openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:57 Uhr

    Pet 1-18-09-751-005529

    Energiewirtschaft


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petition richtet sich gegen den Bau der Gleichstrompassage Süd-Ost.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 219 Mitzeichnungen und 26 Diskussionsbeiträge
    sowie weitere sachgleiche Eingaben vor. Sie werden einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen. Es wird um Verständnis gebeten, dass dabei
    nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Gleichstrompassage Süd-Ost im Wesentlichen dazu diene, Kohlestrom und eventuell
    auch ausländischen Kernenergiestrom zu transportieren. Für den Bau der
    Stromtrasse müssten großflächig Wälder abgeholzt werden. Zudem seien
    gesundheitliche Risiken, die von HGÜ-Leitungen ausgehen, nicht ausreichend
    bewertet worden. Anstelle der Stromtrasse sollten dezentrale
    Stromerzeugungsanlagen in Süddeutschland gefördert und Gaskraftwerke zur
    Deckung der Spitzenlast an bisherigen Kernkraftwerksstandorten gebaut werden, da
    dort bereits Leitungen vorhanden seien.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass ein koordinierter und
    bedarfsgerechter Netzausbau ein wesentlicher Baustein für das Gelingen der
    Energiewende ist. Der Bundesbedarfsplan, der im Juli 2013 in Kraft getreten ist, stellt
    das zentrale Instrument für den Ausbau der Übertragungsnetze dar. Hierin sind die
    Netzausbauvorhaben aufgeführt, die energiewirtschaftlich notwendig und von
    vordringlichem Bedarf sind. Hierzu zählt auch die geplante Gleichstrompassage Süd-
    Ost, eine Gleichstromleitung zwischen Sachsen-Anhalt und Bayern. Das Projekt ist in
    den Netzentwicklungsplänen 2022 und 2023 enthalten und wurde vom
    Bundesgesetzgeber als Vorhaben Nr. 5 in den Bundesbedarfsplan aufgenommen.
    Auch der jüngst von den Übertragungsnetzbetreibern vorgelegte
    Netzentwicklungsplan 2024 enthält die Gleichstrompassage Süd-Ost.
    Diese Leitung zur Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ-Leitung) soll
    zukünftig zu einer ausreichenden Stromversorgung in Bayern und zur Netzstabilität
    in Deutschland und den östlichen Nachbarländern beitragen. Langfristig ist zudem
    eine Verlängerung der HGÜ-Leitung nach Norden möglich, so dass auch Offshore-
    Wind aus der Ostsee in den Süden transportiert werden kann.
    In der Begründung zu der Maßnahme gehen die Übertragungsnetzbetreiber davon
    aus, dass es durch einen massiven Zubau erneuerbarer Energien in Thüringen und
    Sachsen-Anhalt zu Engpässen im Transport von Strom nach Bayern kommen wird.
    Die Bundesnetzagentur (BNA) hat den Netzentwicklungsplan 2024 einer
    eingehenden Prüfung unterzogen und die Ergebnisse ihrer Prüfung am
    4. September 2015 vorgelegt. Die Behörde bestätigt die energiewirtschaftliche
    Notwendigkeit der Gleichstrompassage Süd-Ost. Im Netzentwicklungsplan 2024
    werden neue Anfangs- und Endpunkte für die Passage ausgewiesen. Hintergrund ist
    die Berücksichtigung einer verbesserten Regionalisierungsmethodik für den Ausbau
    der Windenergie an Land, die auch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
    im Jahr 2014 widerspiegelt. Statt vorher in Lauchstädt soll der nördliche Endpunkt
    der Gleichstrompassage Süd-Ost nunmehr in Wolmirstedt liegen. Als südlicher
    Endpunkt kommen statt vorher Meitingen nun die Orte Gundremmingen oder Isar bei
    Landshut in Betracht. Beide Varianten sind nach Einschätzung der BNA zur Lösung
    der anstehenden Transportaufgaben im Netz geeignet.
    Zusammenfassend hält der Ausschuss hier fest, dass die diskutierte Verschiebung
    der Anfangs- und Endpunkte der Gleichstrompassage Süd-Ost nichts an der
    energiewirtschaftlichen Notwendigkeit der Leitung ändert.

    Der Ausschuss fügt hinsichtlich der vorgetragenen Annahme, diese HGÜ-Leitung
    diene im Wesentlichen dazu Kohlestrom zu transportieren, hinzu, dass bereits die
    dem Netzentwicklungsplan 2012 zugrunde liegenden Netzberechnungen zudem von
    keinerlei Zubau an Braunkohlekapazitäten in Ostdeutschland ausgehen. Die
    Braunkohle-Kraftwerke in Ostdeutschland können daher nicht als wesentlicher
    Treiber des Netzausbaus bezeichnet werden.
    Zu der mit dem Anliegen vorgetragenen Kritik, dass durch die Gleichstromtrasse die
    Umwelt zerstört würde und große Flächen Wald abgeholzt werden müssten, führt der
    Petitionsausschuss an, dass die Auswirkungen auf die Landschaft und damit auf das
    Landschaftsbild, beginnend mit der Strategischen Umweltprüfung (SUP) zum
    Bundesbedarfsplan (BBP) in immer tieferer Detailschärfe in den weiteren Verfahren
    untersucht werden. Das Schutzgut Landschaft ist dabei eines von mehreren
    gleichrangig zu betrachtenden Schutzgütern in einer SUP.
    Hinsichtlich der Befürchtung, dass die gesundheitlichen Gefahren von HGÜ-
    Leitungen nicht ausreichend bewertet worden seien, betont der Ausschuss, dass die
    26. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BlmSchV) bindend für die Einhaltung der
    Grenzwerte ist. Die Regelungen der 26. BlmSchV basieren auf den aktuellen
    wissenschaftlichen Erkenntnissen. Auch die Rechtsprechung hat mehrfach bestätigt,
    dass bei Einhaltung der Grenzwerte der 26. BlmSchV keine
    Gesundheitsgefährdungen für die betroffenen Anwohner bestehen. Im Übrigen sollte
    beachtet werden, dass der Schutz von Mensch, Tier und Natur bei der Errichtung
    neuer Stromtrassen ohnehin ein zentrales Planungsprinzip darstellt.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass sich Interessierte über
    Umweltauswirkungen durch den Netzausbau im Umweltbericht zum
    Bundesbedarfsplan-Entwurf informieren können. Der Bericht ist auf der Internetseite
    der BNA unter folgendem Link erhältlich:
    nvonb.bundesnetzagentur.de/netzausbau/Umweltbericht zum
    Bundesbedarfsplan-Entwurf 2012.pdf.
    Bezüglich der Forderung, Gaskraftwerke an alten Kernenergiestandorten
    auszubauen, damit in Spitzenlastzeiten ausreichend gesicherte Kraftwerksleistung in
    Süddeutschland zur Verfügung steht, merkt der Ausschuss an, dass grundsätzlich
    die Standorte stillgelegter Kraftwerke geeignet erscheinen, um dort neue Kraftwerke
    zu errichten. Der Bau eines Kraftwerks und die Wahl des Standorts sind jedoch
    unternehmerische Entscheidungen. Die Eignung bestimmter Standorte wird im
    Rahmen des Genehmigungsverfahrens in dem zuständigen Land geprüft. Das

    Energiekonzept der Bundesregierung sieht vor, langfristig auf eine Erzeugung aus
    erneuerbaren Energien umzusteigen. Durch 1:1-Ersatz abgeschalteter (Kern-)
    Kraftwerke durch neue Gaskraftwerke mit dem Ziel, neue Stromleitungen
    einzusparen, kann dieses Ziel nicht erreicht werden.
    Zu der Forderung, dezentrale Stromerzeugungsanlagen in Süddeutschland zu
    fördern, ergänzt der Ausschuss, dass sich die Förderung des Ausbaus der
    dezentralen Anlagen in Bezug auf Erneuerbare-Energien-Anlagen an dem
    Stromerzeugungspotential orientiert. Das heißt, dass vor allem Anlagen an
    Standorten installiert werden, an denen mit hohen Erträgen zu rechnen ist. Das
    Potential von Windstrom ist an der Küste am größten, von Sonnenenergie im Süden
    Deutschlands und von dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung an Orten mit
    entsprechendem Wärmebedarf. Wird dagegen der Strom aus erneuerbaren Energien
    nur lastnah — und damit zum Teil an weniger effizienten Standorten — produziert,
    führt dies oft zu geringeren Erträgen, höheren volkswirtschaftlichen Kosten und
    einem größeren Flächenverbrauch.
    Soweit kritisiert wird, dass örtlich aufgrund von Gemeindesatzungen keine andere
    Wärmeversorgung erlaubt sei, merkt der Ausschuss an, dass ein solcher Anschluss-
    und Benutzungszwang nicht energiewirtschaftsrechtlich verankert ist, sondern primär
    Fragen des Kommunalrechts betrifft.
    Nach umfassender Prüfung des Anliegens vermag der Petitionsausschuss keinen
    Handlungsbedarf zu erkennen.
    Vor dem Hintergrund der Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)