Region: Germany
Civil rights

Engagement gegen Rassismus ist gemeinnützig: Der Bundestag muss dies garantieren!

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Deutscher Bundestag
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  1. Launched November 2020
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Es reicht nicht, Fördermittel gegen Rassismus bereitzustellen.

Wir fordern den Bundestag auf:

Stellen Sie sicher, dass Engagement gegen Rassismus und für die Demokratie als gemeinnützig anerkannt wird!

  • Schaffen Sie passende Zwecke in der Abgabenordnung

  • Stellen Sie klar, dass zur Gemeinnützigkeit auch politisches Engagement gehört

Reason

Politiker:innen aller demokratischer Parteien loben zivilgesellschaftliche Organisationen für ihr Engagement gegen Rassismus.

Gerade nach den rassistischen und antisemitischen Anschlägen von Halle und Hanau sei deren Arbeit wichtiger denn je für unsere Demokratie. Mit Programmen wie "Demokratie leben!" oder "Zusammenhalt durch Teilhabe" stellt der Staat dafür Gelder bereit.

Doch diese Vereine, Stiftungen und Initiativen stehen auf unsicherem Boden:

Denn das Gemeinnützigkeitsrecht bietet in der Abgabenordnung zur Zeit keine passenden gemeinnützigen Zwecke für antirassistische Arbeit und den umfassenden Schutz der Menschenrechte.

Die Abgabenordnung bietet nur Zwecke wie "Völkerverständigung" oder "Förderung der Hilfe für (...) rassisch (...) Verfolgte" (Nr. 10 und 13 in § 52, Absatz 2, AO).

Der Zweck der politischen Bildung fällt seit dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs weg, sobald Vereine über Problembeschreibungen hinausgehen und Forderungen an die Politik richten. Gerade im Bereich Rassismus ist aber genau das notwendig:

Rassismus muss nicht nur thematisiert, sondern muss aktiv angegangen werden!

Der Bundestag muss sich klar dazu bekennen, dass antirassistische Arbeit gemeinnützig ist!

Denn zusätzlich zur Verpflichtung des Staates durch das Grundgesetz braucht es eine starke Zivilgesellschaft, die Behörden auf die Finger schaut, die Forderungen an Parlamente richtet und die notfalls auch Rechte Betroffener einklagt. Diese Funktion übernehmen vor allem zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen mit tausenden Ehrenamtlichen. Ihre Arbeit muss ausdrücklich als gemeinnützig anerkannt werden.

Der Status der Gemeinnützigkeit ist in der Regel notwendig, um staatliche Fördermittel zu erhalten. Er ist auch Voraussetzung für die meisten privaten Fördermittel und Spenden. Die Gemeinnützigkeit ist ein staatliches Gütesiegel für die selbstlose Förderung der Allgemeinheit.

Wer es mit Antirassismus ernst meint, muss daher passende gemeinnützige Zwecke in die Abgabenordnung schreiben und klarstellen, dass diese und andere Zwecke natürlich auch mit politischen Mitteln verfolgt werden können, etwa mit Demonstrationen oder Forderungen an die Politik. Außerdem muss auch Vereinen mit anderen Zwecken möglich sein, sich im Sinne des Grundgesetzes antirassistisch zu engagieren - einem Sportverein, der Karnevalsgesellschaft oder dem Jugendverband.

Die bestehende Lücke bei den Zwecken ist fatal:

Wenn ein Verein oder eine Stiftung in ihrer Satzung auf einen unpassenden Zweck ausweicht, besteht mit jeder Steuererklärung die Gefahr, dass die Gemeinnützigkeit rückwirkend aberkannt wird, weil die antirassistische Arbeit nicht von Zwecken wie Völkerverständigung, Hilfe für Verfolgte oder "Volksbildung" abgedeckt ist.

ERSTUNTERZEICHNER:INNEN

Each One Teach One e.V. (EOTO), Neue deutsche Medienmacherinnen e.V., Vertreterinnenrat der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO), neue deutsche organisationen e.V. - das postmigrantische netzwerk, Amadeu Antonio Stiftung, Türkische Gemeinde in Deutschland e.V. (TGD), Bundesverband interkultureller Frauen in Deutschland e.V. (BIFeV), Pan-African Women’s Empowerment & Liberation Organisation e.V. (PAWLO), korientation. Netzwerk für Asiatisch-Deutsche Perspektiven e.V., Initiative Schwarze Menschen in Deutschland - ISD Bund e.V., Internationaler Kultur und Sport Verein der Roma Carmen e.V. - Düsseldorf, Polnischer Sozialrat e.V., Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland, Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V., RomaniPhen e.v., DeutschPlus e.V., Citizens For Europe, Young Voice TGD e. V., Afrika-Rat Berlin-Brandenburg e.V., Zentralrat afrikanischen Gemeinde Deutschland e.V. (ZAGD), BQN Berlin e.V., ADEFRA e.V. (Schwarze Frauen* in Deutschland), Antidiskriminierungsverband Deutschland e.V. (advd), Verband Deutsch-Syrischer Hilfsvereine e.V. (VDSH), Panafrikanische Organisation in Deutschland, RAA Berlin, Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.

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News

  • Es ist mehr als eine symbolische Änderung im Gemeinnützigkeitsrecht: Der Zweck "Förderung der Hilfe für rassisch Verfolgte" ist Geschichte. Es gibt nun den Zweck "Förderung der Hilfe für rassistisch Verfolgte". Das haben Bundestag und Bundesrat beschlossen - mit einer deutlichen Begründung:

    "Die ausdrückliche Nennung rassistischer Benachteiligung im Förderkanon des § 52 Absatz 2 AO soll sicherstellen, dass diejenigen ehrenamtlich Engagierten und ihre Organisationen gezielt gefördert werden und damit gesellschaftliche Anerkennung erfahren, die mit ihrem Engagement Rassismus als gesellschaftliches Problem gezielt bekämpfen."

    Leider hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag verhindert, dass ins Gesetz die Klarstellung geschrieben wurde, dass Vereine... further

  • Morgen (Freitag) gegen 12:40 Uhr diskutiert der Bundestag zwei Anträge, mit denen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei jeweils fordern, den Begriff "Rasse" in Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes zu streichen und in Artikel 3 und durch Formulierungen mit "rassistisch" zu ersetzen. Details: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw48-de-rassismus-807790
    Die Linkspartei schlägt als neue Fassung des Artikel 3, Absatz 3 vor (neue Formulierungen hervorgehoben mit **): "Niemand darf **rassistisch oder** wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner... further

Diskriminierung nach Herkunft oder Hautfarbe widerspricht dem deutschen Grundgesetz. Im Alltag und der aktuellen politischen Diskussion ist wendig von dieser verfassungsrechtlichen Norm zu spüren. Umso wichtiger ist und bleibt antirassistisches Engagement. Es kann also nicht angehen, dass einerseits Kleingartenvereine als gemeinnützig gelten und andererseits wichtige gesellschaftliche Arbeit nicht in diese Kategorie fällt.

Na, da wollen offensichtlich einige Berufsantirassisten sich die Staatsknete abgreifen! Nennt man das nicht gemeineigennützig?

Why people sign

  • Hermann Refisch Zwingenberg

    2 hours ago

    Weil ich mich für den F'rieden engagieren.

  • Not public Dortmund

    on 18 May 2021

    Rassimus ist ungesund.

  • on 22 Apr 2021

    Es muss etwas geändert werden, denn jeder hat ein Recht zu leben egal wir man aussieht!

  • on 10 Apr 2021

    Der Kampf gegen Rassismus und Antifaschismus ist ein Menschenrecht. Wehret den Anfängen und schützt die demokratischen Menschenrechte.

  • on 09 Apr 2021

    Keine Chance für Rassismus!!!

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