14. 05. 2024 15:12
Sehr geehrte Mitstreiter,
nach zweieinhalb Jahren hat der Landtag am 2. Mai über unsere Petition abgestimmt. Leider nicht in unserem Sinne.
Obwohl es nach meiner Einschätzung in der CDU-Fraktion durchaus Sympathien für unsere Position gab, hat die CDU leider nicht den Mut gehabt, sich im Sinne einer Mehrheit der Bürger zu positionieren oder sich zumindest bei der Abstimmung zu enthalten. Dies hätte ausgereicht, um unserer Petition abzuhelfen. Die Stellungnahme von Herrn Hösl (Berichterstatter der CDU-Fraktion bis Februar 2024), jetzt Mitglied der Freien Wähler, spricht aus meiner Sicht für sich.
Es steht mir nicht zu, das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion intensiver zu bewerten, ich kann nur sagen, dass ich sehr enttäuscht bin und dieses Verhalten für mich entsprechend einordnen werde.
In der Anlage finden Sie die Stellungnahmen der einzelnen Berichterstatter. Der ausführliche Bericht liegt mir noch nicht vor. Sobald er zur Verfügung steht, werde ich ihn gleichermaßen an Sie weiterleiten.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung
Beste Grüße
