• Entscheidung des Landtags liegt vor

    at 28 Jul 2019 21:18

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    Liebe Mitunterstützer/innen,

    leider wurde unser Petitionsantrag "Einführung eines Familiengeldes in Baden-Württemberg" vom Landtag in Stuttgart abgelehnt.

    Die Entscheidung und Begründung kann der beiliegenden Kopie aus der Landtagsdrucksache entnommen werden.

    Meiner Meinung nach ist es ein Armutszeugnis für unser wohlhabendes Bundesland, dass der Stellenwert unserer Kinder und Familien hierzulande nicht bedeutend genug ist, um sich dafür einzusetzen und dies auch durch die notwendige finanzielle Unterstützung zum Ausdruck zu bringen.
    Während andere Bundesländer wie Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin, Hessen und Niedersachsen ihre Familien mit beitragsfreien Kita-Plätzen oder eben einem Familiengeld zusätzlich unterstützen, sieht Baden-Württemberg die Verantwortung hierfür alleinig beim Bund.
    Unser Ländle bezahlt zwar an seine Bediensteten seit 1998 einen monatlichen Familienzuschlag (zusätzlich zum Kindergeld), um seinen Beamten und Beamtinnen mit Kindern eine „angemessene Lebensführung“ zu ermöglichen, diese Notwendigkeit sieht der Landtag für alle anderen Familien und Kindern ohne Beamtenstatus allerdings nicht.
    Eine finanzielle Förderung von „Nicht-beamteten“ Kindern und Familien bleibt laut Petitionsausschuss Aufgabe des Bundes.

    Wir mussten im Laufe unseres Petitionsverfahrens die Erfahrung machen, dass sich unsere Politiker und Politikerinnen immer nur dann äußern, wenn die Thematik von parteipolitischem Interesse und Nutzen ist. Wir haben von kaum einer Stelle, die wir um Unterstützung gebeten haben überhaupt eine Rückmeldung erhalten.

    Die Entscheidung des Landtags macht einmal mehr deutlich, dass in Baden-Württemberg das Engagement in der Familienpolitik nur eine untergeordnete Rolle spielt. In den letzten Jahren gab es keine wirklichen Verbesserungen oder erfolgreich umgesetzte Maßnahmen.
    Während das Land Baden-Württemberg seine Zuständigkeit vor allem bei der Bereitstellung von Infrastrukturangeboten sieht und sich hier selbst als „Spitzenreiter“ lobt, sieht die Realität lokalpolitisch in vielen Städten und Gemeinden anders aus. Permanenter Personalmangel in Kindergärten und Kindertageseinrichtungen bei immer weiter steigenden Kinderzahlen und zeitgleicher Integration von nicht Deutsch sprechenden Kindern bestimmen vielerorts den Kindergartenalltag und führen dazu, dass der eigentliche Bildungs-/Orientierungsplan nur teilweise umgesetzt werden kann.

    Das Familiengeld würde für mehr Flexibilität sorgen und mitunter auch zu einer Entlastung der überfüllten Kindertageseinrichtung führen.
    Diese Chance wird nun durch die Ablehnung der Petition verpasst.

    Ich möchte mich bei Ihnen allen für die tatkräftige Unterstützung bedanken und hoffe sehr, dass es im Bereich der Familienpolitik zu einem baldigen Umdenken kommt. Schließlich sollte das „Herzstück unserer Gesellschaft“ in unserem Ländle mehr Wert sein.

    Herzliche Grüße,

    Stefanie Dadiras

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