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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    23-07-16 02:22 Uhr

    Pet 1-18-09-7761-021963Förderungsmaßnahmen für

    Existenzgründer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

    - zu überweisen.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Richtlinien über die Förderung

    unternehmerischen Know-hows durch Informations- und Schulungsveranstaltungen

    über den 31. Dezember 2015 hinaus verlängert werden.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des

    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 426 Mitzeichnungen und

    111 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,

    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung

    unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf alle

    der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das

    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) seit ca. 30 Jahren die

    Durchführung von Seminaren und Workshops für Existenzgründer sowie kleine und

    mittlere Unternehmen (KMU) fördere. Mit geringem Mitteleinsatz könne mit diesem

    Programm eine große Breitenwirkung erzielt werden. 2014 seien hierfür

    ca. 4 Mio. Euro aufgewendet und damit über 34.000 Existenzgründer und KMU

    gefördert worden. Wie eine Erhebung des Jobcenters Osterode am Harz gezeigt habe,

    machten sich selbst bei Existenzgründungen aus dem Hartz IV-Bezug heraus im

    Anschluss an die Seminare und Workshops 70 Prozent der Teilnehmer selbstständig.

    Die Erfolgsquote der Gründer liege bei ca. 90 Prozent. Die Untersuchung belege, dass

    staatlich geförderte Gründerseminare und Workshops ein probates Mittel seien,

    Gründungsinteressierte mit geringem Mitteleinsatz zum Sprung in die

    Selbstständigkeit zu bewegen sowie Jungunternehmern das notwendige



    kaufmännische Wissen, z. B. in den Bereichen Controlling, Buchführung und

    Marketing, zu vermitteln und damit die Nachhaltigkeit der Gründungen zu stärken.

    Sollten die Mittel für die Seminare und Workshops gestrichen werden, hätte dies noch

    weniger Gründungen und eine höhere Insolvenzquote zur Folge.

    E-Learning und Webplattformen ersetzten nicht das Schulungsprogramm.

    Unter Hinweis auf eigene Erfahrungen fordern weitere Petenten ebenfalls die

    Weiterführung der Richtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows durch

    Schulungsveranstaltungen und Workshops, da es gerade als Existenzgründer wichtig

    sei, sich unabhängig und neutral informieren zu können, durch erfahrene Coaches

    Tipps zu erhalten und in steuerlicher Hinsicht beraten zu werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass das BMWi eine

    Neuausrichtung der Gründungs- und Mittelstandsberatung vorgenommen und am

    21. Juli 2015 Eckpunkte zur Förderung unternehmerischen Know-hows ab 2016

    vorgelegt hat. Diese Eckpunkte des BMWi zur Förderung der Gründungs- und

    Mittelstandsberatung ab 2016 enthalten die Zusammenführung der bisherigen

    Programme Gründercoaching Deutschland, Förderung unternehmerischen

    Know-hows durch Unternehmensberatung, Runder Tisch und Turn-Around-Beratung

    zu einem einheitlichen Beratungsförderungsprogramm des Bundes ab 2016. Die

    Durchführung der neuen Beratungsförderung übernimmt das Bundesamt für

    Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Eckpunkte zur neuen Beratungsförderung

    können im Internet unter www.bmwi.de eingesehen werden.

    Der Ausschuss hebt hervor, dass diese Änderungen u. a. deshalb vorgenommen

    wurden, da sich die Kreditanstalt für Wiederaufbau aus der Beratungsförderung,

    insbesondere dem Gründercoaching, zurückzieht und weil in der neuen Strukturfonds-

    Förderperiode weniger Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) als bisher zur

    Verfügung stehen. Um die Bundes- und ESF-Mittel so effizient wie möglich

    einzusetzen, sind die verschiedenen bisherigen Förderungen neu ausgerichtet und

    zusammengefasst worden. Schwerpunkt des neuen Konzeptes ist die Stärkung



    unternehmerischen Know-hows durch Beratung, da die KMU hierdurch unmittelbar

    konkrete Ratschläge für die sie betreffenden unternehmerischen Fragestellungen und

    Probleme erhalten. Informationsveranstaltungen und Seminare können im Gegensatz

    hierzu nur einen mittelbaren Beitrag zu besseren unternehmerischen Entscheidungen

    leisten. Deshalb werden die Bundes- und ESF-Mittel seit 2016 auf die Förderung der

    Unternehmensberatung konzentriert, um einem Rückgang des Angebots

    vorzubeugen. Bei dieser Entscheidung hat auch eine Rolle gespielt, dass das

    Informationsangebot von Wirtschaftsverbänden, Kammern und Ministerien u. a. im

    Internet in den letzten Jahren stark zugenommen hat.

    Der Petitionsausschuss hat gleichwohl grundsätzlich Verständnis für das Anliegen der

    Petenten. Der Ausschuss empfiehlt daher, die Petition der Bundesregierung - dem

    BMWi - zu überweisen, um auf das Anliegen der Petition besonders aufmerksam zu

    machen.

    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der

    Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt

    worden.

    Begründung (PDF)