus Preisbestandteilen zusammensetzt, die

    nicht zur Disposition des Lieferanten stehen.

    Vor diesem Hintergrund stehen den privaten Haushalten verschiedene Möglichkeiten

    offen, um zusätzlichen Kostenbelastungen zu begegnen. Zum einen können sie die

    Möglichkeiten des Wettbewerbes nutzen und prüfen, welche Einsparpotenziale sich

    aus einem Lieferantenwechsel ergeben könnten. Zum anderen können die

    Privatverbraucher prüfen, welche Energieeinsparpotenziale noch bestehen, um auf

    diese Weise höhere Preise für die gelieferte Kilowattstunde durch einen niedrigeren

    Verbrauch zu kompensieren. Dazu kann zum Beispiel das bestehende Angebot der

    von Verbraucherzentralen angebotenen Energieberatung für private Haushalte

    genutzt werden. Diese werden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

    gefördert. Für Haushalte mit geringem Einkommen sind die Angebote bei

    entsprechendem Nachweis kostenfrei. Speziell an Bezieher von ALG II, Sozialhilfe

    oder Wohngeld richtet sich die „Aktion StromsparCheck" von Caritas und eaD

    (Bundesverband der Energie- und Klimaagenturen), im Internet unter

    www.stromspar-check.de abrufbar.

    Abschließend weist der Ausschuss auf die Antwort der Bundesregierung auf eine

    Kleine Anfrage einer Fraktion (Drucksache 18/6936) hin, die im Internet unter

    www.bundestag.de eingesehen werden kann.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt vor dem Hintergrund der Ausführungen, das

    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung -

    dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales - als Material zu überweisen, soweit

    die Petition darauf aufmerksam macht, dass auch einkommensschwache Haushalte

    in die Lage versetzt werden, dass sie Energieversorgungsleistungen finanzieren

    können, und. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, ist mehrheitlich

    abgelehnt worden.

    Begründung (pdf)