Region: Germany
Minority protection

Entziehung des Bundesverdienstkreuzes bei Dr. Frauke Petry, MdL prüfen lassen

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Bundespräsident Joachim Gauck
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02/01/2016, 15:04

Ein Schnitzer im Text wurde behoben.
Neue Begründung: Sie, verehrter Herr Bundespräsident, verliehen Frau Dr. Petry am 04. Oktober 2012 den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland, der unbestritten die höchste Verdienstauszeichnung unseres Landes darstellt. Gemäß der Worten Worte von Bundespräsident Dr. Theodor Heuss, welcher diesen Verdienstorden am 07. September 1951 stiftete, soll dessen Verleihung „eine Auszeichnung all derer bedeuten, deren Wirken zum friedlichen Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland beiträgt”.
Mit den jüngsten Äußerungen hat sich Frau Dr. Petry meiner Ansicht nach „des verliehenen Titels oder der verliehenen Auszeichnung unwürdig” gemacht. Dr. Petrys politische Äußerung ist in keiner Weise mit den moralischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen unserer Gesellschaft vereinbar; daher wirkt Dr. Petry mit ihrem Verhalten dem „friedlichen Aufstieg“ der Bundesrepublik Deutschland, den Bundespräsident Heuss im Stiftungserlass hervorhob, diametral entgegen.
Verehrter Herr Bundespräsident, Ihnen obliegt die oberste Entscheidungsbefugnis über das Ordenswesen in der Bundesrepublik Deutschland. Daher bitte ich Sie inständig, von dieser Amtsbefugnis Gebrauch zu machen und eine Entziehung des Verdienstordens nach § 4 der ordensrechtlichen Bestimmungen prüfen zu lassen.
Quellen:
Dr. Petry MdL im Interview mit S. Mack und W. Serif im Mannheimer Morgen, 30.01.2016.
Bundespräsidialamt (2009): Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland.


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