• Petition in Zeichnung - Im Streit der Länder unter die Räder gekommen / ver.di-Aktion zur Förderung von U- und Strassenbahn

    at 01 Jul 2015 07:39

    Liebe Unterstützer,

    erfreulicherweise haben wir inzwischen durch Eure Werbung über 8000 Zeichnungen der Petition - das haben andere noch nicht einmal mit Medien-Unterstützung geschafft. Auch die 10.000 sollten wir noch knacken können.

    Unerfreulich sind dagegen die Neuigkeiten aus Berlin. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni haben sich die Bundesländer dermaßen untereinander über die Verteilung von Steuereinnahmen gestritten, dass das Thema Nahverkehrsförderung gar nicht mehr in den Verhandlungen mit der Bundesregierung zur Sprache kam. Nun wollen die Länder auf einem Nachfolgetermin erst einmal ihre Position untereinander abstecken.

    Unsere Position haben wir in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Termin noch einmal erläutert und auch in einer Pressinfo (www.pro-bahn.de/presse/pm_bv_show.php?id=152) dargelegt.

    Der Nachfolgetermin, der kurzfristig gefunden werden sollte, ist immer noch nicht in Sicht. Die Konsequenzen der eingefrorenen Fördermittel merken wir beispielsweise in Bayern bereits deutlich. Notwendige Kapazitätserweiterungen wie beim Fugger-Express im Augsburger Raum werden auf die lange Bank geschoben.

    Auf ein weiteres Finanzproblem macht auch die Gewerkschaft ver.di aktuell aufmerksam:
    Nur noch bis 2019 fördert der Bund Investitionen für den kommunalen Verkehr mit immerhin 1,6 Mrd. Euro im Jahr, rund die Hälfte davon kommen Bus und Bahn zugute. Damit finanzieren die Gemeinden nicht nur neue Stadtbahnstrecken, Busbahnhöfe und barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen, vielmehr stehen in den nächsten Jahren Ersatzinvestitionen (wie Tunnel- und Stellwerksmodernisierungen) für bestehende Strassenbahn und U-Bahn-Netze an.

    Wenn der Bund seine Förderung nicht über 2019 fortführt, sieht es schlecht aus für den Öffentlichen Nahverkehr.

    Als Fahrgastverband PRO BAHN unterstützen wir diese Aktion. Bitte überlegt auch Ihr Euch, ob Ihr Euch dort mit eintragen wollt:

    verkehr.verdi.de/branchen/strassenpersonenverkehr/++co++13a43dd6-ef22-11e4-b04f-525400248a66

    Beste Grüße und Danke an alle Unterstützer,
    Jörg Lange

    Fahrgastverband PRO BAHN e.V.

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