• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 23 Mar 2019 02:27

    Pet 4-19-07-403-003110 Familienrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Beendigung des Familienzusammenhalts mit allen
    gegenseitigen Forderungen, Unterhalt und Verpflichtungen gefordert, wenn
    nachweislich kein Kontakt mehr besteht.

    Zur Begründung wird vorgetragen, dass es in der Praxis immer wieder Fälle gebe,
    dass die Kinder zum Elternunterhalt für Pflegefälle aufgefordert würden, obwohl die
    Kinder schon in frühester Jugend abgegeben worden seien. In diesen Fällen sollte kein
    Anspruch mehr bestehen. Gleiches solle auch für Erbfälle gelten. Bestehe zwischen
    Erblasser und Erben kein Kontakt mehr, solle auch der Anspruch auf das Erbe
    entfallen.

    Für die praktische Umsetzung werde vorgeschlagen, dass in zweifelhaften Fällen, die
    die Ausnahme seien, vom Anspruchsteller nachgewiesen werden müsse, dass noch
    ein Kontakt bestanden habe. Der Nachweis sei durch die heutigen Techniken,
    beispielsweise Einzelverbindungsnachweise, unproblematisch. Denkbar sei, dass
    eine Richtlinie erlassen werde, die beispielsweise einen Familienkontakt von
    mindestens einmal in sechs Monaten, in besonderen Fällen in zwölf Monaten vorsehe.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 36 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 8 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Als Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wird unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte festgestellt, dass
    nach § 1618a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Eltern und Kinder einander
    Beistand und Rücksicht schulden. Dementsprechend sind Verwandte in gerader Linie
    verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren, §§ 1601ff. BGB. Für Ehegatten bestehen
    gegenseitige Beistands- und Unterhaltspflichten gem. §§ 1353 Absatz 1, 1360 BGB.
    Im Grundsatz müssen Kinder ihren in Not geratenen Eltern bei Bedürftigkeit auch ohne
    tatsächliche familiäre Bindung Unterhalt leisten. Bei grober Unbilligkeit entfällt der
    Unterhaltsanspruch, §§ 1579, 1611 BGB.

    Korrespondierend hierzu haben Abkömmlinge, die Eltern und der Ehegatte des
    Erblassers gemäß § 2303 BGB gegenüber dem Erben einen Anspruch auf den
    Pflichtteil, wenn der Erblasser abweichend von der gesetzlichen Erbfolge andere als
    Erben bestimmt hat. Unterhaltspflicht und Pflichtteilsrecht sind damit zwei
    korrespondierende Seiten der zwischen den Generationen bestehenden familiären
    Solidargemeinschaft mit ihren wechselseitigen Pflichten. Diesen Pflichtteil kann der
    Erblasser nur dann durch letztwillige Verfügung entziehen, wenn einer der in § 2333
    BGB genannten Pflichtteilsentziehungsgründe vorliegt, insbesondere die böswillige
    Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber dem Erblasser. Eine
    allgemeine „Entfremdungsklausel“, nach der der Pflichtteil stets bei zerrütteter
    Beziehung entzogen werden könnte, enthält das Gesetz nicht. Eine solche Klausel
    wurde im Rahmen der Neufassung der Pflichtteilsentziehungsgründe zum
    1. Januar 2010 durch das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts
    (BGBl. I 2009, S. 3142) eingehend diskutiert, im Ergebnis aber nicht aufgenommen.

    Hintergrund der Regelung zum Pflichtteilsrecht sind insbesondere die Vorgaben des
    Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das in seiner grundlegenden Entscheidung zum
    Pflichtteilsentziehungsrecht eine allgemeine Zerrüttungs- und Entfremdungsklausel
    aus Gründen der Normenklarheit, Justiziabilität und Rechtssicherheit abgelehnt hat
    (BVerfG, Beschluss vom 19. April 2005, Az. 1 BvR 1644/00, 1 BvR 188/03). Nach
    Ansicht des BVerfG hat das Pflichtteilsrecht selbst dann eine familienschützende
    Funktion, wenn sich Erblasser und Kinder entfremdet haben. Das Pflichtteilsrecht
    begrenzt die Möglichkeit des Erblassers, ein Kind durch eine Enterbung zu bestrafen.
    Darüber hinaus schützt es gerade auch nichteheliche Kinder, die andernfalls bei der
    Verteilung des Nachlasses oft leer ausgingen.

    Die geltende Rechtslage, nach der zwischen Eltern und Kindern einerseits
    Unterhaltspflichten bestehen und andererseits ein Anspruch auf Mindestteilhabe am
    Nachlass gewährleistet ist, ist danach Ausdruck einer Familiensolidarität, die in
    grundsätzlich unauflösbarer Weise zwischen dem Erblasser und seinen Kindern
    besteht. Nach der bereits zitierten Entscheidung des BVerfG schützt Artikel 6 Absatz
    1 des Grundgesetzes dieses Verhältnis zwischen dem Erblasser und seinen Kindern
    als lebenslange Gemeinschaft, innerhalb derer Eltern wie Kinder nicht nur berechtigt,
    sondern auch verpflichtet sind, füreinander sowohl materiell als auch persönlich
    Verantwortung zu übernehmen.

    Dabei bestehen nach dem Gesetz für den Einzelfall aber im Sinne der Petition
    Möglichkeiten, in denen es einem Angehörigen wegen des Verhaltens des anderen
    Angehörigen unzumutbar ist, weiter an der Familiensolidarität festzuhalten.

    Damit ist die Forderung der Petition bereits teilweise erfüllt. Einen weitergehenden
    Gesetzesänderungsbedarf vermag der Petitionsausschuss hingegen nicht zu
    unterstützen. Demzufolge empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen der Petition überwiegend nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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