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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    16-06-17 02:22 Uhr

    Pet 2-18-08-61102-018914

    Familienleistungsausgleich


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine sozial gerechtere und signifikante Erhöhung des
    Kindergeldes gefordert.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent insbesondere an, die Ankündigung
    des Bundesfinanzministers, das Kindergeld in zwei Stufen um sechs Euro zu
    erhöhen, sei vor dem Hintergrund unausgewogener Finanzausgaben etwa zur
    Rettung von Banken oder von Griechenland nicht nachvollziehbar und nicht
    hinnehmbar. Kinder und Jugendliche müssten von Anfang an substanziell unterstützt
    werden; dann seien sie ein Produktivitätsgewinn für Deutschland und ein Zugewinn
    an ein humanes Menschenbild.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Sie wurde durch 115 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen
    74 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat zunächst der Bundesregierung Gelegenheit gegeben,
    ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss sieht keinen weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf
    im Sinne der Eingabe.
    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass seit dem
    Jahressteuergesetz 1996 das Kindergeldrecht in den §§ 31f. 62 - 78

    Einkommensteuergesetz (EStG) und im Bundeskindergeldgesetz (BKGG) geregelt
    ist. Das steuerrechtliche Kindergeld in Form eines Kinderfreibetrages (§ 32 EStG)
    oder einer monatlich zu zahlenden Steuervergütung (§§ 62ff. EStG) erhalten etwa
    99 % der Anspruchsberechtigten. Das sozialrechtliche Kindergeld nach dem BKGG
    erhält ca. 1 % der Anspruchsberechtigten. Die Höhe des Kindergeldes ist nach den
    beiden gesetzlichen Regelungen gleich.
    Der Petitionsausschuss betont, dass die Familie unter dem besonderen Schutz des
    Staates steht. Das ist eine verfassungsrechtlich garantierte Position, die ihren
    Niederschlag letztlich auch im Steuer- und Sozialrecht findet. Dazu gehört auch,
    dass Aufwendungen, die wegen des Unterhalts, der Betreuung, der Erziehung und
    der Ausbildung der Kinder entstehen, in der Beurteilung der Leistungsfähigkeit der
    Familie mit zu berücksichtigen sind. Deshalb unterstützt der Staat Familien mit der
    Zahlung des beschriebenen Kindergeldes. Es soll helfen, die finanziellen
    Belastungen der Eltern auszugleichen. Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass die
    Familien die Leistungsträger in Deutschland sind. In ihnen werden Kinder
    großgezogen und Angehörige gepflegt. Vielfach gehen Kindererziehung und
    Pflegetätigkeit mit gleichzeitiger Berufstätigkeit einher. Deshalb ist jede
    Unterstützung für Familien eine wichtige Unterstützung, um den Wohlstand und das
    Wachstum in Deutschland zu erhalten und zu stärken.
    Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni 2015 das "Gesetz zur Anhebung des
    Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags"
    beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 10. Juli 2015 zugestimmt; es ist am
    23. Juli 2015 bzw. am 1. Januar 2016 überwiegend in Kraft getreten. Mit diesem
    Gesetz wird nach Auffassung des Petitionsausschusses die Unterstützung von
    Familien in drei Bereichen ausgeweitet. Erstens wird die verfassungsrechtlich
    gebotene Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags für
    die Jahre 2015 und 2016 entsprechend den Vorgaben des
    10. Existenzminimumberichts sichergestellt. Zweitens wird zur Förderung der
    Familien, bei denen sich der Kinderfreibetrag nicht auswirkt, das Kindergeld in
    gleichem Verhältnis für 2015 und 2016 um insgesamt sechs Euro pro Kind
    angehoben. Drittens wird der Kinderzuschlag um einen Betrag von 20 Euro auf
    160 Euro monatlich angehoben. Seit dem ist eine weitere Erhöhung des
    Kindergeldes um 2 Euro monatlich im Jahr 2017 sowie die Erhöhung des
    Kinderzuschlages auf 170 Euro monatlich beschlossen worden.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des
    Bundesverfassungsgerichts bei der Besteuerung von Eltern ein Einkommensbetrag
    in Höhe des Existenzminimums ihrer Kinder (sächliches Existenzminimum inklusive
    des Betreuungsbedarfs, des Erziehungsbedarfs und des Ausbildungsbedarfs ihrer
    Kinder) nicht besteuert werden darf. Nach den Vorgaben des
    Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 29. Mai 1990, BStBl II 1990, S. 653,
    und vom 10. November 1998, BStBl II 1999, S. 182) gilt, dass der Staat dem
    Steuerpflichtigen sein Einkommen insoweit steuerfrei belassen muss, als es zur
    Schaffung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein benötigt
    wird. Bei der Besteuerung einer Familie gilt, dass das Existenzminimum sämtlicher
    Familienmitglieder steuerfrei bleiben muss. Steuerlich berücksichtigt werden muss
    die Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit von Eltern, die durch den Unterhalt
    ihrer Kinder mindestens entsteht. Bei der Besteuerung ist daher ein
    Einkommensbetrag in Höhe des sächlichen Existenzminimums sowie des
    Betreuungs- und Erziehungsbedarfs ihrer Kinder steuerfrei zu belassen; nur das
    darüber hinausgehende Einkommen darf der Besteuerung unterworfen werden.
    Trägt der Gesetzgeber der Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit durch eine
    Steuervergütung wie dem Kindergeld Rechnung, muss diese so bemessen werden,
    dass eine vergleichbare Entlastung eintritt. Damit wird vermieden, dass Eltern bei
    gleich hohem Einkommen höher besteuert werden, als Kinderlose.
    Der Petitionsausschuss führt weiter aus, dass die geminderte Leistungsfähigkeit von
    Steuerpflichtigen mit Kindern wie oben erwähnt derzeit im sogenannten
    Familienleistungsausgleich berücksichtigt wird. Dies bedeutet: durch entsprechend
    hohe Freibeträge für Kinder, die bei der Einkommensteuer das zu versteuernde
    Einkommen verringern, bzw. durch das im Voraus monatlich gezahlte Kindergeld.
    Die Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG decken in typisierter
    Betrachtungsweise das sächliche Existenzminimum eines Kindes und dessen
    Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf ab. Das Kindergeld dient, soweit
    es für diese steuerliche Freistellung nicht erforderlich ist, der Förderung der Familie.
    Insoweit hat das Kindergeld insbesondere für Familien mit niedrigem und mittlerem
    Einkommen die Funktion einer Familienförderleistung.
    Der Petitionsausschuss gibt zu bedenken, dass die Höhe des steuerlich zu
    verschonenden Existenzminimums von den allgemeinen wirtschaftlichen
    Verhältnissen und dem in der Rechtsgemeinschaft anerkannten Mindestbedarf
    abhängt. Der Gesetzgeber muss dem Einkommensbezieher von seinen

    Erwerbsbezügen zumindest das belassen, was er dem Bedürftigen zur Befriedigung
    seines existenznotwendigen Bedarfs aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung stellt.
    Der im Sozialhilferecht anerkannte Mindestbedarf ist daher die Maßgröße für das
    einkommensteuerliche Existenzminimum. Dieser Mindestbedarf umfasst neben dem
    sozialhilferechtlichen Sachbedarf (insbesondere Ernährung, Kleidung, Unterkunft,
    Heizkosten und für Kinder Bildungs- und Teilhabeleistungen) auch den
    Versorgungsbedarf für den Krankheits- und Pflegefall (Versicherungsbeiträge). Im
    Hinblick auf die Höhe des Kindergeldes und in gewissem Umfang auch des
    Kinderfreibetrages hebt der Petitionsausschuss hervor, dass dem Gesetzgeber
    Gestaltungsfreiheit bei der Entscheidung darüber zusteht, auf welche Weise er den
    ihm durch Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) aufgetragenen Schutz der Familie
    verwirklichen will. Aus Art. 6 Abs. 1 GG i.V.m. mit dem Sozialstaatsprinzip ergibt sich
    die allgemeine Pflicht des Staates zur steuerlichen Freistellung des
    Familienexistenzminimums, nicht aber die konkrete Entscheidung darüber, in
    welchem genauen Umfang und in welcher Weise dies zu geschehen hat. Der
    Gesetzgeber hat deshalb einen weiten Ermessensspielraum, ob die steuerliche
    Freistellung durch die Zahlung einer ausreichend hohen Leistung, durch die
    Berücksichtigung von Freibeträgen bei der Einkommensteuer oder durch eine
    Kombination von beidem erfolgt.
    Der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber hat sich bereits mit dem derzeitigen
    Familienleistungsausgleich für eine ausgewogene Kombination aus
    verfassungsrechtlich gebotenem und familienförderpolitisch Möglichen entschieden.
    Darüber hinaus existiert außerhalb des Einkommensteuerrechts eine Vielzahl von
    weiteren familienpolitischen Leistungen, die jeweils auf unterschiedliche
    Adressatengruppen ausgerichtet sind und dementsprechende Förderungen
    zielgenau erreichen. Hervorzuheben sind an dieser Stelle das Elterngeld, der
    Kinderzuschlag, Leistungen für Bildung und Teilhabe sowie kindbezogene Anteile an
    Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und am
    Wohngeld.
    Der Petitionsausschuss betont, dass das Elterngeld nach dem
    Bundeselterngeldgesetz als Einkommensersatzleistung nach der Geburt eines
    Kindes den notwendigen Schonraum für einen guten Start in das gemeinsame Leben
    mit dem neuen Familienmitglied schafft. Dadurch wird es für Mütter und Väter
    einfacher, vorübergehend mehr Zeit für die Betreuung ihres Kindes zu haben. In der
    Höhe orientiert sich das Elterngeld am laufenden durchschnittlich monatlich

    verfügbaren Erwerbseinkommen, welches der betreuende Elternteil im Jahr vor der
    Geburt hatte. Es beträgt mindestens 300 Euro und höchstens 1.800 Euro monatlich.
    Bei vorherigen Einkommen zwischen 1.000 Euro und 1.200 Euro ersetzt das
    Elterngeld das nach der Geburt wegfallende Einkommen zu 67 %. Für
    Geringverdiener mit einem Einkommen unter 1.000 Euro vor der Geburt des Kindes
    steigt die Ersatzrate schrittweise auf bis zu 100%. Je geringer das Einkommen, desto
    höher die Ersatzrate. Für Nettoeinkommen ab 1.200 Euro und mehr vor der Geburt
    des Kindes sinkt die Ersatzrate des Elterngeldes moderat von 67 % auf 65 %. Das
    Mindestelterngeld von 300 Euro erhält, wer nach der Geburt sein Kind selbst betreut
    und höchstens 30 Stunden in der Woche oder gar nicht arbeitet, etwa auch
    Studierende, Hausfrauen und -männer und Eltern, die wegen der Betreuung älterer
    Kinder nicht gearbeitet haben. Überdies macht das ElterngeldPlus seit dem 1. Januar
    2015 es Müttern und Vätern leichter, Elterngeld und Teilzeitarbeit miteinander zu
    kombinieren. Denn Eltern, die nach der Geburt des Kindes Teilzeit arbeiten, können
    die Bezugszeit des Elterngeldes verlängern: Aus einem Elterngeldmonat werden
    zwei ElterngeldPlus-Monate. Damit bleiben Familien während einer Teilzeittätigkeit
    länger finanziell abgesichert und finden leichter in eine partnerschaftliche
    Aufgabenteilung hinein. Auch Alleinerziehende können den Partnerschaftsbonus für
    sich nutzen und die Zahl der ElterngeldPlus-Monate deutlich erweitern.
    Zu dem Kinderzuschlag nach dem BKGG führt der Petitionsausschuss aus, dass
    dieser ebenfalls eine Familienleistung ist, die Familien im Niedrigeinkommensbereich
    spürbar entlastet und mit der Kinderarmut verhindert werden soll. Der
    Kinderzuschlag beträgt monatlich bis zu 160 Euro je Kind und wird an Eltern für das
    in ihrem Haushalt lebende Kind gezahlt, wenn sie mit ihrem Einkommen zwar den
    eigenen Bedarf decken können, nicht aber den ihrer Kinder. Weitere
    Voraussetzungen für den Anspruch auf Kinderzuschlag sind, dass die Eltern für das
    Kind Kindergeld beziehen, das Einkommen der Eltern die
    Mindesteinkommensgrenze von 900 Euro brutto für Paare und 600 Euro brutto für
    Alleinstehende erreicht, mit dem Einkommen die Höchsteinkommensgrenze nicht
    überschritten wird und durch das zur Verfügung stehende Einkommen sowie den
    Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit im Sinne des Sozialgesetzbuches Zweites Buch
    vermieden wird. Den Empfängern von Kinderzuschlag können neben der
    Geldleistung auch Leistungen zur Bildung und Teilhabe zustehen für eintägige Schul-
    und Kitaausflüge, mehrtätige Klassen- und Kitafahrten, den persönlichen
    Schulbedarf, die Beförderung von Schülerinnen und Schülern zur Schule und

    Lernförderungen, die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in
    der Schule oder Kindertageseinrichtungen und die Teilnahme am sozialen und
    kulturellen Leben in der Gemeinschaft (wie im Sportverein oder in der Musikschule).
    Das Bildungs- und Teilhabepaket besteht aus Geld- und Sachleistungen. Mit den
    Sachleistungen wird sichergestellt, dass diese Leistungen die Kinder und
    Jugendlichen im Sinne einer individuellen Förderung auch erreichen.
    Wie oben bereits angesprochen, garantiert das BAföG, dass Jugendliche und junge
    Erwachsene eine ihrer Eignung und Neigung entsprechende Ausbildung absolvieren
    können – auch unabhängig davon, ob die finanzielle Situation ihrer Familie diese
    Ausbildung zulässt oder nicht. Bei Leistungen nach dem BAföG erhöht sich der
    Bedarf für ein Kind, das das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, um 113 Euro für
    das erste und um 85 Euro für jedes weitere Kind.
    Schließlich hilft auch das Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz
    einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern bei ihren Wohnkosten. Es wird in
    Abhängigkeit von der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, der
    Höhe des Gesamteinkommens, der Höhe der zuschussfähigen Miete bzw. Belastung
    als Mietzuschuss (für Mieterinnen und Mieter) oder als Lastenzuschuss (für selbst
    nutzende Eigentümerinnen und Eigentümer) geleistet. Eine Erhöhung des
    Wohngeldes ist zum 1. Januar 2016 erfolgt.
    Überdies hat der Petitionsausschuss die Petition dem Finanzausschuss, der mit dem
    eingangs genannten Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes
    zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und
    des Kinderzuschlags" auf Drucksachen 18/4649 und 18/5011 befasst war, zur
    Stellungnahme gemäß § 109 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
    vorgelegt. Der Finanzausschuss hat die Petition in seine Beratungen einbezogen.
    Die Koalitionsfraktionen betonten zum Anliegen des Petenten, das Kindergeld erfülle
    bereits heute eine Förderfunktion. Im geltenden Recht werde Kindergeld im
    laufenden Kalenderjahr grundsätzlich vorab als Steuervergütung für die Freibeträge
    für Kinder ausgezahlt. Bei Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sei die
    Summe des über das Jahr zufließenden Kindergeldes jedoch größer als die Wirkung
    der Freibeträge für Kinder. Dieser Überschuss verbleibe den Familien dann als
    staatliche Förderleistung (so auch ausdrücklich § 31 Satz 2 EStG). Die politischen
    Schwerpunkte dieser Legislaturperiode seien im Koalitionsvertrag vereinbart. Die
    Bundesregierung habe mit dem in Rede stehenden Gesetzentwurf ein Gesamtpaket
    von Maßnahmen vorgelegt, welches insbesondere Familien zugute komme.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu Verlauf und Gegenstand der
    Ausschussberatungen weist der Petitionsausschuss auf die Beschlussempfehlung
    und Bericht des Finanzausschusses auf Drucksache 18/5244 hin.
    Vor diesem Hintergrund und insbesondere unter Berücksichtigung der oben
    beschriebenen bestehenden Regelungen, mit denen Familien auch außerhalb des
    Einkommensteuerrechts gefördert werden, kann der Petitionsausschuss dem
    Begehren des Petenten nicht näher treten. Daher empfiehlt der Petitionsausschuss,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Familie,
    Senioren, Frauen und Jugend – als Material zu überweisen, wurde mehrheitlich
    abgelehnt.
    Der abweichende Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition
    der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Finanzen und dem
    Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – als Material zu
    überweisen, den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    soweit es um die Einführung einer Kindergrundsicherung geht und das
    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, wurde ebenfalls mehrheitlich
    abgelehnt.

    Begründung (PDF)