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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    26-02-16 02:25 Uhr

    Pet 3-18-17-851-011793

    Erziehungsgeld/Elterngeld
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent fordert, § 2b Abs. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
    dahingehend zu ändern, dass für die Berechnung des Elterngelds nicht nur Zeiten des
    Elterngeldbezuges, sondern auch Elternzeiten ohne Elterngeldbezug unberücksichtigt
    bleiben.
    Er trägt im Wesentlichen vor, dass die Regelung des § 2b Abs. 1 Bundeselterngeld-
    und Elternzeitgesetzes (BEEG) Eltern benachteilige, die für das ältere
    Geschwisterkind zwar Elternzeit genommen, jedoch kein Elterngeld erhalten hätten.
    Dies liege darin begründet, dass zur Ermittlung des maßgebenden Einkommens für
    die Berechnung der Elterngeldhöhe grundsätzlich auf den Zeitraum der letzten zwölf
    Monate vor der Geburt des Kindes abgestellt werde, dieser Bemessungszeitraum für
    die Einkommensermittlung sich aber um diejenigen Monate verschiebe bzw.
    diejenigen Monate ausklammere, in denen der berechtigte Elternteil bereits Elterngeld
    für ein älteres Geschwisterkind bezogen habe. Der Zweck dieser Regelung, ein
    Absinken des Elterngeldes für ein weiteres Kind aufgrund eines geringeren
    Einkommens während der Monate des Elterngeldbezugs für das ältere
    Geschwisterkind zu verhindern, käme jedoch Eltern, die Elternzeit ohne
    Elterngeldbezug für ein älteres Geschwisterkind genommen hätten, gerade nicht
    zugute. Indem der Gesetzgeber die Elternzeit ohne Elterngeldbezug für ein älteres
    Geschwisterkind bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums nicht ebenso
    ausklammere, verstoße er gegen das in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verbürgte
    Gleichheitsgebot.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 50 Mitzeichnungen sowie 2 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Weiterhin hat er nach § 109 Abs. 1 Satz 2 der
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme des
    Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingeholt, da die Petition
    einen Gegenstand der Beratung dieses Fachausschusses betrifft. Es handelte sich um
    den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des
    Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im
    Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz“ (Bundestags-Drucksache 18/2583) sowie
    den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Echte Wahlfreiheit schaffen –
    Elterngeld flexibler gestalten“ (Bundestags-Drucksache 18/2749). Der Ausschuss hat
    in seiner Sitzung am 5. November 2014 die Annahme des Gesetzentwurfes sowie die
    Ablehnung des Antrages auf Drucksache 18/2749 empfohlen.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Gemäß § 2b Abs. 1 Satz 1 BEEG ist für die Bemessung des Elterngeldes grundsätzlich
    das Durchschnittseinkommen, das in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der
    Geburt des Kindes erzielt wurde, maßgeblich. Hintergrund dieser Regelung ist, dass
    das Elterngeld dasjenige Erwerbseinkommen sicherstellen will, das der Familie im
    Jahr vor der Geburt des Kindes tatsächlich zur Verfügung stand und das nach der
    Geburt wegfällt.
    Für die Berechnung des Elterngeldes wird steuerpflichtiges Einkommen aus
    Erwerbstätigkeit zu Grunde gelegt. Grundsätzlich kann der relativ lange
    Bemessungszeitraum von zwölf Kalendermonaten die Einkommensverhältnisse in der
    Zeit vor der Geburt des Kindes gut abbilden und mögliche Unregelmäßigkeiten im
    Laufe eines Jahres ausgleichen. Jedoch hat der Gesetzgeber auch bedacht, dass ein
    Einkommenserwerb in bestimmten Situationen zwischen den Geburten nicht bzw. nur
    eingeschränkt möglich ist oder erwartet werden kann. Daher regelt § 2b Abs. 1 Satz 2
    BEEG, dass Kalendermonate unberücksichtigt bleiben, in denen die berechtigte
    Person Elterngeld für ein älteres Kind oder Mutterschaftsgeld bezogen hat oder
    während der Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft
    zurückzuführenden Erkrankung oder wegen Wehr- oder Zivildienstzeiten Einkommen

    aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise weggefallen ist. Anstelle dieser Zeiten wird
    auf weiter zurückliegende Zeiten zurückgegriffen.
    Zusammenfassend kann also festgehalten werden, dass eine derartige Verschiebung
    des Einkommensbemessungszeitraums zur Berechnung des Elterngeldes auf Zeiten
    begrenzt ist, in denen innerhalb eines Schonraums für Familien, der ihnen durch das
    Elterngeld für ein älteres Kind eröffnetet wurde, aufgrund mutterschutzrechtlicher
    Bestimmungen sowie aufgrund des besonderen schwangerschaftsbedingten
    Erkrankungsrisikos oder durch vom Staat auferlegte besondere Pflichten ein
    Erwerbseinkommen zumindest teilweise nicht erzielt werden konnte.
    Zeiten einer Elternzeit von bis zu drei Jahren oder andere Zeiten, in denen die Eltern
    kein Erwerbseinkommen erzielen konnten – sei es wegen unverschuldeter
    Arbeitslosigkeit, wegen der Pflege von Familienangehörigen oder wegen einer eigenen
    schweren Krankheit – können nicht generell bei der Einkommensermittlung
    ausgeklammert werden. Bei Berücksichtigung derart weit zurückliegender Einkünfte
    wäre ein Bezug zu der wirtschaftlichen Situation vor der Geburt des jüngeren Kindes
    nicht mehr gegeben.
    Familien mit mehreren kleinen Kindern werden bei der Berechnung des Elterngeldes
    dennoch besonders berücksichtigt. Diese Familien profitieren von dem so genannten
    Geschwisterbonus, d.h. sie erhalten einen Zuschlag von 10 Prozent des sonst
    zustehenden Elterngeldes, mindestens aber 75 Euro. Dieser Anspruch besteht,
    solange ein älteres Geschwisterkind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat
    oder solange mindestens zwei ältere Geschwisterkinder das sechste Lebensjahr noch
    nicht vollendet haben.
    Aufgrund der vorangegangenen Ausführungen gelangt der Petitionsausschuss zu dem
    Ergebnis, dass die von dem Petenten gewünschte Gesetzesänderung über die
    Zielsetzung des Elterngeldes – nämlich den regelmäßigen wirtschaftlichen Standard
    von Familien zu sichern, den diese vor der Geburt ihres Kindes hatten – hinausgeht.
    Der Petitionsausschuss sieht keine Möglichkeit, das Anliegen zu unterstützen und
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)