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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 1-18-09-751-006562

    Energiewirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Offshore-Windparks in größerem Umfang als
    Onshore-Parks subventioniert werden.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde, liegen dem Petitionsausschuss 47 Mitzeichnungen und
    18 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden
    Gesichtspunkt gesondert eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, die Offshore
    Windenergienutzung solle weiter ausgebaut werden, da Windenergieanlagen auf
    See aufgrund des Windes ständig Strom lieferten. Außerdem beeinträchtigten sie
    optisch weder die Landschaft noch störten sie die Natur und die Tiere.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die mit der Petition eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Zudem hat der Ausschuss gemäß § 109 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des
    Deutschen Bundestages (GOBT) eine Stellungnahme des Ausschusses für
    Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages eingeholt, dem ein
    Gesetzentwurf zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
    und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
    (Drucksachen 18/1304, 18/1573) zur Beratung vorlag.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter
    Einbeziehung seitens der Bundesregierung und des Ausschusses für Wirtschaft und
    Energie angeführter Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Reform des EEG am 1. August 2014 in
    Kraft getreten ist. Der gesetzliche Rahmen ist nun erstmals auf die Rolle der
    erneuerbaren Energien als Hauptpfeiler der deutschen Stromversorgung und
    dominierende Energiequelle der Zukunft zugeschnitten. Dabei geht es insbesondere
    darum, den ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien intelligenter zu
    steuern und mit den anderen Bausteinen der Energiewende zu verzahnen, die
    Kosten für den weiteren Ausbau zu senken und besser zu verteilen sowie darum, die
    erneuerbaren Energien stärker an den Markt heranzuführen. Auch im Bereich
    Windkraft auf See wurden daher einige Neuregelungen getroffen. Der Ausbau von
    Windenergieanlagen auf See wird durch die Reform des EEG mengenmäßig
    gedeckelt. Der Ausbaudeckel bis 2020 beträgt 6,5 Gigawatt (GW) und bis 2030
    15 GW installierte Leistung. Die feste Mengensteuerung erfolgt über die Zusage von
    Netzanschlüssen, dem sogenannten Netzregime, durch die Bundesnetzagentur
    (BNetzA). Diese stufenweise Steigerung der Offshore-Windenergieleistung bis zum
    Jahr 2030 ermöglicht eine zeitliche Koordinierung mit dem Ausbau der
    Stromanbindungsleitungen entsprechend der aufzustellenden Offshore-
    Netzentwicklungspläne.
    Im Sinne der Investitionssicherheit für die Offshore-Branche sieht das
    Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vor, dass die BNetzA im Benehmen mit dem
    Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie in einem objektiven, transparenten
    und diskriminierungsfreien Verfahren Netzanbindungskapazitäten zuweist. Um die
    Zielerreichung von 6,5 GW bis 2020 sicherzustellen, sieht das Gesetz vor, dass die
    BNetzA unter Berücksichtigung sämtlicher unbedingter Netzanschlusszusagen bis
    Ende 2017 Anschlusszusagen von insgesamt bis zu 7,7 GW erteilen kann.
    Der Ausschuss ergänzt, dass Betreiber von Windenergieanlagen auf See auch
    weiterhin zwischen zwei Fördermodellen im EEG wählen können. Nach dem
    Basismodell erhalten die Betreiber eine Anfangsförderung von 15,4 Cent pro
    Kilowattstunde (kWh) für zwölf Jahre, die ggf. ab einer bestimmten Wassertiefe und
    bei einem bestimmten Abstand von der Küste verlängert wird. Danach sinkt die
    Förderung auf 3,9 Cent/kWh.
    Daneben können die Betreiber auch das sogenannte Stauchungsmodell wählen.
    Dieses war bislang bis Ende 2017 befristet, wurde jedoch um zwei Jahre bis Ende
    2019 verlängert, da sich bei vielen Betreibern aufgrund von Netzanschluss- und
    anderen technischen Problemen die Inbetriebnahme der Anlagen verzögert hat.
    Nach dem Stauchungsmodell erhält der Betreiber einer Windenergieanlage auf See

    in den ersten acht Jahren, ggf. verlängert ab einer bestimmten Wassertiefe und bei
    einem bestimmten Abstand von der Küste, eine höhere Anfangsförderung als im
    Basismodell in Höhe von 19,4 Cent/kWh. Danach sinkt die Förderung ebenfalls auf
    3,9 Cent/kWh.
    Zudem wurden die Degressionsvorschriften angepasst. Zum 1. Januar 2018 sinkt die
    Förderung im Stauchungsmodell um einen Cent/kWh und bleibt dann bis Ende 2019
    gleich. Im Basismodell sinkt die Vergütung zum 1. Januar 2018 um 0,5 Cent/kWh,
    zum 1. Januar 2020 um 1,0 Cent/kWh und ab dem Jahr 2021 jährlich um
    0,5 Cent/kWh.
    Abschließend merkt der Ausschuss an, dass dem Ersten Fortschrittsbericht
    Energiewende (Bundestag-Drucksache 18/3487), den die Bundesregierung dem
    Deutschen Bundestag am 3. Dezember 2014 zur Unterrichtung vorgelegt hat,
    weitergehende Information zu dem geplanten Ausbauszenario der Offshore-
    Windenergienutzung enthält.
    Vor dem Hintergrund der Ausführungen zu den Fördermaßnahmen der Offshore-
    Windenergie im Rahmen der EEG-Novelle, empfiehlt der Petitionsausschuss das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.Begründung (pdf)