• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 05 Jan 2019 02:25

    Pet 1-18-09-752-042441 Erneuerbare Energien

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Schutzzölle für chinesische
    Solarmodule/Fotovoltaikmodule aufzuheben.

    Zu dieser auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 33 Mitzeichnungen und zehn Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die
    Schutzzölle für chinesische Solarmodule/Photovoltaikmodule nichts bewirkt hätten.
    Der Konzern Solarworld sei bereits „pleite“, viele andere Anbieter würden folgen.
    Entfielen die Schutzzölle, würden die Preise für die Fotovoltaikanlagen sinken und es
    gebe mehr Aufträge für die Solarteure und Monteure. Da die Solarmodule von China
    subventioniert würden, zahle China faktisch für die Fotovoltaikanlagen auf deutschen
    Dächern. Dies sei eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Ausschuss stellt zunächst fest, dass die Handelspolitischen Schutzinstrumente
    Teil der Gemeinsamen Handelspolitik der Europäischen Union (EU) sind. Die
    diesbezüglichen Entscheidungen werden auf der Grundlage von Vorschlägen der
    EU-Kommission (KOM) unter Beteiligung der Mitgliedstaaten in Brüssel getroffen.
    Dementsprechend erlässt die KOM – früher der Rat – die jeweiligen
    Durchführungsverordnungen.

    So wurden im Dezember 2013 durch Durchführungsverordnungen des Rates
    endgültige Antidumpingzölle und Ausgleichszölle auf Einfuhren von
    Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon
    (Zellen) mit einer Geltungsdauer von zwei Jahren erlassen. Mit
    Durchführungsverordnungen der KOM vom März 2017 wurde die Geltungsdauer
    dieser Maßnahmen um weitere 18 Monate verlängert, sie galten bis zum
    September 2018 fort.

    Zwischenzeitlich hat die EU-Kommission nach Befassung des EU-Ausschusses
    „Handelspolitische Schutzinstrumente“ erklärt, dass die Antidumping- und
    Antisubventionsmaßnahmen der EU bei Solarmodulen und –zellen aus China zum
    3. September 2018 auslaufen. Der Vorschlag der KOM, keine Überprüfung vor dem
    Auslaufen der Maßnahmen einzuleiten, war zuvor von der Mehrheit der
    Mitgliedstaaten der EU unterstützt worden, darunter auch von Deutschland.

    Vor dem Hintergrund der Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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