• Jetzt ist das Parlament gefragt

    at 04 Aug 2020 06:00

    openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Verbandsgemeinderat eine persönliche Stellungnahme angefordert.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    www.openpetition.de/petition/stellungnahme/erhalt-der-grundschule-bottenbach

    Warum fragen wir das Parlament?

    Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

    Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


    Was können Sie tun?

    Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

    Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

    Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.

  • Änderungen an der Petition

    at 26 Jul 2020 17:03

    Nachtrag zur Feuerwehr auf Hinweis eines Unterstützers.


    Neue Begründung: Da die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land Träger der Grundschule in Bottenbach ist, muss die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land einen Gastschulbeitrag für die Kinder aus Groß- und Kleinsteinhausen, die die Grundschule im Nachbarort Bottenbach besuchen, zahlen.
    Daher plant die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, die Steinhauser Kinder nicht mehr im Nachbarort einzuschulen, sondern stattdessen im viel weiter entfernten Hornbach. Dort werden die Kinder dann aber auch nicht zum Nulltarif für die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land unterrichtet. Die alte Grundschule in Hornbach ist zudem äußerst sanierungsbedürftig, wohingegen die Grundschule in Bottenbach gerade aufwendig saniert wurde und sich in einem Top-Zustand befindet.
    Auch dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 2018 "stark beeindruckt" bei seinem Besuch der Grundschule in Bottenbach war, würde nichts nutzen, denn die Grundschule Bottenbach müsste ohne die Kinder aus den beiden Nachbarorten schließen.
    Die Grundschule in Hornbach dagegen ist nach den gültigen Vorschriften und mit den prognostizierten Schülerzahlen ohne die Steinhauser Kinder in keinerlei Hinsicht gefährdet. Sie hat im Gegensatz dazu nicht genügend Raumkapazitäten, um zukünftig alle Steinhauser Kinder aufzunehmen. Es gibt zwar Überlegungen in Hornbach, die Bücherei der Grundschule in Klassenräume umzuwidmen, dort ist es aber im Winter kalt und im Sommer unerträglich heiß, auch der Brandschutz ist ungeklärt.
    Wahrscheinlich würden wieder Klassen an den momentan verwaisten Zweitstandort in Althornbach ausgelagert. Das hieße, die Kinder müssten nicht nur doppelt so weit bis nach Hornbach fahren, sondern dort auch noch umsteigen und weiter nach Althornbach transportiert werden. Diese Kosten blieben an der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land hängen, wie auch notwendige Sanierungs- und Umbauarbeiten in Hornbach.
    Die Überlegungen der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land widersprechen somit der Leitlinie "kurze Beine, kurze Wege" der Landesregierung und sind ökonomischer Unsinn.
    Darüber hinaus sind die drei Nachbarorte Bottenbach, Groß- und Kleinsteinhausen historisch in vielerlei Hinsicht zu einer Einheit zusammengewachsen. So sind sie deshalb in einer Kirchengemeinde zusammengefasst und bilden die Orte beispielsweise auch im Fußball Spielgemeinschaften.
    Die Kinder dieser drei Orte sollten aus den genannten Gründen auch weiterhin wohnortnah in Bottenbach eingeschult werden, auch wenn die drei Orte zu zwei unterschiedlichen Verbandsgemeinden gehören, und der Standort Bottenbach dadurch langfristig gesichert werden.
    Schließlich sollten die Kinder im Fokus stehen und nicht lokalpolitische Eigeninteressen.
    Nachtrag vom 26.07.2020 auf Hinweis eines Unterstützers:
    In den letzten 20 Jahren wurden mehr als 20 Kinder der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land in die Jugendfeuerwehr Bottenbach aufgenommen.
    Viele von diesen Kindern sind mittlerweile im aktiven Dienst in der Feuerwehr der VG Zweibrücken-Land. Aktuell befinden sich je zwei Jugendliche aus Großsteinhausen und Kleinsteinhausen in der Jugendfeuerwehr.
    Hier wird seitens der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land nicht nach Kosten gefragt, sondern der Blick auf das Allgemeinwohl gerichtet.

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 265 (104 in Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land)

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