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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:56 Uhr

    Pet 2-18-15-22110-014962

    Forschungsaufträge


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit und
    dem Bundesministerium für Bildung und Forschung - als Material zu überweisen,
    soweit es um die künftige Erforschung der Ursachen von Endometriose geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, mehr Geld in die Forschung von alternativen
    Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten von Frauen mit Endometriose zu
    investieren.
    Zudem sollte es für Frauen mit Endometriose möglich sein, auch psychologische
    Beratungen sowie alternative Therapieverfahren durch die Krankenkasse finanzieren
    zu lassen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 277 Mitzeichnungen sowie
    55 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Endometriose ist eine der häufigsten gynäkologischen Erkrankungen. Jedes Jahr
    erkranken daran in Deutschland schätzungsweise 40.000 Frauen. Dabei handelt es

    sich um gutartige Wucherungen der Gebärmutterschleimhaut außerhalb der
    Gebärmutter. Die Gründe für deren Entstehung sind nicht eindeutig geklärt. Es wird
    vermutet, dass bei betroffenen Frauen das Zusammenspiel der Hormone oder das
    Immunsystem gestört sind, normalerweise sorgt die körpereigene Abwehr dafür,
    dass sich Gewebe aus einem Organ nicht in anderen Bereichen des Körpers
    festsetzt.
    Derzeit gibt es keine Therapie, die die Endometriose heilen bzw. ihre Ursachen
    beseitigen kann. Verschiedene Behandlungsmöglichkeiten können helfen, die
    Symptome vorübergehend oder dauerhaft zu lindern. Endometriose-Herde können
    operativ entfernt werden, bei einigen Frauen bilden sie sich während einer
    Behandlung mit hormonellen Mitteln zurück. Oft kehren sie nach dem Abschluss
    einer Therapie auch wieder. Eine medikamentöse Behandlung ist mit
    Schmerzmitteln, hormonellen Verhütungsmitteln oder stärkeren Hormonen möglich.
    Während Schmerzmittel allein die Beschwerden lindern, bremsen hormonelle Mittel
    das Wachstum der Endometriose-Herde.
    Seitdem Endometriose im Jahr 2006 als Thema der europäischen
    Gesundheitsagenda aufgegriffen wurde, wurde das Thema auch in Deutschland
    intensiv bearbeitet. So wurde vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) das
    Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) mit der
    Erstellung einer Expertise zum Thema "Endometriose - Gesundheitsinformation"
    beauftragt (www.gesundheitsinformation.de/endometriose.2474.de.html).
    Im Jahr 2008 fand in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
    ein Endometriose-Symposium statt. Im gleichen Jahr hat das Bundesministerium für
    Bildung und Forschung (BMBF) ein Vorhaben "Evaluation eines
    Schulungsprogramms für Patientinnen mit Endometriose" an die Medizinische
    Hochschule Hannover vergeben. Aktuell läuft das vom BMBF veranlasste Vorhaben
    "Qualitative Untersuchung zur Lebensqualität und Versorgung von Frauen mit
    Endometriose". Insgesamt wurden zur Gewinnung von Erkenntnissen auf dem
    Gebiet der Endometriose seit 2006 bislang für verschiedene Projekte Bundesmittel in
    Höhe von rund einer halben Million Euro bereitgestellt. Forschungsmittel zur
    Evidenzbasierung weiterer - auch naturheilkundlicher - Verfahren können
    grundsätzlich beim BMBF und verschiedenen weiteren Institutionen beantragt
    werden.
    Darüber hinaus wurde für Ratsuchende bei der Bundeszentrale für gesundheitliche
    Aufklärung (BZgA) ein Frauengesundheitsportal eingerichtet

    (www.frauengesundheitsportal.de) und darin 2011 erstmals ein Online-
    Expertenforum zum Thema Endometriose durchgeführt. Dort konnten Interessierte
    umfangreiche und qualitätsgesicherte Informationen erhalten und anonym Fragen an
    ein Team aus Expertinnen und Experten richten. In seinem dauerhaft bereitgestellten
    Angebot enthält das Frauengesundheitsportal neben einer Dokumentation der
    Fragen und Antworten aus dem Online-Expertenforum umfassende und aktuelle
    Informationen zu Endometriose. Eine Liste von Anlaufstellen hilft, Angebote vor Ort
    zu finden und zu nutzen.
    Ferner besteht für betroffene Frauen die Möglichkeit einer umfassenden Information
    bei der Europäischen Endometriose-Liga, die eine Liste von zertifizierten Kliniken
    und Zentren in Deutschland, Österreich und der Schweiz bereithält
    (www.endometriose-liga.eu). Die Zertifizierung wird durch die Europäische
    Endometriose-Liga, die Stiftung Endometriose-Forschung und die Endometriose-
    Vereinigung Deutschland e.V. vorgenommen.
    Eine Interdisziplinäre S2k-Leitlinie für die Diagnostik und Therapie der Endometriose
    thematisiert auch die in der Petition genannten komplementären und integrativen
    Ansätze. Diese Leitlinie wurde von der Arbeitsgruppe der Deutschen,
    Österreichischen, Schweizerischen und Tschechischen Gesellschaften für
    Gynäkologie und Geburtshilfe unter Mitarbeit der Stiftung Endometriose-Forschung
    und der Europäischen Endometriose-Liga erarbeitet und wird neben diesen
    Organisationen u.a. auch von der Deutschen Gesellschaft für Psychosomatische
    Frauenheilkunde und Geburtshilfe (DGPFG) getragen. Hier wird explizit auf die
    Empfehlung komplementärer und integrativer Ansätze verzichtet, weil bislang keine
    hochwertigen Studien vorliegen, die eine solche Empfehlung rechtfertigen würden.
    Für Patientinnen mit Endometriose gelten die allgemeinen Regeln der gesetzlichen
    Krankenversicherung (GKV). Nach den sozialgesetzlichen Bestimmungen haben
    Versicherte einen Behandlungsanspruch gegen die GKV, wenn eine Behandlung
    notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu
    verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Dies umfasst grundsätzlich auch
    die Diagnostik und Behandlung von Patienten mit psychischen Störungen als
    Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung, die u.a. durch Vertragsärztinnen und
    -ärzte und im Rahmen der ambulanten Psychotherapie durch
    Vertragspsychotherapeutinnen und -therapeuten sowie im psychiatrischen
    Leistungsspektrum erbracht wird.

    Die Kosten für medizinisch notwendige Psychotherapie werden von den gesetzlichen
    Krankenkassen übernommen, wenn psychische Störungen als krankheitswertig
    gelten und eine Indikation zur ambulanten Psychotherapie vorliegt. Das Nähere dazu
    regelt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in seiner Richtlinie über die
    Durchführung der Psychotherapie.
    Eine psychologische Beratung für Frauen, die von Endometriose betroffen sind, ist
    keine Krankenbehandlung im Sinne der Richtlinien, die seelische Krankheit als
    krankhafte Störung der Wahrnehmung, des Verhaltens, der Erlebnisverarbeitung, der
    sozialen Beziehungen und der Körperfunktionen verstehen.
    Naturheilverfahren, Leistungen der Komplementär- oder Alternativmedizin, wie
    Behandlungsmethoden, Arznei- und Heilmittel der besonderen Therapierichtungen
    sind nicht grundsätzlich aus der Leistungspflicht der GKV ausgeschlossen (§ 2
    Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V). Eine Übernahme durch die
    gesetzliche Krankenversicherung kommt jedoch grundsätzlich nur für solche
    Behandlungsformen in Frage - unabhängig davon, ob diese schulmedizinischer oder
    alternativmedizinischer Natur sind -, deren Qualität und Wirksamkeit dem allgemein
    anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse unter Berücksichtigung des
    medizinischen Fortschritts und unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots
    entsprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt, die Petition der Bundesregierung - dem
    Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Bildung und
    Forschung - als Material zu überweisen, soweit es um die künftige Erforschung der
    Ursachen von Endometriose geht, und das Petitionsverfahren im Übrigen
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)