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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 3-17-17-851-056435

    Erziehungsgeld/Elterngeld
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll eine Änderung der Regelung erreicht werden, nach der
    Lebensmonate des Kindes, in denen die Mutter anzurechnende
    Mutterschaftsleistungen erhält, als Elterngeldmonate der Mutter gelten.
    Es wird ausgeführt, dass § 4 Abs. 3 Satz 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
    (BEEG) geändert werden müsse. Wenn ein Kind früher als zum errechneten
    Geburtstermin geboren werde, verlängere sich automatisch der Mutterschutz.
    Hierdurch würden die Mutterschaftsleistungen ebenfalls für einen längeren Zeitraum
    gezahlt. Es könne daher vorkommen, dass noch im dritten Lebensmonat des Kindes
    Mutterschaftsleistungen bezogen würden. Der Bezugszeitraum des Elterngeldes
    werde hierdurch verringert. Wenn der Mann jedoch das Elterngeld in Anspruch
    nehmen wolle, weil beispielsweise die Mutter wieder ganztägig arbeiten würde,
    würden Leistungen für den dritten Lebensmonat vollständig „gestrichen“. Dieser
    Monat gelte gem. § 4 Abs. 3 Satz 2 BEEG als von der Mutter verbraucht.
    Das Bundessozialgericht habe in einem vergleichbaren Fall zugunsten des Vaters
    entschieden. Aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung würde jedoch weiterhin so
    verfahren.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 109 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat eine weitere Petition mit
    einem vergleichbaren Anliegen erhalten, die mit der vorliegenden Petition
    gemeinsam behandelt wird. Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass
    möglicherweise nicht alle vorgetragenen Gesichtspunkte dargestellt werden. Der
    Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung der

    Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu dem Anliegen darzulegen.
    Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Das Elterngeld ersetzt das Erwerbseinkommen, das den betreuenden Elternteilen
    nach der Geburt des Kindes wegfällt. Beiden Eltern stehen gemeinsam grundsätzlich
    zwölf - bei Nutzung der zusätzlichen Partnermonate maximal vierzehn -
    Monatsbeträge an Elterngeld zur Verfügung. Diese können sie untereinander
    aufteilen. Ein Elternteil kann dabei mindestens zwei und höchstens zwölf Monate für
    sich in Anspruch nehmen. Wird der Schonraum, der durch das Elterngeld den Eltern
    in der ersten Zeit nach der Geburt geschaffen wird, bereits durch andere Leistungen,
    etwa durch Renten oder aber Mutterschaftsleistungen abgesichert, ist das Elterngeld
    nicht erforderlich, um den angestrebten Schutz zu gewährleisten. Zu diesen
    Leistungen gehören insbesondere auch Mutterschaftsleistungen. Erhält die Mutter
    nach der Geburt ihres Kindes also Mutterschaftsleistungen, werden ihr diese nach
    § 3 Abs. 1 BEEG auf die Höhe ihres Elterngeldanspruches angerechnet. Die
    Lebensmonate des Kindes, in denen die Mutter Mutterschaftsleistungen erhält,
    können auch bei der Gesamtzahl der für beide Eltern möglichen Monatsbeträge an
    Elterngeld nicht außer Betracht bleiben. Mit dem Elterngeld soll bereits ersetztes
    Einkommen in dem maximal vierzehnmonatigen Schonraum nicht mehrfach ersetzt
    werden. Aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität bedient sich der Gesetzgeber
    zur Umsetzung dieses Zwecks der Fiktion, dass die betreffenden Monate von der
    Mutter als Elterngeldmonate in Anspruch genommen wurden.
    Stehen der Mutter in einem Lebensmonat des Kindes noch anteilig die
    anzurechnenden Mutterschaftsleistungen zu, kann sie im betreffenden Lebensmonat
    das Elterngeld unter Anrechnung der Mutterschaftsleistungen erhalten. Nimmt sie
    das Elterngeld erst zu einem späteren Zeitpunkt oder gar nicht in Anspruch, gilt
    dennoch der Lebensmonat mit anteilig zustehenden Mutterschaftsleistungen als ein
    Monat mit Elterngeldbezug der Mutter. Der Vater kann in diesem Lebensmonat sein
    Elterngeld nutzen, ohne dass ihn die Leistungen der Mutter angerechnet werden. Die
    Gesamtzahl der beiden Eltern gemeinsam zur Verfügung stehenden
    Elterngeldmonate reduziert sich jedoch auch um den Lebensmonat mit anteiligen
    Mutterschaftsleistungen.
    Elterngeld wird nur in vollen Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes gezahlt
    (§ 4 Abs. 2 BEEG). Ein anteiliger „Verbrauch“ von Monatsbeträgen kommt nicht in
    Betracht. Dies gilt auch dann, wenn aufgrund der Anrechnung anderer Leistungen
    das Elterngeld nur anteilig ausgezahlt wird.

    Soweit in der Petition die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts angesprochen
    ist, stellt der Petitionsausschuss fest, dass in Folge einer gesetzlichen Klarstellung
    zum 1. Januar 2013 das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom
    26. Mai 2011, B 10 EG 11/10 R) nicht mehr berücksichtigt wird. Im Rahmen des
    Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzuges wurde der Wortlaut des § 4
    Abs. 3 Satz 2 BEEG geändert.
    Der Petitionsausschuss hält die gesetzliche Regelung für sachgerecht. Er unterstützt
    die gewünschte Änderung des § 4 Abs. 3 Satz BEEG nicht. Er empfiehlt, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)