2010-04-12 20:00

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) vom 13. April 2010

Eingabe Nr. L 17/688

Erweiterung des Internetangebots

Begründung:
Der Petent regt an, dass Bremen ein Online-Beschwerdesystem analog dem Brandenburger System
„Projekt Märker“ einführt. Mit dem System könnten Bürgerinnen und Bürger den Kommunen melden,
wo Missstände bestehen.

Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa hat mitgeteilt, er beabsichtige, ein solches System
zeitlich begrenzt zu testen. Eine Testversion sei bereits programmiert und werde in Kürze
freigeschaltet.

Beschluss:

Die Eingabe wurde für erledigt erklärt, da sie nicht abhilfefähig ist.

Begründung (PDF)