• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:28

    Pet 2-19-08-600-004648 Finanzpolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert die Einführung einer kommunalen Wertschöpfungsabgabe als
    Ersatz für sämtliche kommunalen Abgaben und Steuern.

    Zur Begründung wird ausgeführt, Städte und Kommunen müssten mehr und größere
    Aufgaben erfüllen. Die Einnahmen seien dagegen immer fragwürdiger geworden.
    Größere Unternehmen würden häufig die kommunale Infrastruktur mit allen sozialen
    Einrichtungen nutzen, aber die Abgaben an anderen Orten entrichten. Die Höhe der
    von ihm vorgeschlagenen Abgabe solle durch eine Fachgruppe ermittelt werden. Auf
    den weiteren Inhalt der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlichten Petition wird Bezug genommen. Es gab 4 Diskussionsbeiträge und
    24 Unterstützungen/Mitzeichnungen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    wie folgt zusammenfassen: Die Forderung des Petenten würde u. a. zur Abschaffung
    der Gewerbesteuer in der bisherigen Form führen. Die Gewerbesteuer ist die
    wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden und fällt dort deutlich stärker an, wo
    wesentliche Teile der Infrastruktur vorgehalten werden. Die Gewerbesteuer
    entwickelt sich seit Jahren positiv. Die Einnahmen aus der Steuer (brutto,
    einschließlich der Stadtstaaten) beliefen sich im Jahr 2017 auf 52,9 Mrd. Euro. Die
    aktuelle Steuerschätzung für die Jahre 2018 bis 2022 geht von einer weiterhin
    positiven Entwicklung aus. Die Forderung würde auch zur Abschaffung der
    Grundsteuer für den vom Petenten genannten Kreis führen. Die Einnahmen aus der
    Grundsteuer sind regelmäßig durch Zuwächse gekennzeichnet. Eine solche
    Umstrukturierung dürfte die Stabilität des kommunalen Steuereinnahmesystems
    verringern. Eine Wertschöpfungsabgabe, die alle bestehenden kommunalen
    Abgaben und Steuern ersetzt, bedürfte der Zustimmung der für die kommunale
    Finanzausstattung zuständigen Länder. Der Ersatz der Gewerbesteuer wurde in
    mehreren Gemeindefinanzreformkommissionen von Bund, Ländern und
    kommunalen Spitzenverbänden erörtert. Alle Reformvorschläge konnten nicht
    umgesetzt werden, da insbesondere die Länder einer Reform nicht zustimmten.
    Aufgrund dieser Erfahrungen dürfte der Vorschlag einer Wertschöpfungsabgabe
    nicht mehrheitsfähig und somit politisch nicht durchsetzbar sein, selbst wenn der
    Deutsche Bundestag das Anliegen übernehmen würde. Darüber hinaus betrifft die
    Abschaffung der weiteren kommunalen Abgaben und Steuern die
    Gesetzgebungszuständigkeit der Länder und konnte insofern auch nicht vom
    Deutschen Bundestag einseitig beschlossen werden.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden
    nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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