Finanzpolitik - Einführung einer kommunalen Wertschöpfungsabgabe als Ersatz aller kommunalen Abgaben und Steuern

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
47 Supporters 47 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched March 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge eine kommunale Wertschöpfungsabgabe als Ersatz aller kommunalen Abgaben und Steuern beschließen.

Reason

Städte und Kommunen müssen immer mehr und größere Aufgaben erfüllen. Die Einnahmen sind immer fragwürdiger geworden. Große Unternehmen haben zwar die kommunale Infrastruktur mit allen sozialen Einrichtungen genutzt, aber Abgaben woanders entrichtet. Dies geht in unseren modernen sich schnell wandelnden Gesellschaft nicht mehr.Alle bisherigen Abgaben und Steuern an Kommunen und Städte dieser Gruppen/Unternehmen entfallen. Es leisten alle Unternehmen, Personen, Niederlassungen, Filialen eines Unternehmens usw. eine kommunale Wertschöpfungsabgabe, unabhängig, ob dies ein Unternehmen, Einzelunternehmen (Bäcker, Rechtsanwalt, Arzt, Architekt oder ein international tätiges Unternehmen – oder zu einem Konzern/Unternehmensgruppe ist / gehört). Die Höhe der Abgabe sollte durch eine Fachgruppe ermittelt werden.

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News

  • Pet 2-19-08-600-004648 Finanzpolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert die Einführung einer kommunalen Wertschöpfungsabgabe als
    Ersatz für sämtliche kommunalen Abgaben und Steuern.

    Zur Begründung wird ausgeführt, Städte und Kommunen müssten mehr und größere
    Aufgaben erfüllen. Die Einnahmen seien dagegen immer fragwürdiger geworden.
    Größere Unternehmen würden häufig die kommunale Infrastruktur mit allen sozialen
    Einrichtungen nutzen, aber die Abgaben an anderen Orten entrichten. Die Höhe der
    von ihm vorgeschlagenen Abgabe solle durch eine Fachgruppe ermittelt werden.... further

pro

Not yet a PRO argument.

contra

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