09.12.2021 19.43
Es scheint fast, die Ampel-Parteien hätten unsere Unterschriftensammlung gelesen und in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Fast 8.000 Menschen, darunter auch Sie, haben mit Ihrer Unterschrift gefordert: Stellen Sie klar, dass zur Gemeinnützigkeit auch politisches Engagement gehört!
Im Koalitionsvertrag steht: "Wir wollen gesetzlich klarstellen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen kann sowie auch gelegentlich darüber hinaus zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden." (Seite 165)
Sie haben gefordert: Stellen Sie sicher, dass Engagement gegen Rassismus und für die Demokratie als gemeinnützig anerkannt wird! Schaffen Sie passende Zwecke in der Abgabenordnung!
Die Ampel-Parteien versprechen: Wir "konkretisieren und ergänzen gegebenenfalls ... Gemeinnützigkeitszwecke" (Seite 117)
Sie haben unterschrieben: Rassismus muss nicht nur thematisiert, sondern muss aktiv angegangen werden!
Im Koalitionsvertrag steht: "Jede und Jeder hat die gleichen Rechte, sollte die gleichen Chancen haben und vor Diskriminierung geschützt sein. Wir fördern die vielfältige, tolerante und demokratische Zivilgesellschaft." (Seite 116)
"Zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft werden wir bis 2023 nach breiter Beteiligung ein Demokratiefördergesetz einbringen. Damit stärken wir die zivilgesellschaftliche Beratungs-, Präventions- und Ausstiegsarbeit sowie das Empowerment von Betroffenengruppen und werden sie vor Angriffen schützen.” (Seite 117)
Die Unterschriftensammlung endet - vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Die Arbeit für bessere Gesetze endet nicht. Wir werden auch mit Ihrer Unterschrift auf die neue Bundesregierung und die Fraktionen zugehen und fordern, dass die Versprechen zügig und angemessen umgesetzt werden. Wir sind optimistisch, denn der Koalitionsvertrag signalisiert, dass die beteiligten Parteien anerkennen, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind. Im Bundestag sitzen viele neue Abgeordnete, die zivilgesellschaftliche Arbeit und deren Hürden kennen. Ein bisschen diverser ist der Bundestag auch geworden. Neue Erfahrungen können neue Politik befördern.
Zur Umsetzung ist eine entscheidende Frage, welches Ministerium die Gesetzesänderungen steuert. Für Gemeinnützigkeitsrecht ist eigentlich das Finanzministerium zuständig. Aber es gibt Anzeichen, dass die Änderungen mit dem angekündigten Demokratiefördergesetz erarbeitet werden. Ein Demokratiefördergesetz zur Absicherung wichtiger zivilgesellschaftlicher Aktivitäten war in der vergangenen Koalition gescheitert und soll nun bis 2023 unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeitet werden. Wir werden Sie informieren, wenn es dazu Neuigkeiten gibt.
Mehr Details dazu, was die Ampelparteien zu Gemeinnützigkeit und Zivilgesellschaft vereinbart haben, lesen Sie hier:
www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/ampel-koalitionsvertrag-2021-gemeinnuetzigkeit-zivilgesellschaft/
Bleiben Sie gesund!
