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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-10-16 02:23 Uhr

    Pet 1-18-12-9211-018535



    Führerscheinwesen



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass der Prüfort für die praktische

    Führerscheinerwerbprüfung frei wählbar ist.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen dem Petitionsausschuss 38 Mitzeichnungen und 17 Diskussionsbeiträge vor.

    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen

    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Personen, die

    den Führerschein erwerben wollen, entsprechend der Regelung in der Fahrerlaubnis-

    Verordnung (FeV) gezwungen seien, die Fahrerlaubnisprüfung an ihrem

    Hauptwohnort abzulegen.

    Ausnahmen seien nur unter bestimmten Bedingungen möglich, beispielsweise wenn

    jemand fernab des Hauptwohnsitzes eine Schule besuche oder eine berufliche

    Ausbildung absolviere oder wenn die Fahrerlaubnisbehörde eine als ,,willkürlich" zu

    bezeichnende Entscheidung getroffen habe. Nach der 3. EU-Führerscheinrichtlinie

    seien alle in der EU ausgestellten Fahrerlaubnisse EU-weit gültig, unabhängig vom

    Prüfort. Dieses gelte auch bei Verlegung eines Wohnsitzes in eine andere Stadt oder

    einen anderen EU-Mitgliedstaat. Die Argumentation einer Fahrerlaubnisbehörde,

    wonach eine Art Ferienfahrschule nur in anderen Städten mit vergleichbarer

    Einwohnerzahl möglich sei, widerspreche daher dem geltenden EU Recht, das den

    Mitgliedstaaten die gegenseitige Anerkennung ihrer Führerscheine uneingeschränkt

    vorschreibe.



    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Einführend bestätigt der Petitionsausschuss, dass die angesprochene Regelung des

    § 17 Absatz 3 FeV vorsieht, dass die praktische Prüfung am Ort der Hauptwohnung

    oder am Ort der schulischen oder beruflichen Ausbildung, des Studiums oder der

    Arbeitsstelle abzulegen ist. Sind diese Orte nicht Prüforte, ist die Prüfung nach

    Bestimmung durch die Fahrerlaubnisbehörde an einem nahegelegenen Prüfort

    abzulegen. Die Fahrerlaubnisbehörde kann auch zulassen, dass die Prüfung an einem

    anderen Prüfort ablegt wird. Diese Entscheidung liegt jedoch im Ermessen der örtlich

    zuständigen Fahrerlaubnisbehörde. Der Ausschuss räumt ein, dass eine ablehnende

    Entscheidung der Behörde von Betroffenen als „willkürlich“ empfunden werden kann,

    er betont jedoch, dass diese Regelung der Sicherheit insbesondere von

    Fahranfängerinnen und Fahranfängern dient: Dadurch wird gewährleistet, dass sich

    diese in der Region, in der sie anfangs am Verkehr teilnehmen, auskennen und mit

    Besonderheiten vertraut sind.

    So wird eine auswärtige Prüfung unter anderem dann nicht in Betracht kommen, wenn

    sich die Verkehrsverhältnisse am gewünschten Prüfort von denen des Wohnortes

    unterscheiden.

    Die Vergleichbarkeit des gewünschten Prüfortes mit dem Wohnort ist dabei nur ein

    Kriterium für die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung der

    Fahrerlaubnisbehörde. Daneben können auch weitere Gesichtspunkte, die z. B. in der

    Person der Bewerberin oder des Bewerbers liegen, eine Rolle spielen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen, § 17 Absatz 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung zu ändern, nicht

    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)