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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 2-17-08-6012-049710Europäische Währungsunion
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.04.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, vor der Bundestagswahl 2013 eine Informationsstelle
    einzurichten, die die Bürger über die aktuelle Entwicklung hinsichtlich der
    Währungsunion detailliert informiert.
    Die Informationsstelle soll den durchschnittlich gebildeten Bürger verständlich und
    auf der Grundlage nachprüfbarer Zahlen über aktuelle Entwicklungen der Währung
    Euro unterrichten. Die Forderung wird vor dem Hintergrund erhoben, dass die
    Entwicklungen im Bereich der Währung Euro für den Normalbürger nur schwer
    nachvollziehbar seien. Eine verständlich dargestellte Auseinandersetzung mit Fragen
    nach den Vor- und Nachteilen der Rettung einzelner Euro-Staaten sei bislang nicht
    erfolgt. Daher sei es geboten, den Bürgern eine nachvollziehbare Entscheidungshilfe
    für die Bundestagswahl zu den hiermit in Zusammenhang stehenden
    Fragestellungen an die Hand zu geben.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die mit der Petition eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages eingestellt. Es
    gingen 185 Mitzeichnungen sowie 34 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung genannten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass demokratische Entscheidungen,
    insbesondere Wahlen, informierte Bürgerinnen und Bürger voraussetzt. Diese
    müssen das Recht und die Möglichkeit besitzen, sich ungehindert aus allgemein
    zugänglichen Quellen zu informieren. Der Ausschuss unterstützt daher das Anliegen,
    dass allen Bürgerinnen und Bürgern Informationen zugänglich gemacht werden
    sowie Entscheidungen klar und verständlich erläutert werden.
    Die Bundesregierung kommt ihrer Informationspflicht durch die Arbeit des Presse-
    und Informationsamtes nach und bietet ein breites Spektrum an Dokumentationen in
    zahlreichen verschiedenen Medien an. Im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern
    werden die oft sehr komplexen Themenbereiche einzelner Politikfelder erläutert und
    Hintergründe vermittelt.
    Mit Bezug auf die in der Eingabe angesprochene Thematik der Stabilisierung des
    Euro-Raumes macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass den
    Bürgerinnen und Bürgern diesbezüglich ein umfassendes Informationsangebot zur
    Verfügung steht. So ist etwa auf der Internet-Seite des Bundesministeriums der
    Finanzen (BMF) unter der Rubrik Europa ein breites Angebot zu Fragen der
    Europapolitik zu finden. Hier werden Entwicklungen und Entscheidungen rund um die
    europäische Finanzpolitik, zur gemeinsamen Währung und zu den Bemühungen,
    den Euro zu stabilisieren, erklärt.
    Darüber hinaus stellen auch die Deutsche Bundesbank auf ihrer Internet-Seite
    www.bundesbank.de sowie auch die Europäische Zentralbank (www.ecb.int)
    zahlreiche einschlägige Informationen zur Verfügung. Der Petitionsausschuss
    verweist jedoch darauf, dass sich angesichts der Komplexität und Interdependenz
    von finanz- und währungspolitischen Maßnahmen die Zusammenhänge nicht immer
    in dem Maße vereinfachen lassen, in dem sich der Petent dies wünscht.
    Mit Bezug auf diesen letztgenannten Gesichtspunkt weist der Petitionsausschuss
    weiterhin darauf hin, dass das BMF u. a. auch eine Info-Tour zum Thema "Stabiler
    Euro – Stabiles Europa" durchgeführt hat, die in allgemein verständlicher Form über
    das Thema Euro informiert hat. Darüber hinaus unterhält das BMF eine "EU-
    Informationsstelle", die für schnelle und individuelle Informationen zur EU-Politik
    telefonisch, per E-Mail oder auf dem Postweg zu erreichen ist.
    Nach dem Dargelegten stellt der Petitionsausschuss fest, dass dem geäußerten
    Anliegen nach seiner Überzeugung bereits jetzt in umfassender Form Rechnung

    getragen wird. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)