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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 4-18-23-743-004985

    Entwicklungszusammenarbeit
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass in Zukunft mehr Entwicklungshilfe in den
    industrieschwachen Regionen der Welt geleistet wird. Damit würden unter
    Umständen die Flüchtlingsströme, die Geburtenrate und Sterberate mit den
    entsprechenden Mitteln zurückgehen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die durch den Klimawandel
    hervorgerufenen zukünftigen globalen Veränderungen die Menschen zwingen
    würden, auszuwandern und die reichen Industrieländer Europas aufzusuchen. Wenn
    mehr Gelder eingesetzt würden, könnte Deutschland somit einen wesentlichen
    Beitrag zur Verbesserung der schlechten Infrastruktur dieser Länder leisten. Es
    würden so neue Arbeitsplätze und Siedlungen entstehen sowie die Lebenserwartung
    steigen. Den Entwicklungs- und Schwellenländern würde so der Zugang zur globalen
    Gemeinschaft gewährt.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Petition
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 113 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 26 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeignet, an dem Ziel, 0,7 Prozent des
    Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur
    Verfügung zu stellen, festzuhalten. Diesem Ziel soll sich durch jährliche Steigerung
    der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushaltes
    angenähert werden. Deutschland soll weiter auf einen Finanzierungspfad geführt
    werden, um bis 2015 eine Official Development Assistance Quote (Anteil der
    öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am
    Bruttonationaleinkommen) von 0,7 Prozent zu erreichen.
    In absoluten Zahlen stehen dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche
    Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Jahr 2015 6,509 Mrd. Euro zur
    Verfügung. Daneben werden auch über andere Ministerien Mittel für die
    Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt.
    Neben der Finanzierungshöhe ist jedoch auch von großer Bedeutung, in welchen
    Themenfeldern die vom Bundestag zur Verfügung gestellten Mittel verwendet
    werden. Das BMZ hat zu Beginn der 18. Legislaturperiode drei Sonderinitiativen ins
    Leben gerufen. Diese Sonderinitiativen sollen die vom Petenten angesprochenen
    Fluchtursachen reduzieren und Menschen in ihren Heimatländern Perspektiven
    eröffnen helfen. Dies ist zum einen die Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“, bei
    der für Ernährungssicherung und ländliche Entwicklung jährlich eine Milliarde Euro
    bereitgestellt wird, zum anderen die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen,
    Flüchtlinge reintegrieren“, die das Ziel hat, strukturelle und akute Ursachen von
    Flucht zu überwinden, Aufnahmegebiete zu unterstützen, Reintegration und
    gesellschaftliche und politische Stabilisierung zu fördern, sowie die Sonderinitiative
    „Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost“, mit der u. a. den
    Auswirkungen der Syrienkrise im Nahen Osten begegnet wird.
    Grundsätzlich ist es das Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in enger
    Abstimmung mit unseren Kooperationsländern vor Ort die Lebenssituationen der
    Menschen zu verbessern. Dabei unterstützt die Bundesregierung die Umsetzung der
    international vereinbarten Millenniumsentwicklungsziele. Diese sehen vor, bis zum
    Jahr 2015 den Anteil der in absoluter Armut lebenden Menschen, gemessen an den
    Ausgangszahlen aus dem Jahr 2000, zu halbieren. Auf dem Weg dorthin hat die
    Weltgemeinschaft auch beachtliche Fortschritte erzielt. Allerdings sind nicht überall
    auf der Welt die positiven Entwicklungen in gleicher Weise zu sehen. Die
    Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass im Jahr 2015 neue und nachhaltige

    Entwicklungsziele verabschiedet werden. Diese sollen die wirtschaftlichen, sozialen
    und ökologischen Aspekte der Entwicklung aller Menschen berücksichtigen.
    Der Petitionsausschuss begrüßt die von der Bundesregierung unternommenen
    Vorhaben, um den mit der Petition angesprochenen Fluchtursachen zu begegnen.
    Damit wird den mit der Petition verfolgten Zielen bereits in größerem Maße
    entsprochen. Weitergehende Handlungsmöglichkeiten sieht der Petitionsausschuss
    zurzeit nicht.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    teilweise entsprochen worden ist.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung –
    dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – als
    Material zu überweisen, und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)