01/20/2025, 09:28

Titel war nicht komplett lesbar, wurde jetzt ausgeschrieben


Neuer Titel: Förderstopp für NGOs in Palästina und Israel zurücknehmen – MenschenrechteMenschenrechte&Zivilgesellschaft & Zivilgesellschaft stärkstärken

Neues Zeichnungsende: 05.07.2025
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 2.399 (2.160 in Deutschland)

01/17/2025, 12:45

Liebe Unterzeichner*innen,

vielen Dank für eure Unterstützung!
Sie gibt uns Aufschwung, Motivation und Inspiration.

Bisher haben wir 2.324 Unterschriften gesammelt (Stand 17.1.2024). Eure Unterstützung haben wir schon jetzt genutzt, um noch einmal gezielt mit politischen Akteur*innen Gespräche zu führen, um eine Rücknahme der Entscheidung zu bewirken.
Wir sind bereit und hoffnungsvoll, zusammen mit unseren Partner*innen, das Gespräch mit der Bundesregierung wieder aufzunehmen, sobald diese sich dazu bewegt.

Darüber hinaus konnten wir schon insgesamt 7.780€ für die akute Fortsetzung der Aktivitäten der Organisationen sammeln.

Außerdem haben verschiedene überregionale und internationale Medien das Thema und die Petition aufgefasst.

Um weiterhin umfassend über die Situation (wie zum Beispiel das Medienecho und die Verhandlungen mit der Regierung) informiert zu bleiben, meldet euch gern für unseren Newsletter an: www.kurvewustrow.org/newsletter-abonnieren .

Leitet die Petition außerdem weiterhin weiter, jede Stimme zählt.
Und leitet auch den Spendenaufruf weiter, jeder Euro zählt.
www.kurvewustrow.org/spende-fuer-palaestina-israel

01/13/2025, 11:22

Neues Zeichnungsende: 05.07.2025
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 2.083 (1.881 in Deutschland)

01/09/2025, 12:44

EAPPI Netzwerk als erstunterzeichnende Organisation hinzugefügt


Neues Zeichnungsende: 05.07.2025
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.527 (1.405 in Deutschland)

01/07/2025, 16:09

Hinweis zur Kommentarfunktion, da die Initiator*innen 3 Kommentare mit antisemitischen und menschenverachtenden Inhalten gelesen haben.


Neue Begründung:

Die Zivilgesellschaft in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten sieht sich starkem Druck und Repressalien ausgesetzt. Neben gezielten Einschüchterungsversuchen, werden sie u.a. diskreditiert, kriminalisiert und finanziell geschwächt.Die deutsche Bundesregierung trägt ihren Teil zur Schwächung der gewaltfreien Akteur*innen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten bei. Sie hat im vergangenen Jahr mindestens 11 NGOs aus Palästina und Israel, welche langjährige Partnerschaften und Zusammenarbeit mit der deutschen Zivilgesellschaft pflegen, die Genehmigung zur Förderung entzogen. Diese Organisationen setzen sich u.a. für Menschenrechte, Völkerrecht und gegen die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik ein.

Durch die umstrittene Bundestags-Resolution „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ vom 7. November 2024 droht sich dieser Trend zu verstärken. Internationalen zivilgesellschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Projekten droht bei kritischen Haltungen gegenüber der Politik der israelischen Regierung in großer Zahl die Förderung versagt oder entzogen zu werden. Nicht zuletzt deshalb haben bisher 4945 prominente Vertreter*innen aus Kunst, Kultur und Wissenschaft, zivilgesellschaftliche Organisationen und weitere Einzelpersonen (Stand 13.12.24) dazu aufgerufen eine anders formulierte Resolution zu verabschieden, die Antisemitismus in Deutschland tatsächlich bearbeitet, Minderheiten nicht gegeneinander ausspielt und die Förderung und Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft, Kunst und Kultur nicht gefährdet.

Zu den vom Förderentzug betroffenen Organisationen zählen neben den 6 bekannten palästinensischen Menschenrechtsorganisationen, die 2021 ohne Beweise durch die israelische Regierung als terroristisch eingestuft wurden, zuletzt auch die israelischen NGOs New Profile und Zochrot. New Profile setzt sich kritisch mit der Militarisierung der Gesellschaft in Israel auseinander und berät unter anderem Kriegsdienstverweigerer*innen. Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen erlaubt es Menschen, ihrem Gewissen zu folgen und sich für den Schutz ihrer moralischen Überzeugung einzusetzen. Dieses Recht garantiert die Freiheit des Einzelnen, sich für eine gewaltfreie Gesellschaft zu engagieren und so zu einer friedlicheren Welt beizutragen. Zochrot wendet sich an die israelische Mehrheitsgesellschaft, um der Verbrechen an Palästinenser*innen seit 1948 zu gedenken und die Frage nach der Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge zu bearbeiten.

Deutschland hat in der Geschichte des Holocaust begründet eine besondere Verantwortung, Menschenrechte wie das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und das Völkerrecht zu verteidigen. Wenn die deutsche Bundesregierung stattdessen die Förderung der Zivilgesellschaft in Palästina und Israel, die sich für jene Rechte einsetzt, einschränkt, riskiert sie nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, sondern trägt auch dazu bei friedliche und gerechte Lösungen in Palästina und Israel zu untergraben.

Warum ist das wichtig?Eine lebendige Zivilgesellschaft ist ein unersetzlicher Bestandteil eines demokratischen Staates, und die Vielfalt an zivilgesellschaftlichen Engagements trägt zu einer robusten und resilienten Demokratie bei. Insbesondere Organisationen, die sich friedlich und gewaltfrei für Menschenrechte und die Umsetzung des Völkerrechts einsetzen, leisten einen wertvollen Beitrag zum Wohle der gesamten Region und arbeiten unermüdlich an einer friedlicheren Zukunft. Sie sind eine wichtige Stimme für Frieden und unverzichtbare Pfeiler einer gerechten Gesellschaft. Es ist daher unerlässlich, dass die deutsche Bundesregierung eine gewaltfreie Zivilgesellschaft in Palästina und Israel stärkt und sie nicht in Frage stellt, indem sie ihr die Förderung entzieht.Mit Ihrer Unterschrift fordern Sie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, sich für die Wiederaufnahme der Förderung palästinensischer und israelischer NGOs stark zu machen und damit ein Zeichen für Menschenrechte, Völkerrecht und Frieden zu setzen.

Unterschreiben Sie jetzt für Frieden, Menschenrechte und Gerechtigkeit!

Erstunterzeichner*innen:Forum Ziviler Friedensdienst e.V.KURVE Wustrow - Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e. V.medico internationalOxfam Deutschland e.V.Weltfriedensdienst e.V.

Hinweis zur Kommentarfunktion der Initiator*innen:Die Petition soll nicht dafür genutzt werden, in Kommentaren Hass gegen Juden und Jüdinnen zu verbreiten und antisemitische Vorbehalte zu schüren. Als Initiator*innen der Petition sind wir nicht für den Inhalt der Kommentare der unterzeichnenden Personen verantwortlich. Kommentare, die Hass gegen Juden und Jüdinnen verbreiten oder antisemitische Vorbehalte schüren, können über das !-Icon unter den Kommentaren an openpetition.org gemeldet werden. Ein Team unserer Organisation bemüht sich menschenverachtende und antisemitische Kommentare zeitnah zu melden.

01/07/2025, 10:26

Journalist*innen befragen Bundespressekonferenz (Sprecher des Auswärtigen Amts) zum Thema am 6.1.25