openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
Bild zur Petition mit dem Thema: Entwicklungshilfe - Transparenz für Menschenrechte bei der DEG Entwicklungshilfe - Transparenz für Menschenrechte bei der DEG
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 1.144 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Entwicklungshilfe - Transparenz für Menschenrechte bei der DEG

-

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft auf ihrer Website Informationen über den geplanten und bereits getätigten Erwerb von Beteiligungen und die Gewährung von Darlehen an Unternehmen veröffentlicht. Die zu veröffentlichenden Informationen sollen sich am Menschenrechtsleitfaden des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung orientieren.

Begründung:

Die DEG ist Teil der KfW Bankengruppe und hat den Auftrag, den Aufbau der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern zu fördern, indem sie sich an Unternehmen beteiligt oder ihnen Darlehen gewährt. Die DEG handelt im Rahmen der entwicklungspolitischen Grundsätze und Maßnahmen der Bundesregierung, der Vorsitz im Aufsichtsrat wird durch das BMZ besetzt. Aktuell ist es praktisch unmöglich, sich ein Bild der menschenrechtlichen Praxis der DEG in ihren Projekten zu machen, da keine systematische Information der Öffentlichkeit stattfindet. Dies führt immer wieder zu problematischen Investitionen. So beendete 2011 die DEG die Beziehung zu ihrem Geschäftspartner „Corporación Dinant“, nachdem unabhängige Berichte dessen Verwicklung in schwerwiegende Menschenrechtsverstöße in Honduras aufgezeigt hatten. Im Januar 2013 veröffentlichte die DEG eine Pressemitteilung, in der sie ihre Beteiligung an der „Paraguay Agricultural Corporation“ bekannt gab. Diese kontrolliert in Paraguay – dem Land in Lateinamerika mit der höchsten Landkonzentration und mit massiven Landkonflikten - bereits heute 135.000 Hektar Land. Die DEG hat nach eigenen Aussagen mit dem Unternehmen einen Umwelt- und Sozialplan ausgehandelt, der Aufschluss darüber geben könnte, wie menschenrechtliche Risiken bewertet werden. Dieser Plan ist jedoch im Rahmen des Investitionsvertrags als vertraulich eingestuft. Mit dieser Begründung weist die DEG selbst Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zurück.Höhere Transparenz in den Aktivitäten der DEG ist eine wichtige Voraussetzung dafür, die menschenrechtliche Rechenschaftspflicht in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu stärken, wie dies im Menschenrechtskonzept des BMZ von 2011 festgelegt ist.

05.11.2013 (aktiv bis 10.02.2014)


Neuigkeiten

Pet 4-18-23-743-001619 Entwicklungszusammenarbeit Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.11.2015 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist. ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte auf openPetition

Noch kein PRO Argument.
>>> Schreiben Sie das erste PRO-Argument

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Argument



Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

>>> Link zur Seite des Deutschen Bundestags


aktuelle Petitionen