• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:08 Uhr

    Pet 2-18-08-6113-037462Erbschaftsteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass bei der Berechnung der Erbschaftsteuer die
    aktuelle finanzielle Lage der Erben berücksichtigt wird.
    Hierzu soll das zu versteuernde Einkommen des Erben aus der Einkommensteuer der
    letzten 10 Jahre herangezogen werden. Liegt dieses im Vergleich zum
    Bundesdurchschnitt im oberen Drittel, soll ein 30%iger Aufschlag auf die
    Erbschaftsteuer berechnet werden, liegt es im unteren Drittel, soll ein 30%iger
    Abschlag bei der Erbschaftsteuer in Abzug gebracht werden.
    Zur Begründung wird ausgeführt, die Erbschaftsteuer sei sozial auszugestalten.
    Erbschaften würden meistens in einem Alter zwischen 40 und 50 Jahren anfallen. In
    dieser Lebensspanne läge zumeist ein fester Arbeitsplatz mit entsprechendem
    Einkommen und damit auch die Gelegenheit, selbst Vermögen zu schaffen, vor.
    Außerdem sei die eigene Lebensplanung mit Familie, Kind, Wohnsituation, eigene
    Immobilie oder Miete etc. zumeist abgeschlossen. Ergänzend wird auf die Begründung
    der Petition Bezug genommen.
    Sie wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Es gab
    33 Diskussionsbeiträge und 51 Mitzeichnungen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit zur Stellungnahme
    gegeben. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung
    der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist eine Bereicherungssteuer. Ihre
    Rechtfertigung besteht darin, dass ein Erwerber ohne Gegenleistung Vermögen des
    Erblassers oder Schenkers erwirbt und dadurch bereichert wird. Diese Bereicherung

    erhöht seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Sie stellt ihn besser als andere
    Bürgerinnen und Bürger, die entsprechendes Vermögen erst durch Ersparnis aus
    ihrem eigenen Einkommen bilden können. Dafür ist ein angemessener steuerlicher
    Ausgleich angebracht. Die Belastungsgrundentscheidung des Gesetzgebers, die
    infolge des Erb- oder Schenkungsfalls erhöhte Leistungsfähigkeit des Erwerbers zu
    besteuern, ist folgerichtig umzusetzen. Für die bewirkte objektive Bereicherung ist es
    ohne Bedeutung, ob der Erwerber bereits über selbst gebildetes Vermögen verfügt
    oder in welcher Höhe er bis zu dem Erb- oder Schenkungsfall
    einkommensteuerpflichtige Einkünfte erzielt hat. Im Übrigen unterlagen diese
    Einkünfte bereits dem progressiven Tarif der Einkommensteuer, sodass sich mit
    steigendem Einkommen die Einkommensteuer überproportional erhöht.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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