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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    07-04-16 02:25 Uhr

    Pet 1-18-09-751-001990

    Energiewirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, eigenerzeugten und selbstverbrauchten Strom von der
    Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auszunehmen.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 1.772 Mitzeichnungen und
    18 Diskussionsbeiträge sowie weitere sachgleiche Eingaben vor, die gemeinsam einer
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle angeführten Gesichtspunkte gesondert eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass eigenerzeugter
    und selbstverbrauchter Strom aus erneuerbaren Energien die Grundlage der
    Energiewende darstelle. Dadurch könnten beispielsweise Netzdurchleitungen
    vollständig entfallen. Die vom Bundeskabinett am 22. Januar 2014 beschlossene
    Ausweitung der EEG-Umlage auf die Eigenstromerzeugung werde einer Prüfung
    durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten. Schließlich müsse man auf
    andere Gartenerzeugnisse wie Gemüse oder Obst auch keine Mehrwertsteuer zahlen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf den Inhalt der Petition verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Petition darzulegen. Zudem hat der Ausschuss gemäß § 109 Absatz 1 Satz 2
    der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) eine Stellungnahme des
    Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages eingeholt, dem
    ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden

    Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer
    Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (Bundestags-Drucksachen 18/1304 und
    18/1573), vorlag. Alle Drucksachen sowie die dazugehörigen Protokolle der
    Plenardebatten des Deutschen Bundestages können unter www.bundestag.de
    eingesehen werden.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung und des Ausschusses für Wirtschaft und Energie angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz –
    EEG 2014) dient dem Ziel der erfolgreichen Umsetzung der Energiewende. Danach
    soll der Anteil erneuerbarer Energien an der deutschen Stromversorgung stetig
    wachsen. Bis 2050 sollen mindestens 80 Prozent des deutschen
    Bruttostromverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Gleichzeitig
    sollen die Kosten des Stromverbrauchers beim Ausbau der erneuerbaren Energien
    begrenzt werden. Vor dem Hintergrund der im Grundgesetz verankerten
    Berücksichtigung des Umweltschutzes, der natürlichen Lebensgrundlagen, der
    Nachhaltigkeit und der Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen,
    begrüßt der Petitionsausschuss diese Zielsetzung.
    Nach § 61 EEG 2014 sind Betreiber von Anlagen zur Eigenversorgung mit Strom
    grundsätzlich zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet. Die Regelung sieht eine
    einheitliche Belastung von 40 Prozent bei Anlagen zur Stromerzeugung aus
    erneuerbaren Energien und hocheffizienter Kraft-Wärme Kopplung (KWK) und
    100 Prozent bei übrigen Anlagen vor. Ausnahmeregelungen gibt es für bereits
    bestehende Eigenversorgungsanlagen, sogenannte Bestandsanlagen, und
    Stromerzeugungsanlagen, die weder mittelbar noch unmittelbar an das Netz für die
    allgemeine Versorgung angeschlossen sind. Zudem wurde eine Bagatellgrenze
    eingeführt, wonach kleine Anlagen mit einer installierten Leistung von zehn Kilowatt,
    die jährlich höchstens zehn Megawattstunden selbst verbrauchen, von der Umlage
    befreit sind.
    Für die in der Petition geäußerte Verfassungswidrigkeit der Regelung zur
    Umlagepflicht von Eigenversorgung sieht der Ausschuss keine Anhaltspunkte.
    Vielmehr sind die mit der Zahlungspflicht verbundenen Grundrechtseingriffe aus Sicht
    des Ausschusses verfassungsrechtlich gerechtfertigt, insbesondere auch
    verhältnismäßig.

    Mit der Regelung wird der Zweck verfolgt, die Ausbaukosten der erneuerbaren
    Energien angemessen auf die am Energieversorgungssystem Beteiligten zu verteilen.
    In den letzten Jahren ist die EEG-Umlage stark gestiegen und damit auch der Anreiz
    an der Eigenversorgung, da diese nur teilweise von der EEG-Umlage erfasst war.
    Dieser Veränderung soll mit der Neuregelung Rechnung getragen werden.
    Die Stromverbraucher stellen im Energieversorgungssystem einen wesentlichen
    Faktor dar. Sie bestimmen den Rahmen der Weiterentwicklung des
    Stromversorgungssystems mit. Der Wechsel in die Erzeugerrolle beseitigt diese
    Verantwortung des Einzelnen nicht, da in der Regel die Verbindung zum
    Elektrizitätssystem bestehen bleibt. Als Eigenversorger wird das Stromnetz genutzt,
    beispielsweise um überschüssigen Strom einzuschleusen oder bei Bedarf Strom
    hieraus zu beziehen. Durch die Eigenerzeugung wird Strom dem Markt entzogen und
    führt so zu einer geringeren Flexibilität des Gesamtsystems. Diese wiederum bildet die
    Grundlage für die künftige Integration der fluktuierenden Energieträger Wind und
    Sonne in das Stromversorgungssystem.
    Mit der Befreiung der Eigenversorgung von der EEG-Umlage wurden somit Anreize
    gesetzt, die aus energiewirtschaftlicher Sicht nicht günstig sind und die mit dem
    EEG 2014 begrenzt werden sollen. Zudem sollen die übrigen Stromverbraucher durch
    den Anstieg der Eigenverbrauchsstrommengen mit den Kosten für den Ausbau
    erneuerbarer Energien nicht stärker belastet werden. Die angemessene
    Kostenbeteiligung aller Stromverbraucher und die Akzeptanz der Bevölkerung an der
    Energiewende kann dadurch gewährleistet werden.
    Auch aus wirtschaftspolitischer Sicht führt die Einführung der EEG-Umlage für
    Eigenerzeuger zur Vermeidung nicht gewünschter Wettbewerbsverzerrungen im
    gewerblichen und industriellen Bereich.
    Die Umlagepflicht ist auch geeignet und erforderlich, um eine angemessene
    Kostenbeteiligung aller am Energieversorgungsystem Beteiligten zu erreichen. Das
    EEG 2014 sieht einen gleitenden Einstieg in die Umlagepflicht vor (Zahlungspflicht
    2015 30 Prozent und 2016 35 Prozent der EEG-Umlage des jeweiligen Jahres),
    sodass hier eine Abmilderung der Eingriffsintensität bewirkt wird. Auch
    Bestandsanlagen sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Umlagepflicht
    befreit, damit wird dem Vertrauensschutz Rechnung getragen. Insbesondere vor dem
    Hintergrund der verfassungsrechtlich geschützten Staatszielbestimmungen des
    Umweltschutzes und des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen stellt sich der
    Eingriff in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit als geringfügige Belastung dar.

    Gründe dafür, dass die Regelung außer Verhältnis zu dem mit ihr beabsichtigten Ziel
    steht, sieht der Ausschuss vor diesem Hintergrund nicht.
    Der mit der Petition hervorgebrachte Vergleich der Umlagepflicht für Eigenversorger
    mit der Steuerfreiheit eigens angebauter Gartenerzeugnisse kann, aus Sicht des
    Ausschusses, so nicht gezogen werden. Diesbezüglich weist der Ausschuss darauf
    hin, dass gänzlich autark betriebene Eigenversorgungsanlagen, die also ohne
    Netznutzung betrieben werden, von der Umlagepflicht befreit sind. Hier besteht keine
    Sach- und Verantwortungsnähe zu den Zielen des EEG 2014, sodass die Befreiung
    folgerichtig ist. Soweit mit der Petition gefordert wird, von der Umlagepflicht
    abzusehen, wenn keine Netznutzung erfolgt, stellt der Ausschuss fest, dass dem
    entsprochen worden ist.
    Vor dem Hintergrund der Ausführungen hält der Petitionsausschuss die geltende
    Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für die geforderte
    Gesetzesänderung hinsichtlich der gänzlichen Befreiung der Eigenversorger von der
    EEG-Umlage auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.
    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt
    worden.Begründung (pdf)