Demokratie stärken

Die CDU kopiert rechte Narrative und sucht die Nähe zu Rechtspopulisten. Das Ziel ist vielleicht, diese zu schwächen. Das Ergebnis ist das Gegenteil - es schwächt unsere Demokratie und schadet dem Land

Die Bundestagspräsidentin trägt Verantwortung für die politische Neutralität und die Wahrung demokratischer Standards. Ein Sommerfest beim Finanzier eines rechtsextremen Portals wie NIUS – das sich nicht dem Pressekodex verpflichtet – sendet das fatale Signal, extremistische Inhalte und journalistische Mindeststandards seien verhandelbar. Solche Nähe untergräbt das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Amtes und legitimiert Medien, die gezielt demokratische Grundwerte angreifen.

Frau Klöckner muss zurücktreten, weil sie als Bundestagspräsidentin ein medium wie NIUS legitimiert, dass zur Demontage demokratischer Prozesse beigetragen hat. Sie verharmlost die Verbreitung von Verleumdung und Lügen als "Meinung". Sie zeigt keine Wertschätzung für seriöse Kommunikation, Respekt vor der persönlichen Würde ihrer politischen Gegner und Ausgleich von Interessen, wie es ihr Amt erforderlich machen würde.

Rechtspopulismus Transphobie Homophobie Parteipolitik

Die Bundestagspräsidentin sollte die Breite der Bevölkerung repräsentieren und dazu braucht es Toleranz gegenüber der Vielfältigkeit in unserer Gesellschaft. Stattdessen zeigt sie Toleranz für Intoleranz. Sie sollte die Deutsche Bevölkerung repräsentieren und nicht nur eine laute rechtspopulistische Minderheit, die versucht uns allen ihre kleingeistigen Wertvorstellungen auf zu drücken. Sie sollte jeden Anschein von Parteipolitik vermeiden.

"Neutralität" à la Julia Klöckner

Ein besonderes Geschmäckle hat, dass Frau Klöckner "als Bundeslandwirtschaftsministerin im Kabinett Merkel schon einmal heftig kritisiert wurde, weil sie sich 2019 für ein Werbevideo des Lebensmittelriesen Nestlé einspannen ließ. ,Besonders pikant: Die taz gehörte damals zu den schärfsten Kritikern des Werbefilmchens', sagt der DJV-Vorsitzende." (Pressemitteilung des Deutschen Journalistenverbandes, siehe Quelle)

Avots: Pressemitteilung des DJV, 19.08.2025 (www.djv.de/)

Demokratiefeindlich.

Nicht mit Demokratiefeinden zusammenarbeiten.

Dem Faschismus entgegen wirken

Eine "Brandmauer" gegen eine volksnahe, demokratische Partei die NICHT "gesichert rechtsextrem " ist wie das Bundes -verfassungsgericht 2025 erkannte - und die ZWEITSTÄRKSTE PARTEI des Bundestages ist - ist eine Form von Faschistischer Ausgrenzung zu der sich ALLE Altparteien verschworen haben. Wenn eine Frau Klöckner von 26 Ordnungsrufen im Parlament 22 GEGEN DIE AFD AUSSPRICHT - dann ist dieses klar FASCHISTISCHE WILLKÜR und Antidemokratie. +

Avots: Bericht des Verfassungsschutzes / Gerichtsurteile zur AfD