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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 4-17-23-743-044027Entwicklungszusammenarbeit
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.05.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass ein Einwanderungsprogramm finanziert wird, bei
    dem die Zuwanderung aus Entwicklungsländern in die Bundesrepublik Deutschland
    beworben wird.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass die seitens der
    Bundesregierung für die Entwicklungshilfe aufgewendeten Mittel nicht ausreichend
    seien, um die strukturellen Defizite in Entwicklungsländern zu beheben. Stattdessen
    sollte gezielt die Zuwanderung aus Entwicklungsländern gefördert werden, um
    zumindest den Immigrantinnen und Immigranten eine bessere Lebenssituation zu
    ermöglichen und zugleich den Fachkräftemängel in der Bundesrepublik zu
    bekämpfen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 26 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 17 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Großteil der Menschheit lebt in Entwicklungsländern. Der Reichtum der Welt
    zentriert sich jedoch in den Industriestaaten. Die deutsche Entwicklungspolitik ist
    daher von dem Ziel geleitet, die Lebensbedingungen der Menschen in den

    Entwicklungs- und Schwellenländern vor Ort zu verbessern: Alle Menschen sollen
    ohne materielle Not in Freiheit leben können. Alle Menschen sollen ihr Leben
    selbstbestimmt und eigenverantwortlich gestalten können. Moderne
    Entwicklungszusammenarbeit fördert die Selbsthilfe und trägt dazu bei, dass
    Menschen sich aus eigener Kraft aus ihrer Armut befreien können.
    Legale Migration ist hierbei nach Ansicht des Petitionsausschusses ein legitimes
    Mittel zur Selbsthilfe. Denn die individuelle Entscheidung zur Migration erfolgt in der
    Regel aus der Überzeugung, dadurch die eigene Lebenssituation verbessern zu
    können. Die Ursachen dieser Migrationsentscheidung sind häufig struktureller Natur.
    Dazu gehören beispielsweise die Verknappung lebenswichtiger Umweltressourcen,
    Armut oder geringe Bildungs- und Berufschancen. Ein Ziel deutscher
    Entwicklungspolitik ist es, solche strukturellen Ursachen von Migration zu verringern,
    um den Menschen in ihrer Heimat eine Lebensperspektive zu bieten.
    Die Finanzierung eines groß angelegten Einwanderungsprogramms nach
    Deutschland aus Entwicklungsmitteln, mit dem Ziel, die individuelle Situation der
    Einwanderer dadurch zu verbessern, lehnt der Petitionsausschuss dagegen ab. Ein
    solches Programm würde nicht nur sämtliche Menschen, die davon nicht erfasst
    würden, ausschließen und damit nur einem sehr geringen Teil der Weltbevölkerung
    zugutekommen. Es hätte voraussichtlich auch negative Folgen für die in den
    Entwicklungs- und Schwellenländern verbleibende Bevölkerung.
    Denn wenn Menschen ihr Land verlassen, nehmen sie auch immer ihr Wissen und
    ihre Arbeitskraft mit. Dieses mit dem Begriff „Brain-Drain“ bezeichnete Phänomen
    stellt viele Länder mit einem hohen Anteil an Emigranten vor enorme Probleme.
    Denn die Mehrzahl der Migranten sind überdurchschnittlich ausgebildete junge
    Menschen. Ihr Wissen wird in den Herkunftsländern dringend benötigt. Wandern sie
    aus, ist das ein großer Verlust für die Entwicklung des Landes. Das gilt derzeit vor
    allem für den Gesundheits- und Bildungsbereich: Viele Entwicklungsländer leiden
    unter einem extremen Mangel an Ärzten, Pflegepersonal und Lehrkräften. Häufig
    können diese Länder Rückkehrern keine angemessen bezahlten Stellen bieten. Der
    Petitionsausschuss befürwortet daher eine entwicklungssensible Ausgestaltung von
    Arbeitsmigration.
    Ziel deutscher Entwicklungspolitik ist es, dass Migration zu einem Gewinn für alle
    Beteiligten wird („Triple Win“): für die Migranten selbst, für ihre Herkunftsländer und
    für die Länder, die sie aufnehmen. Zu diesem Zweck fördert die Bundesregierung
    das Programm „Migration für Entwicklung“ mit 10 Mio. Euro jährlich. Dadurch

    unterstützt die Bundesregierung Migrantinnen und Migranten und die Partnerländer
    dabei, die positiven Effekte von Migration zu nutzen. Im Rahmen des Programms
    werden beispielsweise Migrantinnen und Migranten beraten und unterstützt, die
    freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren und dort entwicklungspolitisch tätig
    werden wollen. So kann ihr enormes Potential für die Entwicklungszusammenarbeit
    genutzt werden, um die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)