• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Mar 2019 02:26

    Pet 3-19-05-020-000283 Europäische Union

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die
    Bundesregierung die Europäische Union (EU) auffordert, für die Einhaltung
    europäischer demokratischer Grundwerte in Katalonien Sorge zu tragen. Die
    Bundesregierung möge beschließen, dass im EU-Parlament eine Sitzung einberufen
    wird und die EU geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung demokratischer
    Grundrechte in Katalonien treffen soll.

    Zur Begründung seiner Eingabe trägt der Petent vor, dass in Katalonien demokratische
    Grundrechte nicht eingehalten würden. Es seien ca. 140 Websites gesperrt, Schüler
    wegen Beiträgen auf Facebook verhaftet und Musiker verurteilt worden. Die
    Meinungsfreiheit sei jedoch ein demokratisches Grundrecht und ein in der EU
    geschützter Wert. Es sei nicht auszuschließen, dass weitere Grundrechte gefährdet
    seien. In EU-Mitgliedstaaten müssten demokratische Grundrechte eingehalten
    werden. Man könne die Verletzung von Grundrechten nicht in anderen Ländern
    kritisieren und bei EU-Mitgliedstaaten stillschweigend ignorieren.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 126
    Mitzeichnende an und es gingen sieben Diskussionsbeiträge ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weiterhin mehrere Eingaben mit
    verwandter Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs mit dieser Petition
    einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass möglicherweise nicht alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen dargestellt werden.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt (AA) –
    Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Bei einem am 1. Oktober 2017 in Katalonien durchgeführten Referendum sprach sich
    die Mehrheit der Wähler für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien aus. Die
    Gültigkeit und Verfassungsmäßigkeit des Referendums wurde sowohl innerhalb
    Spaniens als auch international bestritten. Auf Grundlage des Referendums stimmte
    das katalanische Regionalparlament am 27. Oktober 2017 für die Unabhängigkeit
    Kataloniens von Spanien und die Ausrufung der katalanischen Republik. Zeitgleich
    beschloss die spanische Zentralregierung, von Artikel 155 der spanischen Verfassung
    Gebrauch zu machen und die katalanische Regierung zu entmachten, das
    Regionalparlament aufzulösen und Neuwahlen zu veranlassen. Im Anschluss an das
    Referendum kam es in mehreren Städten zu Demonstrationen, bei denen es zum Teil
    Ausschreitungen gab. Anhänger der Separatistenbewegung wurden teilweise
    strafrechtlich in Anspruch genommen.

    Im Zuge dieser Geschehnisse wurde von vielen Seiten ein Einschreiten der EU
    gefordert. Die EU-Kommission lehnte dies ab. Sowohl der Deutsche Bundestag als
    auch die Bundesregierung halten eine Einmischung in diesen innerstaatlichen Konflikt
    nicht für zweckmäßig. Spanien ist ein Rechtsstaat, in dem Grundrechte gewährleistet
    sind und der Rechtsweg im Falle einer Grundrechtsverletzung offen steht. Auch die
    Meinungsfreiheit ist ein in Spanien geschütztes Grundrecht, das im Rahmen der
    gesetzlichen Bestimmungen ausgeübt werden kann. Die Grenze des Schutzbereichs
    der Meinungsfreiheit liegt bei konkreten Handlungen, die auf die Abspaltung einer
    Region vom Zentralstaat gerichtet sind. Die Meinungsfreiheit gilt also, wie auch zum
    Beispiel in Deutschland, nicht grenzenlos. Das allein bedeutet aber nicht, dass
    Grundrechte in Gefahr sind. Die EU achtet gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 des Vertrages
    über die Europäische Union (EUV) die nationale Identität der Mitgliedstaaten. Dazu
    gehört auch die genaue Bestimmung der Reichweite der jeweiligen Grundrechte.

    Zudem handelt es sich bei dem Konflikt zwischen der Zentralregierung und der
    Regionalregierung um einen innerstaatlichen Konflikt. Er betrifft die politischen und
    rechtlichen Verhältnisse innerhalb Spaniens. Die EU ist dagegen eine überstaatliche
    Organisation. Sie ist nur zuständig und handlungsbefugt, wenn Sachverhalte einen
    grenzüberschreitenden Bezug aufweisen. Im Rahmen des Katalonien-Konflikts kann
    sie daher nicht ohne Aufforderung beider Seiten einschreiten. Eine solche
    Aufforderung seitens der spanischen Zentralregierung ist bisher nicht erfolgt. Die
    Zentralregierung ist jedoch in dieser Frage die alleinige Ansprechpartnerin der EU und
    vertritt Spanien nach außen, denn nur der Zentralstaat ist Mitglied der EU, nicht jedoch
    die katalanische Region. Ohne den Willen der Zentralregierung kann die EU nicht auf
    spanischem Territorium aktiv werden (vgl. Art. 4 Abs. 2 Satz 2 EUV). Auch ist die
    Wahrung der territorialen Integrität ein wichtiger Grundsatz im Völkerrecht.

    Nach EU-Recht sind verbindliche Maßnahmen gegen einen EU-Mitgliedstaat nur im
    Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 258 Abs. 2 des Vertrages über
    die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vor dem Gerichtshof der
    Europäischen Union (EuGH) möglich. Klageberechtigt sind nach Art. 258 Abs.1 AEUV
    auch andere Mitgliedstaaten. Voraussetzung ist, dass der Mitgliedstaat gegen
    Bestimmungen aus EUV oder AEUV verstößt. Ein solcher Verstoß ist im Falle der
    Situation in Spanien nicht ersichtlich.

    Der Petitionsausschuss sieht daher keine Veranlassung und auch keine rechtliche
    Möglichkeit für ein Einschreiten der EU im Katalonien-Konflikt. Eine entsprechende
    Aufforderung durch die Bundesregierung oder den Bundestag ist dementsprechend
    nicht erforderlich.

    Daher empfiehlt er, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    insgesamt nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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