08-06-2024 02:36
Liebe Mitstreiter,
wie versprochen, übersende ich Ihnen die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (siehe Anlage). Zu dem Thema gab es mehrere Petitionen, sodass sie als Mehrfach-Sammelpetition behandelt wurde. Soweit mir bekannt, hat sie der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Richter erstellt und die CDU hat dieser nach langem Ringen und auch Zweifeln dennoch uneingeschränkt zugestimmt.
Ich möchte das hier nicht weiter kommentieren, lesen Sie die Beschlussempfehlung und machen sich Ihr eigenes Bild.
Ich darf mich mit dieser E-Mail bei Ihnen verabschieden und bedanke mich für die großartige Unterstützung.
Auch wenn die Petition letztendlich nicht erfolgreich war, so hat sie unzweifelhaft eine Debatte angestoßen. Das Thema bleibt also weiterhin aktuell.
In dem Sinne alles Gute und Glück auf!
