• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    23.09.2017 02:26 Uhr

    Pet 3-18-11-84-040196

    Entschädigung der Opfer von
    Gewalttaten


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als
    Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Recht der sozialen Entschädigung
    und der Opferentschädigung in einem zeitgemäßen Regelwerk umgehend an die
    gesellschaftlichen Bedürfnisse anzupassen. Hierzu ist noch in der laufenden
    Legislaturperiode ein entsprechender Gesetzentwurf vorzulegen.
    Die Petentin legt insbesondere dar, dass es ihr dringlich um eine Änderung des
    Opferentschädigungsgesetzes (OEG) gehe. In diesem Zusammenhang verweist die
    Petentin auf den Koalitionsvertrag der derzeitigen Bundesregierung (Koalitionsvertrag
    zwischen CDU, CSU und SPD, 18. Legislaturperiode, S. 74 „Modernes
    Entschädigungsrecht“). Sie bemängelt, dass bis dato kein Referentenentwurf vorliege.
    Seit Jahren werde die Absicht, das Gesetz zu ändern, bekundet und es würden Work-
    shops durchgeführt, das Ministerium teile aber nicht mit, was es vorhabe. Bisher sei
    nichts geschehen. Bei den Betroffenen Hoffnungen zu wecken, die nicht erfüllt würden,
    sei inakzeptabel. Im Übrigen trägt die Petentin vor, das bisherige Recht sei in der
    Bevölkerung weitgehend unbekannt und daher auch nicht wirksam.
    Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Eingabe und die zahlreichen Unterlagen dazu
    hingewiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 174 Mitzeichnungen sowie 16 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit
    und Soziales (BMAS) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    In seiner Stellungnahme weist das BMAS u.a. darauf hin, dass das Ministerium die
    Reform des sozialen Entschädigungsrechts komplett neu angegangen sei. Im Jahr
    2016 sei ein erster Arbeitsentwurf eines neuen „Dreizehntes Buch Sozialgesetzbuch“
    (SGB XIII) vorgelegt worden. Dieser Entwurf sei innerhalb der Bundesregierung noch
    nicht abgestimmt.
    Derzeit würden intensive Gespräche mit den anderen Fachressorts und den
    Fachressorts der Länder laufen, da letztere auf Grundlage unserer Verfassung
    weitgehend für die Umsetzung des Sozialen Entschädigungsrechts zuständig seien.
    Parallel sei das BMAS im engen Dialog mit den Betroffenenverbänden. Ziel dieser
    Anstrengungen sei es, zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einen Entwurf
    vorlegen zu können, der sich auf einen breiten Konsens sowohl bei den Betroffenen
    als auch bei den mit der Versorgungsverwaltung befassten Behörden stützen kann.
    Das Interesse der Betroffenen an unverzüglicher Hilfe und Unterstützung sowie
    möglichst unbürokratischen Verwaltungsverfahren stehe dabei im Vordergrund.
    Vor diesem Hintergrund weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin:
    Auf Grund der Komplexität der Thematik und der teils unterschiedlichen
    Interessenlagen ist der Prozess der Gesetzgebung auf dem Feld der Sozialen
    Entschädigung sehr aufwendig und beansprucht mehr Zeit als erwartet. Zumal auch
    die jüngsten Erkenntnisse auf Grund der Terroranschläge in Deutschland im
    vergangenen Jahr in ein schlüssiges Konzept des Sozialen Entschädigungsrechts
    einfließen sollen.
    Die von der Petentin angesprochenen Kritikpunkte an der derzeitigen Rechtslage
    sowie die von ihr im Rahmen einer Novellierung für wichtig erachteten
    Verbesserungsnotwendigkeiten zeigen die Vielschichtigkeit des Vorhabens einer
    Reform des Sozialen Entschädigungsrechts. Die von der Petentin identifizierten
    Regelungsfelder sind bereits im Focus der Arbeiten zu der Reform und sollen bei der
    Novellierung des Sozialen Entschädigungsrechts berücksichtigt werden.
    Gerade weil es auch im Interesse des Deutschen Bundestages und der
    Bundesregierung ist, berechtigte Hoffnungen der Opfer und ihrer Angehörigen nicht zu

    enttäuschen, ist bei aller wünschenswerten Eile gründliche Sorgfalt geboten, damit die
    Reform des sozialen Entschädigungsrechts ihr Ziel auch optimal erreicht.
    Nach eigenen Angaben hat das BMAS sein Vorhaben zur Reform des Sozialen
    Entschädigungsrechts noch nicht öffentlich konkretisiert, weil es für die Vorschläge der
    Fachbehörden und der Betroffenen und ihrer Verbände offen sei. Das Ministerium
    diskutiere daher seine Ideen vorab mit den übrigen Akteuren und werde, um die
    Ergebnisoffenheit dieses Dialogs nicht im Vorhinein zu belasten oder zu verengen,
    seine Vorstellungen erst dann weiter konkretisieren, wenn der
    Meinungsbildungsprozess abgeschlossen ist.
    Der Hinweis der Petentin, dass das derzeitige Recht den betroffenen Opfern
    weitgehend unbekannt und daher in der Praxis unwirksam sei, kann der
    Petitionsausschuss nicht bestätigen. Verlässliche Zahlen von Fällen beantragter
    und/oder gewährter Opferentschädigung liegen nach Angaben der Bundesregierung
    nicht vor. Auch die Länder verfügten nicht über zuverlässige Daten zu diesem Thema.
    Leider teilt die Petentin auch nicht mit, auf welche Datengrundlage sie ihre Erkenntnis
    stützt.
    Der Petitionsausschuss begrüßt, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den
    übrigen Akteuren auf diesem Feld derzeit Strategien erarbeitet, um das Soziale
    Entschädigungsrecht im Bewusstsein der Bevölkerung noch breiter zu verankern. Die
    im Rahmen der Reform des Sozialen Entschädigungsrechts geplante
    Zusammenfassung der bislang zersplitterten Anspruchsgrundlagen und
    Voraussetzungen für Leistungen der Sozialen Entschädigung und die
    Vereinheitlichung der Verfahren in einem Regelwerk sollen auch dazu beitragen, den
    Betroffenen den Zugang zu notwendiger Hilfe und Unterstützung nicht unnötig zu
    erschweren.
    Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, die
    Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als
    Material zu überweisen, damit diese in anstehende Überlegungen und
    Gesetzesinitiativen mit einbezogen wird, und die Petition den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, da sie als Anregung für eine
    parlamentarische Initiative geeignet erscheint.

    Begründung (PDF)

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