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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 1-18-09-751-007724

    Energiewirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.10.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die wirtschaftlichen, sozialen und
    finanziellen Rahmenbedingungen der „Energiewende" unter technisch-
    naturwissenschaftlichen Gesichtspunken neu bewertet und evtl. Konsequenzen
    berücksichtigt werden.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde, liegen dem Petitionsausschuss 267 Mitzeichnungen und
    22 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden
    Aspekt gesondert eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird ausgeführt, über die Medien werde dem
    Bundeswirtschaftsminister folgende Äußerung zugeschrieben: Die Energiewende
    stehe kurz vor dem Aus bzw. kurz vor dem Scheitern. Man habe auf allen Feldern
    die Komplexität der Energiewende unterschätzt. Das hehre Ziel der dezentralen
    Energieversorgung und Energie-Autarkie sei vollkommener Unsinn. Für die meisten
    Länder seien wir (die Deutschen) "sowieso Bekloppte".
    Mit der Petition wird kritisiert, dass derart drastische Äußerungen nur den Schluss
    zuließen, dass die Bundesregierung nicht mehr an die Umsetzbarkeit der
    Energiewende glaube. Sie sei von der Realität der physikalischen
    Gesetzmäßigkeiten bei der Energieerzeugung und -versorgung eingeholt und
    überzeugt worden und bereite nun den Ausstieg aus der sogenannten
    Energiewende vor. Diese Abkehr von einem der wichtigsten politischen Ziele habe
    kaum abschätzbaren politischen Schaden am Ansehen Deutschlands und horrende
    volkswirtschaftliche Verluste zur Folge.

    Die Bundesregierung müsse die "Energiewende" im Lichte der Entwicklung der
    letzten Jahre neu bewerten (Ausstieg aus der Kernenergie, die Bevorzugung und der
    Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien und die Elektrizitäts-
    Versorgungssicherheit) und mitteilen, wie eine beständige, kostengünstige und
    sichere Energieversorgung sichergestellt werden könne.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung seitens der Bundesregierung und des
    Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie angeführter Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass sich Deutschland mit der Energiewende
    entschlossen hat, seine Energieversorgung grundlegend umzubauen. Ziel ist es,
    Deutschland zu einer der energieeffizientesten und umweltschonendsten
    Volkswirtschaften der Welt zu machen und dabei gleichzeitig Wohlstand und
    Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Im Jahr 2050 soll sich der Stromverbrauch zu
    80 Prozent aus erneuerbarer Energie decken und es soll in Deutschland nur noch
    halb so viel Energie verbraucht werden wie im Jahr 2008. Im Jahr 2022 soll das
    letzte Kernkraftwerk vom Netz gehen. Das Energiekonzept aus dem Jahr 2010 und
    die diesbezüglichen Eckpunkte aus dem Juni 2011 bilden für diesen
    Transformationsprozess weiterhin die Grundlage. Für eine Neubewertung der
    Energiewende, wie sie mit der Petition gefordert wird, besteht derzeit aus Sicht des
    Petitionsausschusses kein Anlass. Die politischen Grundsatzentscheidungen für die
    Energiewende in Deutschland sind getroffen und werden nach wie vor von einer
    großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.
    Mit dem Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft" der Bundesregierung werden die
    Umsetzung der Maßnahmen des Energiekonzeptes und die Fortschritte bei der
    Zielerreichung bereits kontinuierlich und detailliert überprüft: Welche beschlossenen
    Maßnahmen wurden umgesetzt? Welche Wirkung entfalten sie? Und werden die
    gesetzten Ziele erreicht - oder muss nachgesteuert werden? Aufgabe des
    Monitoring-Prozesses ist es dabei vor allem, die Vielzahl der verfügbaren
    energiestatistischen Informationen zu analysieren, zu verdichten und verständlich zu
    machen - und so jährlich einen Überblick über den Stand der Energiewende zu
    geben.
    Alle drei Jahre ergänzt ein zusammenfassender, strategisch ausgerichteter
    Fortschrittsbericht der Bundesregierung die jährlichen Berichte. Dieser dreijährliche

    Bericht wird nach dem gleichen Verfahren, wie es für den Monitoring Prozess
    angewandt wird, erarbeitet. Die mehrjährige Datenbasis tiefergehender Analysen soll
    ermöglichen, Hemmnisse verlässlicher zu bewerten und den Bedarf für zusätzliche
    Maßnahmen besser einzuschätzen. Der Bericht wurde erstmals im Dezember 2014
    vorgelegt.
    Begleitet wird der gesamte Monitoring-Prozess zudem durch eine unabhängige
    Experten-Kommission. Sie besteht aus vier Mitgliedern: Herrn Prof. Dr. Andreas
    Löschel (Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung), Vorsitz; Herrn Prof. Dr.
    Georg Erdmann (TU Berlin); Herrn Prof. Dr. Frithjof Staiß (Zentrum für
    Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung) sowie Herrn Dr. Hans-Joachim Ziesing
    (Geschäftsführer der AG Energiebilanzen).
    Vor dem Hintergrund der Ausführungen vermag der Petitionsausschuss keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf erkennen. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)