• Ablauf der Zeichnungsfrist für unsere Petition

    at 27 Oct 2014 08:38

    Liebe Unterstützenden,
    die Zeichnungsfrist für unsere Petition ist abgelaufen.
    Mehr als 1.300 Personen haben unsere Petition unterstützt und damit zum Ausdruck gebracht, dass sie das grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltungsrecht erhalten und gestärkt sehen möchten. Wir denken, dass die weiterhin andauernde faktische Aushöhlung dieses "Grundrechtes" der kommunalen Ebene durch einfache Gesetze nicht oder nicht mehr akzeptabel ist.
    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über die Nichtannahme unserer Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BGH hat uns das gemeinsame Anliegen jedoch nicht einfacher gemacht.
    Wir danken Ihnen sehr herzlich für die Unterstützung unserer Petition. Allerdings sind wir auch der Ansicht, dass mit der doch bundesweit gesehen geringen - und so ehrlich sollten wir dann auch sein - Anzahl von Unterstützenden keine politische Initiative gestartet werden kann.
    Der Weg, den Heiligenhafen von etlichen Jahren eingeschlagen hat, ist jetzt hier an ein Ende gelangt.
    Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
    Stadtwerke Heiligenhafen

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