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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 4-18-07-403-002792

    Familienrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.01.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent fordert, dass eine Person, die in einer Angelegenheit bereits zum
    Verfahrenspfleger bestellt worden ist, in demselben Verfahren nicht zum
    Umgangspfleger bestimmt werden kann.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, es bestehe ein
    Interessenkonflikt, da der Verfahrenspfleger selbst darauf Einfluss nehmen könne,
    sich vom Gericht als Umgangspfleger bestellen zu lassen. Er verschaffe sich dadurch
    einen Folgeauftrag. Zudem führe dies möglicherweise zu einer Einschränkung bei
    der freien unabhängigen Begutachtung des Umgangs. Hinsichtlich der weiteren
    Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten eingereichten Unterlagen
    verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 149 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 19 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Interessenvertreter des Kindes wird seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über
    das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
    Gerichtsbarkeit (FamFG) am 1. September 2009 als Verfahrensbeistand bezeichnet,

    davor gemäß § 50 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
    Gerichtsbarkeit als Verfahrenspfleger.
    Das Gericht hat gemäß § 158 Absatz 1 FamFG einem minderjährigen Kind in
    Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen geeigneten
    Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen
    erforderlich ist.
    Nach der Aufgabenbeschreibung in § 158 Absatz 4 Satz 1 FamFG hat der
    Verfahrensbeistand die Interessen des Kindes festzustellen und im gerichtlichen
    Verfahren zur Geltung zu bringen sowie nach Satz 2 das Kind über Gegenstand,
    Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren.
    Die Umgangspflegschaft ist in § 1684 Absatz 3 Satz 3 bis 6 des Bürgerlichen
    Gesetzbuches (BGB) als Pflegschaft für die Durchführung des Umgangs (§ 1684
    Absatz 3 Satz 3 BGB) geregelt. Sie dient der Durchführung von Umgangskontakten.
    Eine Umgangspflegschaft wird vom Familiengericht nach § 1684 Absatz 3 Satz 3
    BGB angeordnet, wenn eine dauerhafte oder wiederholt erhebliche Verletzung der
    Wohlverhaltenspflicht nach § 1684 Absatz 2 Satz 1 BGB vorliegt. Danach haben die
    Eltern alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zu dem jeweils anderen
    Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Die Umgangspflegschaft
    umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu
    verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen.
    Gemäß § 158 Absatz 3 Satz 1 FamFG ist der Verfahrensbeistand im laufenden
    familiengerichtlichen Verfahren so früh wie möglich zu bestellen. Sein Amt endet
    (außer bei Aufhebung der Bestellung oder vorzeitiger Verfahrensbeendigung etwa
    durch Volljährigkeit des Kindes) mit der rechtskräftigen verfahrensabschließenden
    Entscheidung des Gerichts. Die Umgangspflegschaft beginnt mit ihrer gerichtlichen
    Anordnung, die in der Regel mit der Entscheidung des Gerichts zur Regelung des
    Umgangs erfolgt. Da die Umgangspflegschaft nach § 1684 Absatz 3 Satz 5 BGB zu
    befristen ist, endet sie in der Regel mit Fristablauf.
    Verfahrensbeistandschaft und Umgangspflegschaft überschneiden sich daher zeitlich
    in der Regel nicht.
    Als Umgangspfleger kommt insbesondere eine Person in Betracht, zu der das Kind
    Bindungen und damit Vertrauen besitzt, eine Fachkraft einer Beratungsstelle oder
    das Jugendamt (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drs. 16/6308, S. 346).

    Da der Verfahrensbeistand die Interessen des Kindes im gerichtlichen Verfahren
    vertritt und die danach folgende Tätigkeit des Umgangspflegers jedenfalls auch im
    Interesse des Kindes liegt, ist nicht generell von einem Interessenkonflikt
    auszugehen, der eine Personenidentität stets verbieten würde. Steht keine andere
    geeignete Person als Umgangspfleger zur Verfügung oder hat das Kind Vertrauen zu
    dem Verfahrensbeistand gewonnen, kann der Verfahrensbeistand auch geeignet
    sein, die Aufgabe als Umgangspfleger zu übernehmen.
    Ob der Verfahrensbeistand und der Umgangspfleger für ihre jeweilige Aufgabe
    geeignet sind, ist vom Gericht vorweg zu prüfen; das Ergebnis dieser Prüfung hängt
    von der Würdigung im konkreten Einzelfall ab.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)