02.08.2016 klo 23.17
Liebe Unterstützer der Petition,
in den letzten Wochen sind in Berlin zwei Entscheidungen gefallen, die uns dem Ziel der Petition näher bringen: Die Finanzierung des regionalen Schienenverkehrs für die Zukunft zu sichern.
Bereits im Juni einigten sich Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder auf die bislang nicht geklärte Verteiligung der Regionalisierungsmittel auf die einzelnen Bundesländer. Der Bund sagte zu, die Regionalisierungsmittel von 8,0 auf 8,2 Milliarden Euro zu erhöhen. Die zusätzlichen 200 Millionen werden unter den neuen Bundesländern einschliesslich Berlin vorab verteilt; der Betrag von 8,0 Milliarden dann entsprechend dem Kieler Schlüssel. Damit bekommen die neuen Bundesländer sogar mehr Geld, als ihnen bei den ursprünglich von den Ländern geforderten 8,5 Milliarden zugewiesen worden wäre. Das ist definitiv eine gute Nachricht.
Im Eisenbahnregulierungsgesetz wurde auf Druck des Bundestages und der Bundesländer eine Kostenbremse "installiert". In Zukunft dürften die Infrastrukturkosten, die DB Netz und DB Station und Service erheben, in den einzelnen Bundesländern nicht stärker steigen als die Regionalisierungsmittel, die jährlich um 1,8% angepasst werden.
Also mehr Regionalisierungsmittel, keine Kürzungen für die neuen Bundesländer und eine Begrenzung der Infrastrukturkosten - alles gut? Nicht ganz. Eisenbahnexperten befürchten, dass die einseitige Deckelung der Infrastrukturgebühren im Regionalverkehr ohne weiteren Ausgleich dazu führt, dass die Gebühren für den Fern- und Güterverkehr im Gegenzug steigen werden. Am Ende landen dann noch mehr Güter auf der Strasse oder Fahrgäste im Fernbus, der immer noch von jeglichen Mautabgaben befreit ist.
Mit der jetzigen Lösung ist die Finanzierung des Regionalverkehrs tatsächlich bis 2031 auf eine solide Basis gestellt worden. Ausbaden müssen das aber möglicherweise die Kunden des Fernverkehrs (höhere Fahrpreise und weniger Züge), die Beschäftigten der Eisenbahnunternehmen und die Umwelt, wenn höhere Gebühren für Güterzüge für noch mehr LKWs auf den Straßen sorgen.
Wir bleiben dran!
Jörg Lange
Fahrgastverband PRO BAHN
