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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    10-02-17 02:22 Uhr

    Pet 2-18-08-6113-019163Erbschaftsteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll eine Regelung erreicht werden, die die Begleichung von

    Erbschaftsteuern auf Betriebsvermögen in Form einer stillen Beteiligung am Betrieb

    auf Antrag der Erben zulässt.

    Zur Begründung wird ausgeführt, in seinem Urteil vom 17.12.2014 habe das

    Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Bevorzugung von betrieblichem Vermögen

    (§§ 13a, 13b und § 19 Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz – ErbStG) für verfassungswidrig

    erklärt. Dem Gesetzgeber sei auferlegt worden, eine adäquate Neuregelung bis zum

    30. Juni 2016 zu schaffen. Im Rahmen des Urteils sei klargestellt worden, dass eine

    steuerliche Begünstigung kleiner und mittlerer Unternehmen zulässig sei, jedoch die

    bestehende Lage eine unverhältnismäßige Privilegierung gegenüber anderen

    Vermögensformen darstelle.

    Der Zweck der in Rede stehenden Regelung bestehe darin, die

    Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu gewährleisten, die durch einen

    steuerbedingten Liquiditätsabfluss gefährdet gewesen wäre. Könne die Steuer in

    Form einer stillen Beteiligung oder in Form von Genussrechten in Höhe des

    Steuerbetrages entrichtet werden, erfolge kein Liquiditätsabfluss, der die

    Handlungsfähigkeit des Unternehmens einschränken würde und ggf.

    Arbeitsplatzverluste mit sich bringen würde.

    Eine derartige Regelung wirke sich dahingehend aus, dass der Staat als stiller

    Gesellschafter statt der steuerlichen Einmalzahlung von einer Teilnahme an der

    Gewinnausschüttung gemäß seines Anteils profitiere. Dem Unternehmensinhaber

    solle weiterhin die Möglichkeit eingeräumt werden, zum Abschluss eines

    Geschäftsjahres Anteile auszulösen, wobei der aktuelle Unternehmenswert zugrunde



    zu legen sei. Wenn seit der Eigentumsübertragung an den Staat ein Gewinn

    erwirtschaftet werde, wachse mithin auch die zu leistende Zahlung für den Rückkauf

    mit, bei Erwirtschaftung eines Verlustes entstehe der gegenteilige Effekt. Im Falle

    einer positiven Geschäftsentwicklung sei also auch ein stärkeres

    Gesamtsteueraufkommen zu erwarten.

    Entscheidend sei auch, dass bei einer solchen Form der Beteiligung kein

    Mitspracherecht bei der Betriebsführung eingeräumt werde. Damit handele es sich

    nicht etwa um eine teilweise Verstaatlichung eines Unternehmens, sondern lediglich

    um eine Möglichkeit, um eine finanzielle Partizipation zu ermöglichen.

    Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die vom Petenten eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht

    worden. Es gingen 27 Mitzeichnungen sowie 9 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre

    Auffassung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen

    Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten

    Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss ruft in Erinnerung, dass Steuern Geldleistungen darstellen,

    die zur Erzielung von Einnahmen auferlegt werden. Eine Tilgung der Steuer an

    Zahlungs statt könnte die kontinuierlichen Einnahmen, damit einen soliden Haushalt

    und letztlich die Handlungsfähigkeit des Staates gefährden. Dies gilt umso mehr, als

    nach dem Vorschlag des Petenten der Staat keinen Einfluss auf die Höhe der

    Ausschüttung nehmen soll. Die letztendliche Zahlung der Erbschaft- und

    Schenkungsteuer wäre dann in vollem Umfang abhängig vom Willen des Erwerbers.

    Der Erwerber würde entscheiden, wann ihm eine Zahlung der Erbschaft- und

    Schenkungsteuer genehm ist und wann er entsprechend Gewinne ausschüttet. Eine

    derartige Möglichkeit existiert bei anderen Steuern (etwa bei der Körperschaftsteuer

    oder der Umsatzsteuer) nicht. Es sind für den Ausschuss keine Gründe erkennbar,

    warum gerade die Erbschaft- und Schenkungsteuer eine andere Behandlung der

    Steuerschuld rechtfertigen soll.

    Weiterhin ist nach Überzeugung des Petitionsausschusses zu berücksichtigen, dass

    es in den meisten Fällen an einem öffentlichen Interesse an einer stillen Beteiligung

    an dem betrieblichen Vermögen fehlen dürfte. Auch spricht der hohe administrative

    Aufwand gegen eine stille Beteiligung. Mit jedem Erwerber betrieblichen Vermögens,



    der einen Antrag auf stille Beteiligung des Staates stellt, müsste ein öffentlich-

    rechtlicher Vertrag abgeschlossen und dessen Befolgung überwacht werden. Auch

    ist nach dem Dafürhalten des Ausschusses nicht erkennbar, inwieweit überhaupt ein

    Bedarf für den Steuerschuldner an einer stillen Beteiligung des Staates besteht. Er

    machte darauf aufmerksam, dass für den Steuerschuldner auch die

    Stundungsmöglichkeit des § 28 ErbStG besteht.

    Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten und am 29. September 2016 vom

    Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Anpassung des ErbStG an die

    Rechtsprechung des BVerfG hat die Bundesregierung einen anderen,

    verfassungsgemäßen Weg gewählt, zur Sicherung der vorhandenen Beschäftigung

    in den übergehenden Betrieben die Unternehmensnachfolge bei einem Erwerb von

    Todes wegen und bei Schenkungen unter Lebenden angemessen zu erleichtern.

    Im Rahmen der Beratung des Gesetzes wurde die Petition nach § 109 der

    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages dem federführenden

    Finanzausschuss mit der Bitte um Stellungnahme überwiesen. Dieser Ausschuss hat

    die Empfehlung in seine Beratungen einbezogen, sie aber nicht aufgegriffen.

    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin insgesamt nicht in

    Aussicht stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt

    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen

    werden konnte.

    Begründung (PDF)