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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:57 Uhr

    Pet 4-18-23-743-001619

    Entwicklungszusammenarbeit


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Deutsche Investitions- und
    Entwicklungsgesellschaft auf ihrer Website Informationen über den geplanten und
    bereits getätig-ten Erwerb von Beteiligungen und die Gewährung von Darlehen an
    Unternehmen veröffentlicht. Die Veröffentlichungen sollen sich am
    Menschenrechtsleitfaden des Bundesministeriums für wirtschaftliche
    Zusammenarbeit und Entwicklung orientieren.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass es aktuell unmöglich sei,
    sich ein Bild über die menschenrechtliche Praxis der Deutschen Investitions- und
    Entwicklungsgesellschaft (DEG) zu machen, da keine systematische Information der
    Öffentlichkeit stattfinden würde. Dies führe immer wieder zu problematischen
    Investitionen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Petition
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 1.144 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 11 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die DEG ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Kreditanstalt für
    Wiederaufbau (KfW). Die Aufgabe der DEG ist es, private unternehmerische
    Initiativen in Entwicklungs- und Reformländern zu fördern sowie ihre Kunden bei
    deren Vorhaben zu beraten. Hierzu stellt sie unter anderem privaten Unternehmen
    langfristiges Kapital für Investitionen in Kooperationsländern der deutschen
    Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung. Darüber hinaus führt die DEG im
    Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
    (BMZ) das develoPPP.de – Programm durch. Letzteres ermöglicht Unternehmen,
    entwicklungspolitisch sinnvolle Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern zu
    realisieren.
    Die DEG orientiert sich in der Erfüllung ihres entwicklungspolitischen Auftrages am
    Menschenrechtskonzept des BMZ, welches die systematische Verankerung der
    Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik sicherstellen soll.
    Interne Verfahren der Projektauswahl und -prüfung berücksichtigen international
    anerkannte soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards und sollen
    negative Folgen aus DEG-Beteiligungen oder -Finanzierungen vermeiden helfen. Der
    Petitionsausschuss begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die DEG jüngst einen
    unabhängigen Beschwerdemechanismus eingerichtet hat, der Betroffenen
    offensteht. Damit wird eine Möglichkeit eröffnet, Entscheidungen zu überprüfen. In
    der Beschwerdestelle ist auch ein Menschenrechtsexperte und Gründer vom
    FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk (FIAN) Mitglied.
    Das Ziel einer möglichst umfassenden Transparenz und Offenlegung von
    Projektinformationen muss auch im Lichte der strengen Anforderungen des
    Bankgeheimnisses und des privatrechtlichen Charakters der DEG-Engagements
    betrachtet werden. Größere Transparenz wird die DEG nur mit Zustimmung ihrer
    Kunden herstellen können. Liegt diese vor, werden ab 2015 zugesagte Engagements
    veröffentlicht.
    Der Petitionsausschuss hat Verständnis für die Intention der Petition, ausreichend
    Transparenz in allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit herzustellen.

    Gleichzeitig weist der Petitionsausschuss aber auch auf die sich aus den genannten
    Rahmenbedingungen ergebenden Grenzen hin.
    Vor dem dargestellten Hintergrund empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)