20. 08. 2025 07:12

Es gab eine aktuelle Entwicklung: Untragbares Statement von Frau Klöckner. Änderung als Nachtrag in der Begründung.


Neue Begründung:

Es ist den Petenten unerklärlich, wie eine amtierende Bundestagspräsidentin in einem solchen Dunstkreis ein Sommerfest durchführen kann. Sollte Frau Klöckner der Zusammenhang nicht bekannt sein, wäre das ebenso fatal.

Es ist im Gegenteil davon auszugehen, dass die Entscheidung an der Veranstaltung teilzunehmen, genau in die Agenda von Frau Klöckner passt, die als eine ihrer ersten Amtshandlungen untersagte, die Regenbogenflagge auf dem Reichstag zu hissen. Damit erfüllte sie eine Forderung, die bis dahin nur von rechten Kreisen stammte.

Die Initiatoren der Petition erwarten, dass die demokratischen Kräfte im Land und vor allem im Bundestag das Verhalten der Bundestagspräsidentin missbilligen, dem angekündigten Sommerfest fernbleiben und den Rücktritt von Frau Klöckner fordern, die mit ihrem intransparenten Verhalten im Amt und dem Schulterschluss mit Förderern von rechtspopulistischen Medien dem Ansehen Deutschlands schadet.  

Nachtrag:Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass Julia Klöckner nicht für das Amt der Bundestagspräsidentin geeignet ist, dann hat sie diesen am Wochenende (17. August) in Koblenz geliefert. In Anwesenheit des Finanziers des rechtspopulistischen Kampagnenportals NIUS, Frank Gotthardt, stellte Klöckner die renommierte Tageszeitung taz auf eine Stufe mit NIUS. Der Deutsche Journalistenverband und zahlreiche Kommentatoren werten das als "unangebracht", „falsch und geschmacklos“.Wir, der Vorstand des SPD-Ortsvereins Schelfstadt Schwerin, sehen das ebenso. Tausende haben mit ihrer Unterschrift inzwischen unsere Onlinepetition unterstützt, in der wir Frau Klöckner zum Rücktritt auffordern. Für diese Unterstützung sind wir sehr dankbar. Wir bleiben dran.