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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 4-18-07-315-009006

    Freiwillige Gerichtsbarkeit
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Die Petentin fordert, § 40 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in
    Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
    dahingehend zu ändern, dass Sorgerechtsbeschlüsse, die im Hauptsacheverfahren
    ergehen, erst mit Rechtskraft wirksam werden.
    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, dass die Regelung des
    Wirksamwerdens mit Bekanntgabe im einstweiligen Verfahren sinnvoll sei, aber im
    Hauptsacheverfahren nicht auf die Bekanntgabe abgestellt werden solle, wenn die
    Rechtsmittelfrist noch läuft, da dies Rechtsmissbrauch ermögliche.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von der
    Petentin eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 39 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen keine Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Gemäß § 40 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
    den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) wird ein Beschluss
    wirksam mit Bekanntgabe an den Beteiligten, für den er seinem wesentlichen Inhalt
    nach bestimmt ist. Der Beschluss ist den Beteiligten bekannt zu geben; ein

    anfechtbarer Beschluss ist demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht
    entspricht, § 41 Absatz 1 FamFG. Gemäß § 86 Absatz 2 FamFG sind Beschlüsse mit
    Wirksamwerden vollstreckbar.
    Die Regelung des § 40 Absatz 1 FamFG entspricht der früheren Rechtslage und soll
    besonders in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit dem Bedürfnis nach einem
    schnellen Wirksamwerden der Entscheidung Rechnung tragen (vgl. die
    Gesetzesbegründung des FamFG, BT-Drs. 16/6308, Seite 196).
    Ausnahmen von der Wirksamkeitsvorschrift sind gesetzlich ausdrücklich geregelt und
    betreffen Entscheidungen, die nach der Art des Verfahrensgegenstands faktisch oder
    hinsichtlich der Rechtswirkungen nicht mehr oder nur mit unzumutbaren Folgen
    rückgängig zu machen wären. Dazu gehören unter anderem Beschlüsse über die
    Genehmigung eines Rechtsgeschäfts (§ 40 Absatz 2 FamFG), Endentscheidungen
    über Abstammungssachen (§ 184 Absatz 1 Satz 1 FamFG) oder Anordnungen von
    Freiheitsentziehungen (§ 422 Absatz 1 FamFG).
    Sorgerechtsentscheidungen sind nach der Art des Verfahrensgegenstands von der
    faktischen oder rechtlichen Unmöglichkeit der Rückgängigmachung nicht
    typischerweise betroffen. Daneben hat das Beschwerdegericht gemäß § 64 Absatz 3
    FamFG die Möglichkeit, vor der Endentscheidung eine einstweilige Anordnung zu
    erlassen, und es kann insbesondere anordnen, dass die Vollziehung des
    angefochtenen Beschlusses auszusetzen ist, § 64 Absatz 3 Halbsatz 2 FamFG.
    Hinzu kommen das in Sorgerechtsverfahren geltende Kindeswohlprinzip und das
    auch in bestimmten Sorgerechtsstreitigkeiten geltende Vorrang-und
    Beschleunigungsgebot. Danach ist das Verfahren – auch vor dem Hintergrund des
    kindlichen Zeitempfindens – zum Wohle des Kindes in allen Rechtszügen und in
    jeder Lage des Verfahrens vorrangig und beschleunigt durchzuführen. Dies soll eine
    Verkürzung der Verfahrensdauer bewirken und einer Zuspitzung des Elternkonflikts
    im laufenden Verfahren entgegenwirken.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)