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Bild zur Petition mit dem Thema: Europäische Union - Einhaltung europäischer demokratischer Grundwerte im spanischen Konflikt in Katalonien Europäische Union - Einhaltung europäischer demokratischer Grundwerte im spanischen Konflikt in Katalonien
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
    Sprache: Deutsch
  • 21 Tage verbleibend
  • 22 Unterstützende
    0% erreicht von
    50.000  für Quorum 

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Weiterleitung zum Unterschreiben auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestags:

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Europäische Union - Einhaltung europäischer demokratischer Grundwerte im spanischen Konflikt in Katalonien

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung öffentlich und schriftlich die Europäische Union auffordert, im spanischen Konflikt in Katalonien aktiv für die Einhaltung europäischer demokratischer Grundwerte Sorge zu tragen. Die Bundesregierung möge beschließen, dass ggf. im EU-Parlament eine Sitzung einberufen wird und die Europäische Union geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung demokratischer Grundrechte in Katalonien treffen soll.

Begründung:

Es gibt zur Zeit Informationen, dass in Katalonien demokratische Grundrechte nicht eingehalten werden.Es wurden ca. 140 Websites gesperrt, 2 Schüler wegen eines Postings bei Facebook verhaftet sowie auch Musiker verurteilt.Wie sich ein Mensch in seiner Meinung äußert, fällt unter das Recht der freien Meinungsäußerung, welches ein demokratisches Grundrecht ist, welches auch in der EU geschützte Werte sind.Welche anderen Grundrechte noch gefährdet sind, mag keiner zur Zeit sagen, aber auch in einem EU-Mitgliedstaat müssen demokratische Grundrechte unmittelbar wirken. Man kann diese nicht in anderen Ländern kritisieren und bei den eigenen EU-Mitgliedstaaten stillschweigend ignorieren.

03.11.2017 (aktiv bis 11.12.2017)


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